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Polizeigesetz Nachrichten 

SPD und Linke beraten über Brandenburger Polizeigesetz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linker in Brandenburg haben in zwei getrennten Klausuren über noch bestehende Differenzen beim Polizeigesetz beraten. Die SPD-Fraktion kündigte am Donnerstag an,..
Quelle: t-online.de

Ralf Christoffers: Einigung bei Verfassungsschutz möglich

ralf christoffers: einigung bei verfassungsschutz möglichTrotz bestehender Differenzen hält Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers eine Einigung mit der SPD beim Verfassungsschutzgesetz und beim Polizeigesetz für möglich. "Zum gegenwärtigen..
Quelle: t-online.de

polizeigesetz Video Ergebnisse

News video: Mit 89 zu 67 Stimmen: Bayrischer Landtag beschließt Polizeiaufgabengesetz

Mit 89 zu 67 Stimmen: Bayrischer Landtag beschließt Polizeiaufgabengesetz 01:14

Trotz massiver Kritik hat Bayern sein umstrittenes Polizeigesetz verabschiedet.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Grüne: Kompromiss zum Polizeigesetz ist ein "Treppenwitz"

grüne: kompromiss zum polizeigesetz ist ein treppenwitzDie Grünen haben den Kompromiss der schwarz-roten Koalition in Sachsen kritisiert und als "Treppenwitz" bezeichnet. "Eine Beschwerdestelle und vor allem ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden..
Quelle: t-online.de

Linke: Gerichtsurteil "Warnschuss" für neues Polizeigesetz

linke: gerichtsurteil warnschuss für neues polizeigesetzDie Linksfraktion hat in der beginnenden Debatte um die Neufassung des Polizeigesetzes für die Achtung der Verhältnismäßigkeit plädiert. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum..
Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •abendblatt.de

Brandenburg sieht keine Auswirkungen auf Polizeigesetz

brandenburg sieht keine auswirkungen auf polizeigesetzDie Kennzeichenfahndung in Brandenburg ist nach einer ersten Einschätzung des Innenministeriums von den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen. Die Entscheidungen..
Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Neues Polizeigesetz nach Urteil auf Prüfstand

neues polizeigesetz nach urteil auf prüfstandDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichen-Abgleich könnte Auswirkungen auf das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen haben. "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem..
Quelle: t-online.de

Demo gegen neues sächsisches Polizeigesetz in Dresden

Nach Polizeiangaben haben etwa 2000 Menschen am Samstag in Dresden gegen das geplante sächsische Polizeigesetz demonstriert. Zu der Demo hatten unter anderem die Grünen und Die Linke aufgerufen...
Quelle: t-online.de

Koalition legt Schwerpunkte fest

Die schwarz-rote Regierung in Sachsen hat sich auf Schwerpunkte der zu Ende gehenden Legislatur verständigt. Demnach soll im März das neue Polizeigesetz vom Landtag beschlossen werden. Das erklärten..
Quelle: t-online.de

Grüne: Neues Polizeigesetz nicht akzeptabel

Die Grünen im Landtag haben den Entwurf des neuen Polizeigesetzes als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken seien gut beraten, die..
Quelle: t-online.de

Videoüberwachung: Koalition will Verhandlungen über Polizeigesetz retten

videoüberwachung: koalition will verhandlungen über polizeigesetz rettenDer Streit über die Videoüberwachung ist nicht entschärft. Die Linke stimmte mit "Nein" zu einer Änderung des Polizeigesetzes.
Quelle: Berliner Morgenpost

Keine Videoüberwachung: Berliner Linke stoppt Verschärfung des Polizeigesetzes

keine videoüberwachung: berliner linke stoppt verschärfung des polizeigesetzesStreit in der Berliner Koalition: Das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) geplante Polizeigesetz stößt auf erheblichen Widerstand.
Quelle: Berliner Morgenpost

Streit um Polizeigesetz: Die nächste Ohrfeige für Innensenator Andreas Geisel

streit um polizeigesetz: die nächste ohrfeige für innensenator andreas geiselDie Linke durchkreuzt Geisels Pläne zum Polizeigesetz. Das zeigt, wer in der Koalition den Ton angibt, findet Joachim Fahrun.
Quelle: Berliner Morgenpost

Linke blockieren neues Polizeigesetz für Berlin

linke blockieren neues polizeigesetz für berlinBerlins Polizeigesetz soll novelliert werden – doch die Linke macht dicht. Auch die Videoüberwachung kommt nicht voran.
Quelle: Tagesspiegel


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