Ausgelöst von Klimaschutz-Demonstrationen hatte Innenministerin Patel die Gesetzesvorlage nochmal verschärft: Wer etwa den Bau einer Straße blockiert, könnte mehrere Jahre ins Gefängnis kommen... Quelle: DW (Deutsch) -
Tausende Menschen demonstrieren in England für ihr Recht, weiter zu demonstrieren. Die britische Regierung will das Demonstrationsrecht nämlich einschränken. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Köln, 19.07.19: Einer der vier wegen Terrorverdachts aufgegriffenen Verdächtigen ist aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Polizei am Freitagmorgen. Ein.. Quelle: DPA -
Schon länger wird in der Koalition über die Erneuerung des Polizeigesetzes debattiert. Jan Redmann hält eine Novelle vor allem mit Blick auf den Online-Bereich für notwendig. Quelle: Tagesspiegel
Rund 50 Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das neue Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und Bodycams. mehr... Quelle: taz
Kurz vor dem Jahresende hat das Abgeordnetenhaus noch mal besonders viel vor. Die Liste der geplanten Beschlüsse ist ziemlich lang, die Sitzung soll zwölf Stunden oder länger dauern. Quelle: Tagesspiegel
Das Berliner Abgeordnetenhaus will in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) zahlreiche wichtige Beschlüsse fassen. Geplant sind die Verabschiedung des Doppelhaushalts.. Quelle: Berliner Morgenpost
In einer Mammutsitzung soll kommende Woche nicht nur der Haushalt verabschiedet werden. Auch das Wahlalter, Polizeigesetz und die Bauordnung stehen auf dem Programm. Quelle: Tagesspiegel
Berlins Polizei soll mehr Rechte bekommen. Nach längeren Verhandlungen haben sich CDU und SPD darauf geeinigt. Kritik kommt von Grünen und Linken. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Polizei verletze mit dem künftig erlaubten Einsatz von Kameras an Uniformen die Rechte der Menschen, befürchten die Grünen. Und stellen dazu Fragen über Fragen. Quelle: Tagesspiegel
Die Polizei verletze mit dem künftig erlaubten Einsatz von Kameras an Uniformen die Rechte der Menschen, befürchten die Grünen. Und stellen dazu Fragen über Fragen. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sahen Wissenschaftler erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Bodycams, Tasern und Präventivhaft. Quelle: Berliner Morgenpost
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte. mehr... Quelle: taz
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kann auch künftig elektronische Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität nutzen. Doch sind Maßnahmen wie Observationen, das Ausspähen und Abhorchen von.. Quelle: abendblatt.de
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