Deutschland  

“Deutschlands schnellstes Nachrichtenportal”
News Deutschland
Polizeigesetz Nachrichten 

Innere Sicherheit: Sächsischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

innere sicherheit: sächsischer landtag beschließt neues polizeigesetzDie sächsische Polizei erhält mehr Befugnisse. So wird die Überwachung von Gefährdern ohne konkreten Verdacht erleichtert. Eine Kennzeichnungspflicht wird es nicht geben.
Quelle: ZEIT Online

Sachsen bekommt neues Polizeigesetz

sachsen bekommt neues polizeigesetzBodycams, elektronische Fußfesseln und mehr Telefonüberwachung: Die Polizei in Sachsen bekommt mehr Rechte. Der Landtag in Dresden verabschiedete ein umstrittenes Polizeigesetz mit deutlicher..
Quelle: tagesschau.de

polizeigesetz Video Ergebnisse

News video: Mit 89 zu 67 Stimmen: Bayrischer Landtag beschließt Polizeiaufgabengesetz

Mit 89 zu 67 Stimmen: Bayrischer Landtag beschließt Polizeiaufgabengesetz 01:14

Trotz massiver Kritik hat Bayern sein umstrittenes Polizeigesetz verabschiedet.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“

Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern. mehr...
Quelle: taz

Debatte um neues Polizeigesetz: Linke protestiert

debatte um neues polizeigesetz: linke protestiertIn der Debatte um das neue sächsische Polizeigesetz im Landtag haben Abgeordnete der Linke-Fraktion mit Schildern gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei protestiert. "Freistaat statt..
Quelle: t-online.de

Landtag: Beschluss zum Polizeigesetz und Impfdebatte

landtag: beschluss zum polizeigesetz und impfdebatteDer Sächsische Landtag beschäftigt sich heute mit dem seit Monaten diskutierten Polizeigesetz. Das Parlament soll die Gesetzesnovelle verabschieden. Kritiker befürchten dadurch einen massiven..
Quelle: t-online.de

Kretschmer verteidigt Polizeigesetz vor Landtagsbeschluss

kretschmer verteidigt polizeigesetz vor landtagsbeschlussIn der Diskussion um das Polizeigesetz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die geplanten Neuerungen verteidigt. "Wir haben eine ganze Menge von Maßnahmen, die jetzt die Sicherheit..
Quelle: t-online.de

Hunderte demonstrieren in Dresden gegen neues Polizeigesetz

hunderte demonstrieren in dresden gegen neues polizeigesetzKurz vor der Entscheidung über das neue Polizeigesetz im sächsischen Landtag sind in Dresden Hunderte Menschen gegen eine geplante Verschärfung auf die Straße gegangen. Mit Plakaten und lauter..
Quelle: t-online.de

Proteste gegen Polizeigesetz: Tausende Teilnehmer erwartet

Kurz vor der Entscheidung über das neue Polizeigesetz im sächsischen Landtag regt sich Protest. Nach Angaben der Stadt haben die Veranstalter für die am Montagabend geplante Demonstration..
Quelle: t-online.de

Zoff bei Rot-Rot-Grün in Berlin

SPD im Umfragetief, Rot-Rot-Grün im Stimmungstief: Mit ungewöhnlich scharfen Attacken hat Berlins Regierungs- und SPD- Chef Michael Müller die Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen. Auf einem..
Quelle: t-online.de

Michel Müller hält Wutrede auf Koalitionspartner - Berliner OB vermisst bei Linken und Grünen "gesunden Menschenverstand"

michel müller hält wutrede auf koalitionspartner - berliner ob vermisst bei linken und grünen "gesunden menschenverstand"SPD im Umfragetief, Rot-Rot-Grün im Stimmungstief: Mit ungewöhnlich scharfen Attacken hat Berlins Regierungs- und SPD- Chef Michael Müller seine Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen. Auf..
Quelle: Focus Online

Müller attackiert Koalitionspartner Linke und Grüne

müller attackiert koalitionspartner linke und grüneBerlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat die Koalitionspartner Linke und Grüne scharf angegriffen. Er warf beiden vor, ein neues Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung nun schon seit Monaten..
Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

SPD und CDU: Polizeigesetz kann im Mai in Kraft treten

Das umstrittene neue niedersächsische Polizeigesetz kann nach Einschätzung von SPD und CDU noch im Mai in Kraft treten. Die beiden Koalitionsfraktionen verständigten sich am Freitag am Rand der..
Quelle: t-online.de

Groko will neues Polizeigesetz im Mai verabschieden

groko will neues polizeigesetz im mai verabschiedenDer Zeitplan zur Verabschiedung des umstrittenen niedersächsischen Polizeigesetzes nimmt Gestalt an. Vertreter von SPD und CDU im Landtag gehen davon aus, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst..
Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •abendblatt.de

- Landesdatenschutzbeauftragter: Deutliche Kritik an Entwurf für Polizeigesetz

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes..
Quelle: Focus Online

Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungshüter

schleswig-holstein bastelt an polizeigesetz: grüne rote linien für ordnungshüterDie Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern. mehr...
Quelle: taz


 |<  Seite 1  >> 
Umweltfreundlich: News Deutschland wird ausschließlich mit sauberem Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben
© 2019 News Deutschland. Alle Rechte vorbehalten.  |  Über uns  |  Impressum  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Inhalt Akkreditierung
Anregungen oder Ideen? Feedback geben  |   Topmeldungen RSS Feed  |  Kontaktieren Sie uns  |  Bookmarken