In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sahen Wissenschaftler erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Bodycams, Tasern und Präventivhaft. Quelle: Berliner Morgenpost
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte. mehr... Quelle: taz
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kann auch künftig elektronische Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität nutzen. Doch sind Maßnahmen wie Observationen, das Ausspähen und Abhorchen von.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Im neuen Polizeigesetz ist die Aufzeichnung von „Bild- und Tonaufnahmen“ am Körper ausdrücklich erlaubt. Auch für Außendienst-Mitarbeiter der Bezirke. Allerdings gibt es Einschränkungen. Quelle: Tagesspiegel
Zuletzt sind Übergriffe auf Mitarbeiter der Ordnungsämter gestiegen. Neues Polizeigesetz könnte entgegenwirken. Was noch unklar ist. Quelle: Berliner Morgenpost
Elektroschocker, Videoüberwachung, Abschuss von Drohnen: Die CDU will das Polizeigesetz der Hauptstadt massiv verschärfen. Einige Ideen dürften den Koalitionspartner SPD schwer irritieren. Quelle: sueddeutsche.de
In Berlin legen CDU und SPD Hand ans Polizeigesetz – unter anderem beim Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten. Doch letztendlich wird nur maßvolle Law-and-Order-Politik betrieben. Quelle: Tagesspiegel
Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar. mehr... Quelle: taz
Um mögliche Straftaten zu verhindern, dürfen Verdächtige bis zu sieben Tagen festgesetzt werden. Für Klimakleber gilt das eher nicht. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Befugnisse der Berliner Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden. Die Koalitionspartner CDU und SPD einigen sich auf neue Regeln unter anderem für Kameras an Uniformen und in Autos, längere.. Quelle: n-tv.de
Die Berliner Landeskoalition hat ein verschärftes Polizeigesetz entworfen. Es regelt den Einsatz von Bodycams an Uniformen sowie einen längeren Präventivgewahrsam. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken