Die Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei.. Quelle: n-tv.de
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfraktion. Quelle: ZEIT Online
Berlin, 04.05.21: Kanzlerin Angela Merkel hat sich erfreut über die Entspannung des Corona-Infektionsgeschehens im Land geäußert. Es gebe «Licht am Ende des Tunnels», sagte sie nach Informationen.. Quelle: DPA - EMEA -
Berlin 20.04.2021: Im Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorstand erneut mit klarer Mehrheit hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gestellt. In einer.. Quelle: DPA - EMEA -
Berlin, 11.04.21: Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für einen «Brücken-Lockdown» gegen die dritte.. Quelle: DPA -
Berlin, 11.04.21: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte der «Bild am.. Quelle: DPA -
Berlin 09.04.2021: Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Die Chefs der Regierungsfraktionen sehen den Bundestag am Zug und schlagen dafür eine.. Quelle: DPA -
Die Unionsfraktion will sich in einem Bundestags-Antrag für ein »vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus« einsetzen. Moskau solle so eine.. Quelle: Spiegel
Deutschland soll einen jährlichen Veteranentag bekommen. Darauf haben sich laut einem Medienbericht die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die oppositionelle Unionsfraktion.. Quelle: Deutsche Welle
Johann Wadephul sieht in der Festnahme mutmaßlicher russischer Spione einen "Weckruf". Ex-BND-Chef Gerhard Schindler hält den Fall nur für die "Spitze des Eisbergs". Quelle: ZEIT Online
Die Berliner Landesregierung will eine Reform der Schuldenbremse vorantreiben – und setzt dafür auf eine Bundesratsinitiative. Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es daran Kritik. Quelle: Tagesspiegel
Die Berliner Landesregierung will eine Reform der Schuldenbremse vorantreiben - und setzt dafür auf eine Bundesratsinitiative. Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es daran Kritik. Quelle: Berliner Morgenpost
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen.. Quelle: Spiegel
Die CDU-Spendenaffäre hallt in der Partei auch nach Jahrzehnten noch nach. In seinen Memoiren nennt der ehemalige Finanzminister Schäuble jetzt Details zu einer "Kriegskasse" in der Unionsfraktion. Quelle: n-tv.de
Woher das Geld aus Helmut Kohls »Schwarzen Kassen« stammt, ist bis heute ungeklärt. In seiner Autobiografie schrieb Wolfgang Schäuble, auch in der Unionsfraktion habe es ein solches Spendenmodell.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online •abendblatt.de •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch. Quelle: Tagesspiegel
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