Polen: Proteste gegen geplante Einschränkung der Berichterstattung aus dem Warschauer Parlament

Vor dem Parlament in Warschau demonstriert die Bevölkerung gegen eine geplante Einschränkung der Berichterstattung aus dem Parlament.

Die Demonstranten blockierten den Ausgang des Parlamentsgebäudes, so dass die Abgeordneten das Gebäude nicht verlassen konnten.

Die Regierungspläne sehen vor, dass ab 2017 Reporter mit den Politikern in einem externen Medienzentrum sprechen können.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte: “Es gibt in vielen Parlamenten Einschränkungen für Journalisten, besonders im Europäischen Parlament, das viele als Parlamentarismus per se verstehen.

Dabei sind dort die Einschränkungen weitreichender als das, was wir planen.” Sollten die Regierungspläne aufgehen, dürften dann nur noch zwei feste Parlamentskorrespondenten pro Redaktion in das Parlament.

Journalisten befürchten dadurch einen eingeschränkten Zugang zu Informationen.

Die nationalkonservative Regierung verteidigt ihre Pläne: Sie wollten Journalisten und Parlamentariern die Arbeit erleichtern.