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Bankenrettung mit Staatsmitteln in Italien umstritten

Quelle: Euronews German - LĂ€nge: 00:58s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Bankenrettung mit Staatsmitteln in Italien umstritten

Deutsche EU-Abgeordnete aus verschiedenen Parteien haben die Zustimmung der EuropÀischen Kommission zur staatlichen Rettung zweier italienischer Banken heftig kritisiert.

“Mit dieser Entscheidung geleitet die Kommission die Bankenunion zum Sterbebett”, sagte am Montag der CSU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und WĂ€hrungssauschusses im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU).

“Das Versprechen, dass kĂŒnftig nicht mehr der Steuerzahler fĂŒr marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein fĂŒr alle Mal hinfĂ€llig.” Italien: Neue Bankensubventionen sind ein gefĂ€hrlicher Dammbruch – sven_giegold https://t.co/52J3aSuGyd— Guntram Wolff (GuntramWolff) 26 juin 2017 Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den GrĂŒnen warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager per Twitter vor, mit ihrer Entscheidung dem fairen Wettbewerb und dem Vertrauen in die Regeln der Bankenunion einen schweren Schlag versetzt zu haben.

Bankenrettung in Italien: Und wieder mĂŒssen Steuerzahler fĂŒr Pleitebanken zahlen https://t.co/PUilglutit— WirtschaftsWoche (@wiwo) 26 juin 2017 Italien hatte am Wochenende insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro fĂŒr die Übernahme der Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza durch die zweitgrĂ¶ĂŸte italienische Bankengruppe Intesa Sanpaolo bereitgestellt.

Sie waren von der EZB-Bankenaufsicht als wahrscheinlich nicht ĂŒberlebensfĂ€hig eingestuft worden.

Pier Carlo Padoan, Italiens Finanzminister “Die Regierung hat die europĂ€ischen Verordnungen so gut wie möglich eingehalten und in vollem Umfang respektiert, alle Maßnahmen ausgenutzt und alle heute verfĂŒgbaren Möglichkeiten aus den schwierigen und komplexen Regelwerken genutzt, die auf europĂ€ischer Ebene oft schwer umzusetzen sind.” Banken bleiben wohl weiterhin Risiko der Steuerzahler.

Https://t.co/bq6V3F1k8t Gleicher als gleich.— ★ Eaglepowder ★ (@Eaglepowder) 26 juin 2017 Padoan hatte nach einer Kabinettssitzung am Wochenende erklĂ€rt, 4,785 Milliarden Euro wĂŒrden sofort bereitgestellt, um die VermögensverhĂ€ltnisse der zweitgrĂ¶ĂŸten italienischen Bankengruppe Intesa Sanpaolo zu stabilisieren.

“So gut wie möglich” heißt, dass mit den Staatsmitteln die zweitgrĂ¶ĂŸte italienische Bankengruppe Intesa Sanpaolo “stabilisiert” wird – sie soll die gesunden GeschĂ€ftsbereiche der beiden Krisenbanken ĂŒbernehmen.

Der Rest lande in einer sogenannten Bad Bank.

Bankenrettung durch italien.

Staat ist Skandal!

Keine Steuergelder f.

Marode Banken https://t.co/YJUKsZk2zY ALDEgroup FDPBW Liberale_News— Michael Theurer (EUTheurer) 26 juin 2017 # Die Zweigstellen der Institute könnten am Montagmorgen regulĂ€r arbeiten – dann als Teil von Intesa, so Padoan.

BANKENUNION SOLLTE BANKENRETTUNG MIT STEUERMITTELN KĂŒNFTIG VERHINDERN Als Lehre aus der Finanzkrise sollte eigentlich ein seit Anfang 2016 greifender einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM, Single Resolution Mechanism) im Rahmen der EuropĂ€ischen Bankenunion kĂŒnftig verhindern, dass GeldhĂ€user in der EU mit Steuermilliarden gerettet werden.

Die EU-Kommission stimmte den PlĂ€nen zu, die EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB, (Single Resolution Board) erklĂ€rte sich fĂŒr nicht zustĂ€ndig.

Su mit dpa, Reuters



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