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Der letzte EU-Gipfel des Jahres steht im Zeichen des Streits um die Migrationspolitik und des Fortschritts bei den Brexitverhand

Quelle: Euronews German - LĂ€nge: 01:42s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Der letzte EU-Gipfel des Jahres steht im Zeichen des Streits um die Migrationspolitik und des Fortschritts bei den Brexitverhand

Die Staats- und Regierungschefs der EuropĂ€ischen Union sind in BrĂŒssel zu ihrem letzten Gipfeltreffen dieses Jahres zusammengekommen.

Die wichtigsten Themenschwerpunkte sind die Migrationspolitik, die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien und die Reform der Wirtschafts- und WĂ€hrungsunion.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte bei ihrer Ankunft den Versuch der Visegradgruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) bei der Migrationspolitik FlĂŒchtlingsquoten mit grĂ¶ĂŸeren BeitrĂ€gen zum Grenzschutz zu ersetzen: “Eine selektive SolidaritĂ€t kann es nach meiner Auffassung unter europĂ€ischen Mitgliedstaaten nicht geben.

Die LĂ€nder an den Außengrenzen haben enorme Verantwortung und das gegenwĂ€rtige Dublin-System funktioniert ĂŒberhaupt nicht.

Deshalb brauchen wir auch nach innen solidarische Lösungen.” Beim Thema Brexit zeigten sich die meisten Teilnehmer zufrieden ĂŒber die grundsĂ€tzliche Einigung zu den Punkten der ersten Verhandlungsphase.

Der MinisterprĂ€sident der Niederlande, Mark Rutte erklĂ€rte: “Ich meine, dass es nach dem Handschlag vom vergangenen Freitag nun darum gehen sollte, die Einigung in rechtlich bindende Form zu bringen.

Wir brauchen so schnell wie möglich einen Text zum Artikel 50, der die BĂŒrgerrechte, die Abschlussrechnung und die irische Grenzfrage behandelt.” RatsprĂ€sident Donald Tusk, der mit seiner Diskussiongrundlage zur Migrationspolitik außer bei den Visegrad-Staaten auf Ablehnung gestoßen war, und ihn entsprechend abĂ€ndern musste, erklĂ€rte: “Die EU ist gespalten.

Wirtschaftlich zwischen dem Norden und dem SĂŒden und in der Migrationspoitik zwischen dem Osten und dem Westen.” Es gelte, diese emotional aufgeladenen Spaltungen zu ĂŒberwinden, so Tusk.

Im Bereich Wirtschaft sollen dazu die am Freitag zur Diskussion anstehenden Reformen der Eurozone beitragen.



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