Die Staats- und Regierungschefs der EuropĂ€ischen Union sind in BrĂŒssel zu ihrem letzten Gipfeltreffen dieses Jahres zusammengekommen.
Die wichtigsten Themenschwerpunkte sind die Migrationspolitik, die Austrittsverhandlungen mit GroĂbritannien und die Reform der Wirtschafts- und WĂ€hrungsunion.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte bei ihrer Ankunft den Versuch der Visegradgruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) bei der Migrationspolitik FlĂŒchtlingsquoten mit gröĂeren BeitrĂ€gen zum Grenzschutz zu ersetzen: âEine selektive SolidaritĂ€t kann es nach meiner Auffassung unter europĂ€ischen Mitgliedstaaten nicht geben.
Die LĂ€nder an den AuĂengrenzen haben enorme Verantwortung und das gegenwĂ€rtige Dublin-System funktioniert ĂŒberhaupt nicht.
Deshalb brauchen wir auch nach innen solidarische Lösungen.â Beim Thema Brexit zeigten sich die meisten Teilnehmer zufrieden ĂŒber die grundsĂ€tzliche Einigung zu den Punkten der ersten Verhandlungsphase.
Der MinisterprĂ€sident der Niederlande, Mark Rutte erklĂ€rte: âIch meine, dass es nach dem Handschlag vom vergangenen Freitag nun darum gehen sollte, die Einigung in rechtlich bindende Form zu bringen.
Wir brauchen so schnell wie möglich einen Text zum Artikel 50, der die BĂŒrgerrechte, die Abschlussrechnung und die irische Grenzfrage behandelt.â RatsprĂ€sident Donald Tusk, der mit seiner Diskussiongrundlage zur Migrationspolitik auĂer bei den Visegrad-Staaten auf Ablehnung gestoĂen war, und ihn entsprechend abĂ€ndern musste, erklĂ€rte: âDie EU ist gespalten.
Wirtschaftlich zwischen dem Norden und dem SĂŒden und in der Migrationspoitik zwischen dem Osten und dem Westen.â Es gelte, diese emotional aufgeladenen Spaltungen zu ĂŒberwinden, so Tusk.
Im Bereich Wirtschaft sollen dazu die am Freitag zur Diskussion anstehenden Reformen der Eurozone beitragen.