Renzi droht mit EU-Haushaltsveto nach Kommissionskritik an Italien

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht.

Hintergrund ist Kritik der EU-Kommission an Italiens Haushaltentwurf, der ein höheres Defizit als versprochen beinhaltet.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte gegenüber Euronews: “Aus unserer Sicht sind diese Zahlen mit den strukturellen Anstrengungen, die der Europäische Rat von Italien fordert, nicht vereinbar.

Zugleich sind wir uns sehr wohl bewusst, dass Italien an vorderster Front bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise steht, und dass das auch in Betracht gezogen werden muss bei der Analyse dieser Zahlen.” Bis zum nächsten Jahr hatte Italien der EU eine Senkung des Strukturdefizits von 0,6% zugesagt.

Im vergangenen Jahr stieg es aber noch um 1,2%, und für das kommende Jahr wird mit einem Anstieg von 1,6% gerechnet.

Rom macht Unvorhergesehenes wie das Erdbeben in Mittelitalien vom vergangenen August und die Flüchtlingskrise veranwtortlich.

“Tatsache ist, Italien hat schon viel getan.

Und unser Argument ist, dass die Zahlen anders aussehen würden, wenn sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten and den Kosten beteiligen würden, die wir derzeit allein für die Flüchtlinge aufbringen”, so Europaabgeordnete der Partei des Regierungschefs.

Renzi selbst hatte seine Vetodrohung auch mit einer Forderung nach mehr europäischer Solidarität in der Bewältigung der Flüchtlingskrise verknüpft.