Italien: Richtungsweisendes Referendum spaltet das Land

Mit einem Fahnenmeer und den Klängen von ‘O sole mio untermalte Italiens Partito Democratico am Dienstag eine Großkundgebung in Rom.

Auf der Bühne warb Ministerpräsident Matteo Renzi noch einmal für ein “Ja” beim Referendum am Sonntag.

Sollte das Volk mehrheitlich mit “Nein” stimmen, könnte das Renzis Ende als Regierungschef bedeuten.

Die Italiener entscheiden über eine Verfassungsreform, mit der unter anderem die Macht des Senates beschnitten werden soll.

Die Befürworter wie Renzi versprechen sich davon mehr Flexibilität, zügigere Entscheidungsprozesse und die Modernisierung eines veralteten Systems. Die Gegner argumentieren, mit der Reform wolle die Regierung ihren Einfluss ausbauen, zudem behandele die Reform nicht die eigentlichen Probleme des Landes.

Sie warnen darüber hinaus vor der ebenfalls geplanten Entmachtung der Regionen.

Das Referendum ist notwendig, weil bei der zweiten Lesung in beiden Parlamentskammern keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.

“Ich glaube ein ‘Ja’ würde mehr Stabilität bringen und wäre vor allem ein Versuch, dem Land in einer festgefahrenen Situation ein schnelleres System zu verschaffen”, meint eine Römerin.

“Die Welt ist globalisiert und bewegt sich schnell, wir dagegen sind furchtbar langsam.” “Umfragen deuten daraufhin, dass sich etwas ändern wird.

Doch hoffen wir mal, dass es besser wird, wenn das ‘Nein’ gewinnt”, sagt ein Mann.

Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo gehört zu den Gegnern des Reformvorhabens.

Bei einer Demonstration in Rom am vergangenen Samstag skandierte die Menge: “Lasst die Finger von der Verfassung!” Weitere Informationen zu diesem Thema: Giovanni Guzzetta, Professor für öffentliches Recht, erläutert, weshalb er sich für die Reform ausspricht… Valerio Onida, ehemaliger Präsident des italienischen Verfassungsgerichts, sagt, warum er gegen die Reform ist…