Die SPD steht vor einer schwierigen Abstimmung: In Kürze werden sich die Delegierten auf dem Parteitag in Bonn FÜR oder GEGEN eine Neuauflage der Großen Koalition aussprechen.
Die Partei ist zerrissen.
Eine klare Tendenz zeichnet sich nicht ab.
Der Vorsitzende der Jusos Kevin Kühnert warnte vor den Folgen einer neuen "Groko".
Kühnert bekam deutlich lauterten Applaus als der SPD-Chef.
Martin Schulz forderte die 600 Delegierten auf, den Weg freizumachen.
Bei einem "Ja" könnten die Verhandlungen noch in der kommenden Woche beginnen.
Für den Fall versprach Schulz weitere Verhandlungserfolge der SPD - unter anderem in der Gesundheitspolitik: "Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen - und wir werden sie durchsetzen," versprach er.
Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten.
Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein.
Als dritten Punkt versprach Schulz eine weitergehendere Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
"Da muss sich die Union bewegen.
Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefall-Regel wird kommen." Die Parteispitze hat diese drei Forderungen in ihren Antrag für die Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen eingebaut.
Die Union ist aber strikt gegen grundsätzliche Änderungen der 28-seitigen Sondierungsvereinbarung, auf die sich beide Seiten am 12.
Januar verständigt hatten.
Wie Schulz kommen die meisten Befürworter der Großen Koalition aus der Parteiführung.
Sollten die Genossen dagegen mehrheitlich mit Nein stimmen, wäre nach dem Aus für Jamaika auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert.
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken