Slowakei "vom Chaos bedroht" - Regierungschef Fico will Amt abgeben

Der slowakische Regierungschef Robert Fico will an diesem Donnerstag dem Staatspräsidenten Andrej Kiska seinen Rücktritt anbieten.

Er sei dazu bereit, um die politische Krise zu überwinden, die durch den Mord an einem investigativen Journalisten und seiner Verlobten ausgelöst worden war, sagte er.

Bedingung: Die derzeitige Drei-Parteien-Koalition soll an der Macht bleiben, seine sozialdemokratische Partei Smer seinen Nachfolger vorschlagen dürfen und vorgezogene Wahlen vermieden werden.

Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident: "Die Ambitionen einer Person sollten nicht wichtiger sein als das Schicksal unseres Landes, das vom Chaos bedroht ist."

Auslöser der Krise in dem EU- und Euro-Land war der bisher nicht aufgeklärte Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova.

Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Diese Woche nahm die slowakische Polizei zum zweiten Mal einen italienischen Geschäftsmann fest, der in den Recherchen Kuciaks vorgekommen war.

Grundlage sei diesmal ein europäischer Haftbefehl, den ein Gericht in Venedig erwirkt habe, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Ficos Regierung war zuletzt immer stärker unter Druck geraten.

Für kommenden Montag war auf Antrag der Opposition ein Misstrauensvotum im Parlament angesetzt.

In der vergangenen Woche hatten Zehntausende gegen die Regierung in Bratislava demonstriert.

Ficos Regierungskoalition war nach den Parlamentswahlen 2016 an die Macht gekommen.

Die nächste reguläre Abstimmung ist für 2020 geplant.

Auslöser der Krise in dem EU- und Euro-Land war der bisher nicht aufgeklärte Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova.

Der am 25.

Februar gemeinsam mit seiner Verlobten erschossen aufgefundene Enthüllungsjournalist Kuciak hatte mögliche Verbindungen vom mittlerweile zurückgetretenen Innenminister Robert Kalinak und wichtigen Regierungsbeamten zu italienischen Mafiagruppen und anderen zweifelhaften Geschäftsleuten untersucht.

In dieser Woche hatte die slowakische Polizei zum zweiten Mal einen italienischen Geschäftsmann festgenommen, der in den Recherchen Kuciaks vorgekommen war.

Grundlage sei diesmal ein europäischer Haftbefehl, den ein Gericht in Venedig erwirkt habe, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben drei Tage zuvor von unbekannten Tätern in ihrem Haus im Dorf Velka Maca im westslowakischen Bezirk Galanta im Stil einer Hinrichtung getötet worden.

Su mit dpa