Washington, 03.01.18: Im Streit um die Haushaltssperre in den USA ist es bei einem Treffen von Präsident Donald Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten nicht zu einem Durchbruch gekommen.
Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Mittwochnachmittag nach dem Treffen an, bei der heutigen konstituierenden Sitzung der Kammer einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen.
Das Weiße Haus hatte die Vorlage aber bereits als «Rohrkrepierer» abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.
Kurz vor Weihnachten war ein «Shutdown» für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt.
Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde.
Lediglich das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet eben die Grenzsicherung fällt - wäre nur ncoh gut einen Monat finanziert.
Pelosi verwies darauf, dass dadurch noch Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.
Trump hat fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert.
Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Zur möglichen Dauer des «Shutdowns» sagte Trump am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen.
Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.
Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben.
Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag ab die Demokraten die Mehrheit.
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