Washington, 19.02.19: Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich versteift.
Am Montag hat eine Koalition von 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung Trumps geklagt, unter ihnen auch Kalifornien und New Mexiko.
Durch die Erklärung will der Präsident Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen wollte.
Die «New York Times» zitiert aus der Klage, dass Trump gegen den Willen des Kongresses und «unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise» Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet habe.
Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben.
Er begründet dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.
Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen umwidmen - vor allem aus dem Verteidigungsressort.
Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer vom US-Kongress verlangt.
Die Demokraten haben sich aber gegen die Forderung gesperrt.
Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.
Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln.
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