EVP setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus

Brüssel, 20.03.19: Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt.

Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden.

Hintergrund der Debatte war die in jüngster Vergangenheit immer lauter gewordene Kritik an Orbans Weg zu einer «illiberalen Demokratie» sowie aktuell eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört.

Orban hat den Beschluss zur Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Partei begrüßt, weil die EVP damit die Einheit bewahre.

Zugleich erklärte er, dass die Fidesz-Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen Gremien ruhen lasse, solange die eingesetzte Experten-Komission die Lage in Ungarn überprüfe.