Brexit-Dilemma: Unterhaus will sich nicht beugen

Berlin, 26.03.19: Gerde noch hat die EU Großbritannien im Brexit-Dilemma eine Gnadenfrist eingeräumt.

Der 22.

Mai als neues Austrittdatum sollte aber nur unter einer Bedingung gelten: Das Unterhaus muss diese Woche dem Austrittsdeal zustimmen.

Die Abgeordneten aber denken gar nicht daran: Das Unterhaus hat gegen den Willen der Regierung nun eine neue Abstimmung erzwungen - und zwar über Alternativen zum Austrittsabkommen.

Zuvor hatte Premierministerin May erneut ihren Deal mit der EU verteidigt: «Aber wenn dieses Haus ihn befürworten kann, könnten wir in weniger als zwei Monaten raus aus der EU sein, es würde keine weiteren Verlängerungen geben, der Brexit wäre nicht bedroht und es gäbe kein Risiko mehr für einen No-Deal-Austritt.» Bereits für Mittwoch ist die neue Abstimmung geplant.

Als Alternativen werden etwa eine engere Anbindung an die EU, ein zweites Referendum oder sogar eine gänzliche Abkehr vom Brexit gehandelt.

Ein Votum wäre rechtlich zwar nicht bindend.

Es wäre aber ein Hinweis darauf, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.