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Wegen der Kohle: Saar-Bürgermeister protestieren in Berlin

Quelle: DPA - Länge: 01:13s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Wegen der Kohle: Saar-Bürgermeister protestieren in Berlin

Berlin, 09.04.19: Es ist eine bundesweit wohl einmalige Protestaktion: Die komplette kommunale Führungsriege des Saarlandes fuhr nach Berlin.

Sie fordern vom Bund die gleichen finanziellen Hilfen für das ehemalige Steinkohle-Revier, die die vom Ende der Braunkohle-Verstromung betroffenen Regionen erhalten sollen.

O-Ton Klauspeter Brill, Bürgermeister Lebach «Wir sind 52 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sechs Landräte.

Das heißt, es sind alle Bürgermeister aus dem Saarland und es sind alle Landräte aus dem Saarland hier vertreten.» Weiter sagte Brill: «Es kann nicht sein, dass das Saarland damals mit ein paar Millionen abgespeist wurde, während nun von 40 Milliarden Euro für die deutschen Braunkohle-Regionen über einen Zeitraum von 20 Jahren gesprochen wird.» Nach einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis 2038 eine Fördersumme von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten.

Die Saar-Kommunen werden sich «eine rechtliche Prüfung vorbehalten, sollte das Saarland nicht beachtet werden».

Eine Ungleichbehandlung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen verstoße gegen geltendes Recht.



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