Berlin plant radikales Mietgesetz

Berlin, 06.06.19: In Berlin sollen die Mieten in den kommenden fünf Jahren nicht steigen düfen.

Der sogenannte «Mietendeckel» stößt bei den großen Vermietern in Berlin auf massive Kritik.

Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen sagt dazu: Zitattafel «Wir halten ein Mietenmoratorium in der vorliegenden Form für unzulässig.

Ein solcher Eingriff in die freie Vertragsgestaltung ist uns aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht bekannt.» Nach einem Gutachten für den Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen wäre er verfassungswidrig.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher von den Linken will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in der Hauptstadt in den kommenden fünf Jahren einfrieren.

Eckpunkte für ein entsprechendes Landesgesetz sollen am 18.

Juni im Senat beraten werden.

Danach ist auch vorgesehen, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken.