AKK: Regeln für Youtuber im Wahlkampf?

Berlin, 28.05.19: Ein Zitat macht die Runde, mit wem hat sich die CDU Parteichefin Annegret Kramp Karrenbauer da angelegt?

Schon macht der Hashtag #annegate die Runde auf Twitter.

Aber der Reihe nach, was hat sie denn eigentlich gesagt?

Zitattafel und O-Ton Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Parteichefin «Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD.

Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.» «Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.» Dies sei eine fundamentale Frage, «über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.» CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit Regeln für «Meinungsmache» im Internet in Wahlkampfzeiten zumindest ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert.

Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern, alle voran Rezo, vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.

In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb: «@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben.

Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte, die Äußerung sei: «...ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit.

70 Jahre Grundgesetz - und die CDU Chefin legt die Axt an.» Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: «Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte.

Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert.» Kramp-Karrenbauer erwiderte es sei absurd ihr, «zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen».

Und weiter: «Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie.

Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.»