Seehofer verteidigt Pläne zur Seenotrettung

Berlin, 27.09.19: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die von ihm auf Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa gegen Kritik von Abgeordneten verteidigt.

Er betonte am Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Ausschussmitgliedern, die vereinbarte Maßnahme sei befristet.

O-TON Horst Seehofer, CSU «Es bleibt schon eine wichtige Zielsetzung, dass man Menschen wieder zurückbringt nach Nordafrika, das bleibt auch mein Ziel.

Aber wir haben auch mit dem Problem zu tun, dass es akute Notfälle gibt auf hoher See, und da glaube ich dass wir Verpflichtung haben die Menschen auch zu retten vor dem Ertrinken.» Vor allem die FDP, die AfD und auch die Union hatten ihm vorgeworfen, er schaffe so neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen.

O-TON Gottfried Curio, AfD «Richtig wäre, sie gar nicht herzubringen, sondern zurück nach Afrika in genügend bekannte sichere Gebiete, nicht nur in Libyen, auch in Tunesien, auch in Marokko, wir alle wissen, dass diese Leute in Libyen nicht gefährdet sind, stattdessen wird eine Tür-Auf-Politik jetzt gesendet, ohne zu überprüfen die Schutzberechtigung, ohne Überprüfung der Sicherheitsaspekte.

Es wird ohne Identitätspapiere hineingelassen, man redet mal drei Stunden miteinander, hat dann einen Eindruck, und dann werden die Leute hereingelassen.» Seehofer hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird.

Das sei besser, als bei jedem Schiff in Verhandlungen einzutreten.

Seehofer hielt seinen Kritikern entgegen, es gehe bei der geplanten Verteilung nur um wenige Hundert Menschen pro Jahr.