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Harte Kritik an AfD nach Terroranschlag von Halle

Quelle: DPA - LĂ€nge: 00:52s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Harte Kritik an AfD nach Terroranschlag von Halle

Berlin, 12.10.19: Nach dem terroristischen Anschlag von Halle mehren sich die Stimmen, die der AfD eine Mitschuld an der Tat geben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich fĂŒr eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

Er sagte der «Passauer Neuen Presse»: Zitattafel Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef «Ich hielte es fĂŒr richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten FlĂŒgel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.» Manche Vertreter der AfD hĂ€tten lĂ€ngst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus ĂŒberschritten.

Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD «Junge Alternative» und den «FlĂŒgel» als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die AfD sprach daraufhin von einer «politischen Instrumentalisierung» des Verfassungsschutzes.



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