Harte Kritik an AfD nach Terroranschlag von Halle

Berlin, 12.10.19: Nach dem terroristischen Anschlag von Halle mehren sich die Stimmen, die der AfD eine Mitschuld an der Tat geben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

Er sagte der «Passauer Neuen Presse»: Zitattafel Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef «Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.» Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD «Junge Alternative» und den «Flügel» als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die AfD sprach daraufhin von einer «politischen Instrumentalisierung» des Verfassungsschutzes.