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Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Quelle: DPA - Länge: 01:12s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

London, 20.12.19: Das britische Parlament in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt.

Mit großer Merheit wurde der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz angenommen.

Damit ist Großbritannien einem Austritt am 31.

Januar deutlich näher gekommen.

Die weiteren Stufen im Gesetzgebungsverfahren sollen im Januar vollzogen werden.

Doch das gilt beinahe als Formalie.

Denn nach dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons hat die Opposition keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen.

Auch vom Oberhaus, das dem Gesetz zustimmen muss, wird kein Widerstand erwartet.

Während der Debatte äußerte sich Johnson, der Deal bahne den Weg zu einem neuen Abkommen über die künftige Beziehung mit der EU.

Die Opposition befürchtet, er könnte das Land auf ein dereguliertes Wirtschaftsmodell nach US-Vorbild zusteuern.

Für Kritik sorgte vor allem die Absage an eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit, die in dem Gesetzentwurf festgelegt ist.

Beide Seiten haben nun nur bis Ende 2020 Zeit, um ein Anschlussabkommen auszuhandeln.

Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei, bezeichnete Johnsons mit Brüssel nachverhandelten Deal als «schrecklich» und schädlich für das Land.



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