Koalition: Notmaßnahmen für Coronakrise und Flüchtlinge

Berlin, 09.03.20: Stundenlang und bis tief in die Nacht hinein hat der Kolatitionsausschuss über die akteullen Krisen beraten: Die Corona Epedemie, das Elend der Flüchtlinge - und auch grundsätzliche Themen.

Am frühen Montagmorgen wurden dann die Kernpunkte des 14-seitigen Beschlusspapiers präsentiert: Die Große Koalition will Unternehmen vor den Auswirkungen der Coronakrise schützen.

Dazu will sie die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich senken.

Arbeitgeber sollen anders als heute die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen.

Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an.

Angesichts der Not der Flüchtlinge in Griechenland wollen Union und SPD besonders schutzbedürftige Kinder in Deutschland aufnehmen.

Griechenland soll bei der «schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln» unterstützt werden.

Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien.

Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer «Koalition der Willigen» die Übernahme dieser Kinder zu organisieren.

Das Bündnis geht auch auf die Kämpfe im syrischen Idlib ein.

Dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden - Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt.

Mit einem Investitionspaket und vereinfachten Verfahren bei der Planung von Verkehrs- und anderen Projekten will die Regierung zudem Weichen für die Zukunft stellen.