SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

Berlin, 15.05.20: Die Corona-Krise lässt sich aus Sicht der SPD-Spitze nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen.

Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der «Passauer Neuen Presse»: Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben.

Nach der Krise gelte es daher, Steuerschlupflöcher zu schließen und einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und Top-Vermögen zu verlangen, sagte er - ohne Details oder konkrete Summen zu nennen.

Hintergrund ist, dass die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Staatskassen reißt.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent.

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sagte im ZDF-«heute journal», eine Debatte über eine Vermögensabgabe sollte nach der Krise geführt werden.

Im letzten Wahlprogramm habe die SPD auch auf sein Betreiben hin gefordert, dass diejenigen, die «sehr, sehr, sehr viel» verdienten, einen höheren Beitrag leisten müssten.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wandte sich dagegen.

Er sagte der «Rheinischen Post»: «Steuererhöhungen sind Gift, das gilt sowohl für die Vermögensabgabe als auch für die Reichensteuer.

Stattdessen sollten wir Sonderabschreibungen für Unternehmen einführen, die gezielt in den Klimaschutz und Digitalisierung investieren.»