Washington, 29.05.20: US-Präsident Donald Trump wirft Online-Netzwerken wie Twitter Zensur vor und will die Plattformen mit einer neuen Verordnung stärker reglementieren.
Trump unterzeichnete die Verfügung am Donnerstag.
Er will damit eine bereits bestehende Klausel überarbeiten lassen.
Gemäß dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht.
Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.
Laut US-Justizminister William Barr soll die Klausel nicht abgeschafft, aber reguliert werden.
Trump sagte, es gehe um den Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie.
O-Ton Donald Trump, US-Präsident «Eine kleine Handvoll von Monopolen aus Sozialen Medien kontrolliert einen Großteil der öffentlichen und privaten Kommunikation in den Vereinigten Staaten.» Sie hätten «unkontrollierte Macht», menschliche Interaktion zu zensieren und einzuschränken.
Sie versuchten, Ansichten, die ihnen nicht gefielen, zu unterdrücken.
Das könne man nicht zulassen, Wie Trumo sagte, rechne er mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen.
O-Ton Donald Trump, US-Präsident «Wir haben es satt.
Es ist unfair ist bisher auch unfair gewesen.
Wir werden sehen, was passiert.» Auslöser für Trumps Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter.
Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen.
Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste.
Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend.
Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen.
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