Washington, 10.07.20: Auch ein US-Präsident genießt keine «absolute Immunität».
Das entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Donnerstag.
Das mit Spannung erwartete Urteil des Supreme Court hat damit zwar keinen Schlusspunkt hinter den Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump gesetzt, aber dafür wies die Mehrheit der Richter den Republikaner in die Schranken.
Trump sei nicht von der allgemein geltenden Pflicht ausgenommen, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.
Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft in Manhattan im Zuge von Ermittlungen Steuerunterlagen des früheren Geschäftsmannes und Immobilienmoguls Trump einsehen will.
Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen gezahlt haben soll.
Das Urteil Supreme Court ebnete damit den Weg für die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan.
Allerdings ist vollkommen offen, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen und Steuerzahlungen erfahren wird.
Dass es nicht vor der Wahl im November passieren wird, gilt jedoch als sicher.
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