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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China - Peking

Quelle: DPA - Länge: 01:37s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China - Peking

Washington/Peking, 15.07.20: Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet.

Damit solle China für «repressive Aktionen» gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag.

Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, die - so Trump wörtlich - Hongkongs Freiheit auslöschen.

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen «betreffende Bürger und Einrichtungen der USA» an.

Ein Außenamtssprecher verurteilte das Sanktionsgesetz der USA scharf.

China müsse die «notwendige Antwort» geben, um seine legitimen Interessen zu schützen.

Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen «schlecht benehmen».

Auslöser des Streits ist das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte.

Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.

Trump erklärte ferner, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende.

Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident.

Die neuen US-Maßnahmen verschärfen die Spannungen zwischen den USA und China weiter.

Trump machte China am Dienstag auch erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich.



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