Außenminister Maas droht Belarus mit neuen Sanktionen

Berlin, 05.09.20: Außenminister Heiko Maas hat dem Präsidenten von Belarus (Weißrussland), Alexander Lukaschenko, mit einer weiteren Verschärfung von Strafmaßnahmen gedroht.

Maas sagt der «Bild am Sonntag»: «Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen.

Diese setzen wir jetzt um.

Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben.» Zugleich stellte Maas klar, was er von der Führung in Minsk erwartet.

Er sagte weiter: «Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet.» Gegen den Präsident Lukaschenko gibt es mittlerweile seit fast vier Wochen täglich neue Proteste.

Auslöser war die Präsidentenwahl am 9.

August, bei der sich der 66-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen ließ.

Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.