Immer noch kein Länder-Beschluss zu Strafen für Raser

Berlin, 18.09.20: Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter.

Im Bundesrat bekam am Freitag keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit.

Damit konnte keine Rechtssicherheit für Autofahrer geschaffen werden.

Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern erst einmal in eine neue Runde.

Auch schärfere Strafen für Autofahrer, die etwa Radfahrer gefährden, bleiben damit erst einmal außer Kraft.

Mit einer umfassenden Änderung der Straßenverkehrsordnung hatte der Bundesrat bereits im Februar auch die Strafen fürs zu schnelle Fahren im Bußgeldkatalog deutlich verschärft: Es drohten schneller Fahrverbote.

Doch dann stellte sich heraus, dass die Verordnung einen Formfehler hat, für den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer inzwischen die Verantwortung übernommen hat.

Die Neuerungen im Bußgeldkatalog sind damit erst mal außer Vollzug gesetzt.

Schon eingezogene Führerscheine wurden den betroffenen Autofahrern zurückgegeben.