Söder kündigt Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern an

München, 25.09.20: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat angekündigt.

Er werde anordnen, die Flagge in Bayern zu verbieten, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag auf einem Online-Parteitag.

«Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie.» Söder betonte: «Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.» Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte.

Hintergrund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden.

Die Bremer Innenbehörde hatte bereits vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder auch am Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.