Berlin, 29.09.20: Bund und Länder haben sich angesichts gestiegener Corona-Zahlen auf striktere Vorgaben für Feiern und Restaurantbesuche geeinigt.
Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Grund zur Beunruhigung.
Ein erneuter Shutdown, also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr, müsse unbedingt verhindert werden.
Vereinbart wurde bei den Gesprächen unter anderem, dass Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden sollen.
Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten.
Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen.
In Schleswig-Holstein droht sogar ein Strafgeld von bis zu 1000 Euro.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach den Gesprächen, man habe nun «eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie».
Es gebe eine Art Ampel mit unterschiedlichen Warnsignalen und Stufen, die festlegen, wie ab bestimmten Schwellenwerten an Neuinfektionszahlen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen reagiert werden soll.