Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Berlin, 18.11.20: Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht.

415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.

236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte in der Debatte die Corona-Beschränkungen und warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement.

O-Ton Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister «Es geht um wirtschaftlichen Schaden für viele einzelne Bürger und Bürgerinnen und für die Volkswirtswchaft.

Es geht um sozialen Schaden, menschliche Härten und Ausnahmesituationen.

Es geht um gesundheitlichen Schaden, Leid und Tod.» Redner von FDP, Grünen und Linkspartei kritisierten die Reform des Infektionsschutzgesetzes dennoch.

Ziel des Gesetzes - offiziell «drittes Bevölkerungsschutzgesetz» - ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern