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Länderkritik an Notbremse

Quelle: DPA - EMEA - Länge: 01:03s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Länderkritik an Notbremse

Berlin, 17.04.21: Gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus kommen Bedenken von Länderseite.

Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst.

Neben Kontaktbeschränkungen sind zudem Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, diese sind aber besonders umstritten.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans kritisierte die Pläne als zu unflexibel.

Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin.

Intensivmediziner drängten die Politik zur Eile und warnten vor zeitraubendem Streit über Details.

Das Infektionsgeschehen müsse schnellstens unter Kontrolle gebracht werden.

Deshalb brauche man die bundesweite Notbremse.

Die Linke forderte hingegen einen harten Lockdown.

Parteichefin Janine Wissler sagte der «Augsburger Allgemeinen».

«Ein konsequenter und solidarischer Lockdown mit dem Herunterfahren der meisten Bereiche über zwei, drei Wochen wäre deutlich sinnvoller.

Wenn man Notbremsen erst bei Inzidenzwerten von 100 und 200 ziehe, sei man schon mittendrin im exponentiellen Wachstum», so die Parteichefin.



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