Bundestag soll einheitliche Corona-Notbremse beschließen

Berlin, 21.04.21: Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen.

Der Bundestag will dazu am diesem Mittwoch eine «Notbremse» mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen.

Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte.

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni.

Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

Gezogen werden soll die «Bundes-Notbremse», wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Anfang März auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt.

Eine teils zögerliche Umsetzung in den Ländern stieß aber auf Kritik besonders des Bundes.

Daher soll nun ein Bundesgesetz greifen.

Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.