Berlin, 28.04.21: Abgeordnete, die in der vergangenen Woche für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt haben, werden im Internet bedroht und angefeindet.
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte die Fraktionen, im Messenger Telegram kursiere die offizielle namentliche Abstimmungsliste teils unter der Bezeichnung «Todesliste deutscher Politiker».
Das geht aus einem Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD, Gabriele Katzmarek, an ihre Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das BKA betonte: «Es handelt sich um den Post einer Einzelperson.
Daraus resultiert keine erhöhte Gefährdungslage.» Die Sicherheitsbeauftragten seien vorsorglich informiert worden.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte: «Solche Dinge muss man ernst nehmen», es gehe schließlich um Abgeordnete.
Katzmarek rief die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich zu melden, sollte ihnen etwas direkt oder in ihrem Umfeld auffallen.
Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag hatte am vergangenen Mittwoch große Aufmerksamkeit und teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude auf sich gezogen.