Mehr Rechte für Geimpfte: Justizministerin macht Vorschlag

Berlin, 30.04.21: Vollständig Geimpfte und Genesene sollen in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen.

Insbesondere von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollen diese Gruppen ausgenommen werden.

Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Justizministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zufolge lasse das Grundgesetz Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es dafür eine besondere Rechtfertigung gebe - dies sei in der Pandemie gegeben.

«Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen.

Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nicht nur bei privaten Treffen und Ausgangsbeschränkungen sollen für diese Gruppen Ausnahmen gelten.

Auch die Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet soll für sie mit der Verordnung nicht mehr gelten.