Berlin, 31.08.21: Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Er soll eine klare Aussage zu einem möglichen Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl treffen.
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin, mit ihr würde es nie eine Koalition mit der Linken geben.
Merkel wörtlich: «Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen.» Scholz hat dazu bisher keine Aussage gemacht.
Stattdessen formulierte er Bedingungen für alle potenziellen Koalitionspartner, etwa ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in Nato und EU.
Merkel betonte, sie wolle deutlich sagen, «dass es für die Zukunft und gerade in diesen Zeiten auch sehr klarer Aussagen über die Fortführung von Regierungsarbeiten egal in welcher Konstellation bedarf.» Das betonte Merkel auf eine Reporterfrage bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, konterte: «Die Kanzlerin pfeift, die SPD kuscht.
So ist es über Jahre hinweg gelaufen.
Olaf Scholz sollte die Gelegenheit nutzen, sich endgültig von der CDU zu emanzipieren.»