Berlin, 02.09.21: Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stößt auf viel Kritik.
Ungeachtet dessen kann sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine solche Plattform auch auf Bundesebene vorstellen.
Sie sagte am Mittwochabend bei der «Bundestagswahl-Show» im Fernsehsender Prosieben: «Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt.» Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich «auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen», sagte Baerbock.
«Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.» Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals kritisiert worden.
Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere.