"Mehr Handlungsspielraum": Orban verhängt Notstand wegen Ukraine-Krieg

Der Notstand erlaubt es dem rechtsnationalen Politiker, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Kurz vor seiner Ankündigung hatte das Parlament die Verfassung geändert