Spot on News STUDIO Kinderrechte werden vorerst nicht im Grundgesetz verankert. Laut Justizministerin Christine Lambrecht habe der Wille zur Einigung gefehlt.
DPA - EMEA Karlsruhe, 06.05.21: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Damit aber noch nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung auch mit dem Grundgesetz vereinbar..
DPA - EMEA Berlin, 30.04.21: Vollständig Geimpfte und Genesene sollen in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Insbesondere von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollen diese Gruppen ausgenommen werden. Das geht aus..
DPA - EMEA Karlsruhe, 29.04.21: Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die Karlsruher Richter..
Freshclip GmbH & Co. KG Was für ein Skandal um Michael Wendler! Der Schlagersänger ist aus heiterem Himmel aus der Jury von „Deutschland sucht den Superstar“ ausgetreten. Die genauen Gründe für diesen Schritt und warum er seine Karriere beenden will, verriet Wendler..
DPA Berlin, 23.09.20: Auch in den kommenden Jahren wird es sie nicht geben: Eine Rückkehr zur Schwarzen Null - also einem Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden. Damit rechnet zumindest Finanzminister Olaf Scholz. Er wolle in den Jahren 2022 bis..
DPA Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es..
Wirtschaft - Freshclip GmbH Wer von den verschärften Sanktionen des Bußgeldkatalogs betroffen ist, kann dagegen klagen. Wie sich nun herausstellte, sind die Fahrverbote, die seit Ende April gelten, ungültig, da ein Formfehler in der Novelle der Straßenverkehrsordnung..
DPA Moskau, 02.07.20: Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat Kremlchef Wladimir Putin nach Auszählung fast aller Wahlzettel große Zustimmung bekommen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung..
DPA Berlin, 11.06.20 Die Grünen fordern die Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz. Konkret geht es um Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes. in dem es heißt: «Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,..
DPA Berlin, 08.05.20: Die Bundesrepublik und viele Staaten in der Welt haben am Freitag des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren durch das militärische Niederringen von Hitler-Deutschland gedacht. In Berlin rief Bundespräsident Frank-Walter..
Ippen Digital GmbH & Co. KG Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerpräsidenten Söder (Bayern) und Kretschmann (Baden-Württemberg) die Richtigkeit der Coronavirus-Maßnahmen und ihre Deckung durch das Grundgesetz betont.
DPA Berlin, 24.03.20: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommt der Bundestag heute zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise..
DPA Berlin, 30.01.20: Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main «auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs-..
DPA Karlsruhe, 05.11.19: Ab sofort müssen Hartz-IV-Empfänger keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat nun das..
DPA Berlin, 24.07.19: Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Bundestag vereidigt worden. In einer Sondersitzung sprach sie am Mittwoch die Eidesformel: O-TON Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin «Ich schwöre,..
DPA Berlin, 23.05.19: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Deutsche Kinderschutzbund dazu aufgerufen, die Kinderrechte schnellstens in die Verfassung aufzunehmen. 70..
DPA Berlin, 02.05.19: 70 Jahre ist es her, da wurde das Grundgesetz geschaffen. Damals, in der Nachkriegszeit, sollte mit den neuen Richtlinien eine stabile und anpassungsfähige Ordnung geschaffen werden, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Doch..
DPA Berlin, 25.02.19: In der vergangenen Woche hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag im Streit um eine Grundgesetzänderung geeinigt. Diese soll den Weg frei machen für den zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelten..
euronews (auf Deutsch) Ein Artikel im Grundgesetz begünstigt Nachfahren von Menschen, denen im Dritten Reich die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde - zum Beispiel aus religiösen Gründen.