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Gegen Putins Angriff auf den Westen reichen Panzer allein nicht aus

gegen putins angriff auf den westen reichen panzer allein nicht ausWer im Abwehrkampf gegen Russlands Drohungen nur auf Waffen und Kriegsgerät setzt, erkennt die wahren Gefahren nicht. Plädoyer für Wachsamkeit.
Quelle: Berliner Morgenpost

Politik in Deutschland: Aktuelle News im Ticker

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geraten Kanzler Merz und Umweltminister Schneider aneinander.
Quelle: Focus Online

Putins Wegwerf-Agenten: Warum deutsche Ausländerbehörden gefordert sind

putins wegwerf-agenten: warum deutsche ausländerbehörden gefordert sindInnenminister Strobl will Sozialämter und lokale Behörden stärker in die Abwehr von hybriden Angriffsszenarien aus Russland einbetten.
Quelle: Berliner Morgenpost

EU-Einigung: Gesetz gegen Abholzung erneut verschoben

Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine erneute Korrektur des eigentlich schon..
Quelle: Focus Online

Entgleisung im Interview: Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“

Zahlreiche Menschen wurden von der Stasi verfolgt und ermordet. Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz dennoch mit der DDR-Geheimpolizei. Nicht die einzige Entgleisung der AfD-Chefin in einem..
Quelle: Tagesspiegel

US-Angriff auf Boot: US-Admiral weist Bericht über Befehl zu Tötung von Überlebenden zurück

us-angriff auf boot: us-admiral weist bericht über befehl zu tötung von Überlebenden zurückNach dem US-Angriff auf ein angebliches Drogenboot hat der beteiligte Admiral bestritten, einen Tötungsbefehl erhalten zu haben. Ein Demokrat äußerte sich beunruhigt.
Quelle: ZEIT Online

Friedrich Merz will Kanzlermehrheit für Rentenpaket

Die Linkspartei rettet die Koalition? Das wollen die Fraktionsspitzen beim Rentenpaket um jeden Preis verhindern. Friedrich Merz fordert am Donnerstagabend sogar die Kanzlermehrheit. Die Hintergründe.
Quelle: Spiegel

Bundesverfassungsgericht: Rasche Entscheidung über Visa gefordert


Quelle: sueddeutsche.de

Friedrich Merz will Rentengesetz mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag bringen

friedrich merz will rentengesetz mit kanzlermehrheit durch den bundestag bringenWeil sich die Linke enthalten will, scheint dem Rentenpaket am Freitag eine komfortable Mehrheit sicher – trotz des Streits in der Union darüber. Nun legt der Kanzler aber für seine Leute die Latte..
Quelle: Spiegel

Dringlicher Bürokratieabbau: Bund und Länder einigen sich auf Paket für modernen Staat – vertagen aber Finanzierung

Schlankere Verfahren in der Verwaltung, weniger Berichtspflichten für Firmen und Erleichterungen für die Bürger: Bund und Länder einigen sich auf ein Paket für einen modernen Staat. Der..
Quelle: Tagesspiegel

Katherina Reiche: Ines Schwerdtner wirft Wirtschaftsministerin Kungelei vor

katherina reiche: ines schwerdtner wirft wirtschaftsministerin kungelei vorBetreibt Wirtschaftsministerin Reiche Vetternwirtschaft? Ihr Ministerium fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiltigt ist. Linkenchefin Schwerdtner glaubt..
Quelle: Spiegel

Parteien: Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßen

parteien: berliner landesparlament will afd-verbotsverfahren anstoßenGrüne und Linke haben im Berliner Abgeordnetenhaus einem Antrag von CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Die beiden Regierungsparteien setzen auf allgemein gehaltene Formulierungen, ohne..
Quelle: sueddeutsche.de

Mehrheit mit Stimmen der Koalition: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung

Am Freitag steht die Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag an. Der Kanzler will, dass die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielt wird.
Quelle: Tagesspiegel

Kampf gegen Spionage und Sabotage: Bundestag weitet Sicherheitsüberprüfungen aus

Behörden dürfen künftig gründlicher überprüfen, wer in den sicherheitsrelevanten Bereichen arbeitet. Davon betroffen sein kann dann auch das engste familiäre Umfeld.
Quelle: Tagesspiegel

Jared Kushner: Der geschickte Mr. Kushner

jared kushner: der geschickte mr. kushnerDer Schwiegersohn des US-Präsidenten verhandelt in Nahost und Russland. Einen offiziellen Posten hat er nicht. Aber gute Kontakte, Trumps Vertrauen – und Eigeninteresse.
Quelle: ZEIT Online

Netanjahu will trotz Mamdanis Warnung nach New York kommen

netanjahu will trotz mamdanis warnung nach new york kommenErst das Massaker, dann ein zwei Jahre dauernder Krieg zwischen Israel und der Hamas – und nun eine Waffenruhe. Wie geht es in Nahost weiter? Alle Entwicklungen im Live-Blog.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Nato passt Kommandostruktur an neue Bedrohungslage an 

nato passt kommandostruktur an neue bedrohungslage an Seit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Visaerteilung: Deutschland muss Ex-Richter aus Afghanistan aufnehmen

Ein hochrangiger ehemaliger Richter und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Quelle: Tagesspiegel

Israel: Netanjahu nominiert Roman Gofman als Chef des Auslandsgeheimdienstes

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen neuen Chef für den Auslandsgeheimdienst Mossad vorgeschlagen. Dabei verfügt Roman Gofman über keinerlei Erfahrung.
Quelle: ZEIT Online

ARD-“Deutschlandtrend“: Große Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Wie die Parteien zum Rentenniveau stehen, ist klar. Aber was denken die Bürgerinnen und Bürger? Zur Absenkung des Rentenniveaus und zu einem höheren Renteneintrittsalter sind die Ergebnisse..
Quelle: Tagesspiegel


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