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US-Außenminister: Marco Rubio reist nach Sicherheitskonferenz auch nach Ungarn

Der US-Außenminister bleibt nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz noch in Europa. In Budapest will er "wichtige Regierungsvertreter" treffen.
Quelle: ZEIT Online

Social Media: SPD und Linke stellen sich gegen Social-Media-Verbot

social media: spd und linke stellen sich gegen social-media-verbotDie CDU will über ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige beraten. SPD und Linke fordern, nicht Jugendliche zu beschränken, sondern die Plattformen selbst.
Quelle: ZEIT Online

USA: Berichte: USA übergeben Europäern zwei Nato-Kommandoposten

usa: berichte: usa übergeben europäern zwei nato-kommandopostenIn Neapel und Virginia sollen Europäer die Kommandostellen besetzen - und damit mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen.
Quelle: sueddeutsche.de

Epstein-Akten: Britischer Premier Keir Starmer lehnt Rücktritt ab

epstein-akten: britischer premier keir starmer lehnt rücktritt abGroßbritanniens Regierungschef hatte den Epstein-Freund Peter Mandelson zum US-Botschafter ernannt. Er wehrt sich gegen Kritik. Zum Rücktritt sei er "nicht bereit".
Quelle: ZEIT Online

Venezuela: Nobelpreisträgerin María Corina Machado plant Rückkehr nach Venezuela

Die venezolanische Politikerin Machado will zurück in ihr Land, um beim "demokratischen Übergangsprozess" zu helfen. Die Festnahme eines Vertrauten halte sie nicht ab.
Quelle: ZEIT Online

SPD-Vorstoß bei Gesundheit und Pflege: Widerstand vom Koalitionspartner, Zweifel bei Fachleuten

Die SPD will künftig Kapitalerträge und Mieteinkünfte zur Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung heranziehen. Details lässt sie offen. Wer betroffen wäre und was es bringen würde.
Quelle: Tagesspiegel

Überraschungs-Comeback: Merkel nimmt erstmals wieder an CDU-Parteitag teil

Überraschungs-comeback: merkel nimmt erstmals wieder an cdu-parteitag teilErstmals seit Jahren soll sich Angela Merkel wieder auf einem CDU-Parteitag zeigen. Wie wird das Treffen mit Merz verlaufen?
Quelle: Berliner Morgenpost

Thüringen: Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück

Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer „Zufallsmehrheit“.
Quelle: Tagesspiegel

Nato: USA geben offenbar zwei Nato-Kommandos an EU-Staaten ab

nato: usa geben offenbar zwei nato-kommandos an eu-staaten abDonald Trump will, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Zwei wichtige Nato-Kommandos werden nun wohl an europäische Länder übertragen.
Quelle: ZEIT Online

Zugunglücke in Spanien: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Mehr Investitionen in die Infrastruktur sollen den Bahnverkehr in Spanien sicherer machen. Ein Streik wurde nach der Einigung mit der Regierung vorzeitig beendet.
Quelle: ZEIT Online

Maxwell will für Trump zu Epstein aussagen - wenn er sie begnadigt

Ghislaine Maxwell, die ehemalige Freundin von Jeffrey Epstein, weigerte sich am Montag, zu Donald Trump auszusagen. Sie will jedoch aussagen, sollte der US-Präsident sie begnadigen.
Quelle: Focus Online

Westjordanland: Annexion? Aber jein!

westjordanland: annexion? aber jein!Die Regierung Netanjahu will jüdischen Siedlern erlauben, Land im Westjordanland zu kaufen. Es ist der offenkundige Versuch, Donald Trumps Nein zur Annexion zu umgehen.
Quelle: ZEIT Online

Epstein-Skandal: König Charles will Ermittlungen gegen Andrew unterstützen

epstein-skandal: könig charles will ermittlungen gegen andrew unterstützenNeue Akten zum Epstein-Skandal belasten den Bruder des britischen Monarchen zusätzlich. Das Königshaus sagt seine Kooperationsbereitschaft bei Ermittlungen zu.
Quelle: ZEIT Online

EU-Wettbewerbsgipfel: EU-Kommissionschefin schlägt Bevorzugung europäischer Firmen vor

Ursula von der Leyen plädiert dafür, europäische Unternehmen in einigen Branchen zu bevorteilen. Das Thema steht auch auf der Agenda eines EU-Gipfels Ende der Woche.
Quelle: ZEIT Online

Gesundheit und Pflege: Greift der Staat den Bürgern noch tiefer in die Tasche?

gesundheit und pflege: greift der staat den bürgern noch tiefer in die tasche?Die SPD will auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der Kassen heranziehen. Was auf Verbraucher zukommen könnte.
Quelle: Berliner Morgenpost

SPD-Vorschlag mit Tücken: Die Abgabenlast wird sich weiter drehen

spd-vorschlag mit tücken: die abgabenlast wird sich weiter drehenKassenbeiträge auch auf Mieten und Zinserträge? Es gibt bessere Ideen zur Entlastung der Krankenversicherungen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Bundesjustizministerin: Stefanie Hubig spricht sich für mehr Befugnisse von Ermittlern aus

bundesjustizministerin: stefanie hubig spricht sich für mehr befugnisse von ermittlern ausDie Bundesjustizministerin wünscht sich eine effektivere Strafverfolgung. Der Staat dürfe dabei aber nicht "allmächtig" werden, sagt die SPD-Politikerin.
Quelle: ZEIT Online

Schloss Bellevue: Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich

Weil der Ausweichbau nicht rechtzeitig fertig wird, beginnt die Sanierung von Schloss Bellevue später als geplant. Grund dafür ist der ungewöhnlich kalte Berliner Winter.
Quelle: ZEIT Online

BSW: Hat da jemand Bananenrepublik gesagt?

bsw: hat da jemand bananenrepublik gesagt?Das BSW will in Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen, Erfolgsaussichten: schwierig. Gründerin Sahra Wagenknecht erhebt schon mal große Vorwürfe.
Quelle: ZEIT Online

Angela Merkel erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag – als Ehrengast

angela merkel erstmals seit regierungszeit wieder bei cdu-parteitag – als ehrengastDie Ex-Kanzlerin lässt sich erstmals seit gut sechs Jahren wieder auf einem CDU-Parteitag blicken. Merkel hatte seit ihrer Abwahl 2021 Distanz zur Politik gewahrt. Nun will sie womöglich ein Zeichen..
Quelle: Spiegel


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