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Deutschlands mächtigster Beamter: Steffen Meyer macht Lars Klingbeil den Haushalt

Für Olaf Scholz hat er die Zeitenwende umgesetzt. Heute ist Steffen Meyer Staatssekretär von Lars Klingbeil. Wer ist der Mann, den manche für den heimlichen Finanzminister halten? 
Quelle: Tagesspiegel

Parlamentswahl in Japan: Regierungspartei in Japan erlangt laut Prognose deutliche Mehrheit

In Japan hat die konservative Regierung unter Ministerpräsidentin Sanae Takaichi die Parlamentswahl laut der Prognose gewonnen. Die LDP hat künftig eine stabile Mehrheit.
Quelle: ZEIT Online

Ohne Hausausweis: Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.
Quelle: Tagesspiegel

Portugal: Präsidentschaftswahlen in Portugal begonnen

portugal: präsidentschaftswahlen in portugal begonnenIn Portugal hat trotz Sturmfolgen die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Favorit ist der Sozialist António José Seguro, Herausforderer der Rechtspopulist Ventura.
Quelle: ZEIT Online

Rauchbomben und Flaschen fliegen: Olympia-Proteste eskalieren

Bei den Olympia-Protesten in Mailand kam es zu Ausschreitungen. Eine abgespaltene Gruppe griff die Polizei an. Es wurden Wasserwerfer eingesetzt und es gab mehrere Festnahmen.
Quelle: Focus Online

Zugführer Bäselt zu Gewalt im Zug: „Überrascht kann man nicht mehr sein.“

zugführer bäselt zu gewalt im zug: „Überrascht kann man nicht mehr sein.“René Bäselt berichtet als Zugführer von wachsender Gewalt gegen Bahnmitarbeitende – und warum echte Verbesserungen noch ausbleiben.
Quelle: Berliner Morgenpost

Darunter Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen: SPD bringt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten ins Spiel

Die SPD will nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Die klassischen Kassenbeiträge sollen sinken, im Gegenzug soll das System auch mit Kapitaleinkünften finanziert..
Quelle: Tagesspiegel

Ministerpräsident Schulze fordert Arbeitseinsätze für Bürgergeldempfänger

ministerpräsident schulze fordert arbeitseinsätze für bürgergeldempfängerSchnee schippen für Bürgergeld? Ministerpräsident Schulze will, dass Empfänger für die staatliche Leistung mehr tun. Was er konkret vorschlägt.
Quelle: Berliner Morgenpost

Winfried Kretschmann: "Da gehen Sie wie in einem Rausch einfach rein"

winfried kretschmann: da gehen sie wie in einem rausch einfach rein15 Jahre als grüner Ministerpräsident: Wie oft lag Winfried Kretschmann wach, wann hat er gebetet und was denkt er heute über Autos? Ein Abschiedsgespräch
Quelle: ZEIT Online

SPD: So will die Partei sich neu erfinden

spd: so will die partei sich neu erfindenIn einer düsterer werdenden Welt sucht die SPD nach ihrem Platz – und einer positiven Erzählung. Bei der Klausur des Parteivorstandes zeigt sich: Leicht zu finden ist beides nicht.
Quelle: Spiegel

Wirtschaftsministerin Reiche will Reform der Einkommensteuer vorziehen

wirtschaftsministerin reiche will reform der einkommensteuer vorziehenMinisterin Reiche will „den Faktor Arbeit so schnell es geht entlasten“. Außerdem fordert sie, dass Deutsche mehr und länger arbeiten.
Quelle: Berliner Morgenpost

„Teil der sozialen Gerechtigkeit“: Ministerpräsident Sven Schulze will Bürgergeldempfänger Schnee schippen lassen

Schnee schippen, Laub fegen: Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sollen Bürgergeldempfänger Gegenleistungen erbringen. Verweise auf rechtliche Hürden hält er für unangemessen.
Quelle: Tagesspiegel

News: Fall Jeffrey Epstein, Peter Mandelson, Jack Lang

news: fall jeffrey epstein, peter mandelson, jack langDie Akten zum Fall Epstein zeigen, wie eifrig und erbärmlich Politiker, Wirtschaftsbosse, Royals und andere Mächtige sich einem verurteilten Sexualstraftäter an den Hals geworfen haben. Das ist die..
Quelle: Spiegel

Bahn-Kampagne mit Anke Engelke: SPD-Politiker nennt Kosten „Skandal“

bahn-kampagne mit anke engelke: spd-politiker nennt kosten „skandal“Die Mini-Serie „Boah, Bahn!“ soll viele Millionen gekostet haben. Aus der SPD kommt ein Vorschlag, wie das Geld besser investiert wäre.
Quelle: Berliner Morgenpost

Wladimir Putin und George W. Bush: Freundschaft und Täuschung in neuen Protokollen

wladimir putin und george w. bush: freundschaft und täuschung in neuen protokollenDie Präsidenten Wladimir Putin und George W. Bush waren einmal befreundet oder taten so. Bislang geheime Wortprotokolle von US-Seite zeigen, wie sie sich gegenseitig täuschten.
Quelle: Spiegel

Kurzzeitmietverträge, möblierte Wohnungen: Hubig legt Pläne für schärfere Mietrechtsreform vor

Wer möblierte Wohnungen vermieten und Kurzzeitmietverträge vergeben will, soll es künftig schwerer haben. Justizministerin Hubig hat nun ihre Pläne konkretisiert.
Quelle: Tagesspiegel

Stromspeicher der Zukunft: Superbatterie für die Energiewende entworfen

Montréal/Alzenau – Forscher der kanadischen Université de Montréal haben bei der Redox-flow-Batterie, die als Lösung für die Speicherung von Wind- und Solarstrom gilt, 2 Defizite beseitigt. Sie..
Quelle: FT Deutschland

Renée Nicole Good: Zahlreiche Festnahmen nach Protesten in Minneapolis

Vor einem Bundesgebäude in Minneapolis ist es zu Protesten gegen die Schüsse auf Renée Good gekommen. Demonstranten warfen Flaschen und Sexspielzeug auf Polizisten.
Quelle: ZEIT Online

Reiche fordert vorgezogene Steuerreformen: Entlastung bei der Einkommensteuer

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Der Faktor Arbeit müsse so schnell es geht entlastet werden.
Quelle: Focus Online

China unterstützt Putins Kriegsmaschinerie – und hilft doch der Ukraine

china unterstützt putins kriegsmaschinerie – und hilft doch der ukraineHinter der Doppelstrategie der chinesischen Führung stehen nicht nur Wirtschaftsinteressen. Peking hat noch andere Ziele. Eine Analyse.
Quelle: Berliner Morgenpost


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