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Bundeshaushalt 2025: Grüne loten Verfassungsbeschwerde zum Haushalt aus

bundeshaushalt 2025: grüne loten verfassungsbeschwerde zum haushalt ausDie Grünen wollen mit zwei Rechtsgutachten Druck auf die Regierung ausüben. Sie werfen Union und SPD vor, sie hätten im Haushalt 2025 Milliarden Euro zweckentfremdet.
Quelle: ZEIT Online

Identitäre Bewegung: Rechtsextremer Märkl kündigt laut AfD-Landeschef Parteimitgliedschaft

identitäre bewegung: rechtsextremer märkl kündigt laut afd-landeschef parteimitgliedschaftDer Chef der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung ist AfD-Mitglied. Die Partei lässt das eigentlich nicht zu. Nun soll er ausgetreten sein.
Quelle: ZEIT Online

Caracas: Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

caracas: venezuelas parlament bringt amnestiegesetz auf den wegEtwa einen Monat nach der Festnahme von Nicolás Maduro will Venezuelas Regierung politische Gefangene freilassen. Das Amnestiegesetz nahm die erste Hürde im Parlament.
Quelle: ZEIT Online

Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung

sondervermögen: die grünen planen verfassungsbeschwerde gegen bundesregierungDie Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich..
Quelle: Spiegel

Epstein-Akten: Norwegische Polizei ermittelt gegen Ex-Regierungschef Jagland

epstein-akten: norwegische polizei ermittelt gegen ex-regierungschef jaglandDer norwegische Ex-Ministerpräsident Jagland war auch für die Vergabe des Friedensnobelpreises zuständig. Nun wird ihm schwere Korruption vorgeworfen.
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

Über 1.100 Wohnblocks in Kiew im Winter nicht mehr heizbar

Über 1.100 wohnblocks in kiew im winter nicht mehr heizbarSeit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Schleswig-Holstein: »Nius« scheitert mit Klage gegen Daniel Günther vor Gericht

schleswig-holstein: »nius« scheitert mit klage gegen daniel günther vor gerichtJulian Reichelt und sein Onlineportal »Nius« trommeln gern für die Meinungsfreiheit. Was passiert, wenn eine Aussage aber nicht passt, hat die Klage gegen den Ministerpräsidenten von..
Quelle: Spiegel

Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann spricht mit 77 zum letzten Mal im Landtag

baden-württemberg: winfried kretschmann spricht mit 77 zum letzten mal im landtag1980 ist Winfried Kretschmann in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Nun verabschiedet er sich vom »Herz und Nervenzentrum unserer Demokratie«. Den Abgeordneten hinterlässt er einen Rat.
Quelle: Spiegel

Trump droht US-Autor Wolff mit Klage – der bestärkt ihn: „Nur zu!“

trump droht us-autor wolff mit klage – der bestärkt ihn: „nur zu!“Donald Trump und Schriftsteller Michael Wolff beharken sich seit Jahren öffentlich. Nun könnte es zu einem Gerichtsstreit kommen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Atomwaffen: Donald Trump fordert neuen Atomwaffenvertrag mit Russland

Der US-Präsident wirbt für ein Nachfolgeabkommen für den New-Start-Vertrag. Neben Russland will die US-Regierung offenbar auch China einbeziehen.
Quelle: ZEIT Online

England plant Abschiebung von Vergewaltiger nach Deutschland

2022 vergewaltigte Alshaik S. in Osnabrück ein 15-jähriges Mädchen. Nach einem Urteil zu zwei Jahren Haft auf Bewährung floh der Syrer nach England. Nun soll er nach Deutschland abgeschoben werden.
Quelle: Focus Online

CDU unter Friedrich Merz: Wie die CDU versucht, das Volk zu erziehen

cdu unter friedrich merz: wie die cdu versucht, das volk zu erziehenZähne, Teilzeit, Krankmeldung – die Union verfiel tagelang in einen Gestus, den sie den Grünen immer vorwirft. So wird es nicht klappen mit einer neuen Aufbruchstimmung.
Quelle: ZEIT Online

„Honigfallen“-Komplott: War Jeffrey Epstein ein Agent für Wladimir Putin?

„honigfallen“-komplott: war jeffrey epstein ein agent für wladimir putin?Aus dem jüngsten Aktenkonvolut der US-Justiz über den Seriensexstraftäter und Finanzier leiten sich Spuren zum Kreml und nach Israel ab.
Quelle: Berliner Morgenpost

Oman: USA bestätigen geplante Verhandlungen mit dem Iran

Steve Witkoff und Jared Kushner reisen am Freitag in den Oman, um dort neue Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen. Israels Sicherheitskabinett tagt vor den Gesprächen.
Quelle: ZEIT Online

Sonntagsfrage: Union verliert im Deutschlandtrend an Zustimmung, SPD verbessert sich

sonntagsfrage: union verliert im deutschlandtrend an zustimmung, spd verbessert sichSchwarz-Rot hat auch im neuen "Deutschlandtrend" keine Mehrheit. Die Union liegt dennoch weiter knapp vor der AfD. Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz bleibt niedrig.
Quelle: ZEIT Online

Neue Anklage gegen Erdogans härtesten Widersacher Imamoglu

neue anklage gegen erdogans härtesten widersacher imamogluDem früheren Bürgermeister von Istanbul drohen bereits bis zu 2352 Jahre Haft. Was das neue Verfahren jetzt noch bewirken soll.
Quelle: Berliner Morgenpost

Weniger Geld für Psychotherapeuten? Heftige Kritik an Plänen der Krankenkassen

weniger geld für psychotherapeuten? heftige kritik an plänen der krankenkassenDer finanzielle Druck auf Krankenkassen steigt, der Sparkurs soll nun Psychotherapeuten treffen. Das könnte enorme Folgen für Patienten haben.
Quelle: Berliner Morgenpost

Mit kryptischer Ankündigung: Kamala Harris reaktiviert Social-Media-Kanäle

mit kryptischer ankündigung: kamala harris reaktiviert social-media-kanäleKamala Harris tourt mit ihrem Buch durch die USA und sucht nach einer neuen Rolle. Ihre Wahlkampfkanäle sollen andere übernehmen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Tödlicher Angriff auf Schaffner: Können härtere Strafen so etwas verhindern?

tödlicher angriff auf schaffner: können härtere strafen so etwas verhindern?Ein Fahrgast schlug am Montag brutal auf einen 36-jährigen Bahn-Mitarbeiter ein, der zweifache Vater starb. Jetzt will Innenminister Dobrindt drastischere Strafen. Experten sind skeptisch.
Quelle: Spiegel

CDU-Bundesparteitag: CDU will über Social-Media-Verbot für Jugendliche beraten

cdu-bundesparteitag: cdu will über social-media-verbot für jugendliche beratenJugendliche sollten Soziale Medien erst ab 16 Jahren nutzen dürfen, fordert der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein. Beim Bundesparteitag wird der Antrag diskutiert.
Quelle: ZEIT Online


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