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Parlamentsdebatte über AfD-Vetternwirtschaft : „Amigowirtschaft, Filz und Doppelmoral“

Der AfD wird Klüngelei vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages versucht sie, von der Affäre abzulenken. Verschärfungen sollen trotzdem geprüft werden.
Quelle: Tagesspiegel

Streit um Umsetzung der EU-Asylreform: Droht die Migrationswende an den Ländern zu scheitern?

Am Freitag dürfte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) durch den Bundestag gehen. Doch in den Bundesländern wächst der Widerstand. Steht die große Reform auf der Kippe?
Quelle: Tagesspiegel

Offener Brief von Deutsch-Iranern: Bevor die Beweise gegen das Regime verschwinden

offener brief von deutsch-iranern: bevor die beweise gegen das regime verschwindenDer deutsche Staat soll zu den Massakern im Iran ermitteln, fordern nicht nur prominente Deutsch-Iraner. Lassen sich die Täter wirklich zur Verantwortung ziehen?
Quelle: ZEIT Online

Baden-Württemberg nach Grünen-Aufholjagd vor spannender Wahl

In Baden-Württemberg scheint der Ausgang der Landtagswahl wieder völlig offen: Am Donnerstagabend treffen sich die Spitzenkandidaten der sechs wichtigsten Parteien in der SWR-Wahlarena. Hier live im..
Quelle: Focus Online

AfD-Skandal: Vorwürfe der Vetternwirtschaft entfachen Bundestagsdebatte

afd-skandal: vorwürfe der vetternwirtschaft entfachen bundestagsdebatteDie AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im..
Quelle: Spiegel

AfD-Hochstufung: Teilsieg für Rechtsaußen

afd-hochstufung: teilsieg für rechtsaußenEin Gericht kassiert die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und bestätigt damit Zweifel von Fachleuten. Das macht ein Verbot der Partei unwahrscheinlicher.
Quelle: ZEIT Online

Maximilian Krah: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem frei

maximilian krah: bundestag macht weg für weitere durchsuchungen bei afd-abgeordnetem freiIm September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim..
Quelle: Spiegel

Posse um Bundestagsmandat: Linke will freien Platz neu besetzen – aber darf nicht

posse um bundestagsmandat: linke will freien platz neu besetzen – aber darf nichtLin Lindner könnte längst für den erkrankten Linkenabgeordneten Gerhard Trabert im Bundestag sitzen. Aber es gibt rechtliche Probleme.
Quelle: Berliner Morgenpost

Ließen sie ihn verbluten? Israelische Soldaten sollen Jungen erschossen haben

ließen sie ihn verbluten? israelische soldaten sollen jungen  erschossen habenEin palästinensischer Junge ist eigentlich keine Bedrohung für israelische Soldaten. Sie sollen den 14-Jährigen dennoch erschossen haben.
Quelle: Berliner Morgenpost

AfD: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als rechtsextrem

afd: gericht stoppt vorläufige einstufung als rechtsextremDer Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.
Quelle: Spiegel

Maximilian Krah: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf

maximilian krah: bundestag hebt immunität von afd-politiker maximilian krah aufGegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah wird erneut ermittelt. Der Bundestag hob seine Immunität auf und genehmigte Durchsuchungen gegen ihn.
Quelle: ZEIT Online

Vorwürfe der Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsabgeordnete entlässt mehrere Mitarbeiter

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss trennt sich von mehreren Mitarbeitern. Die Betroffenen beklagen offenbar „mediale Skandalisierung“. Um wen es sich handelt, bleibt offen.
Quelle: Tagesspiegel

Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne fast gleichauf mit CDU

landtagswahl baden-württemberg: grüne fast gleichauf mit cduNur wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Die Grünen haben die CDU beinahe eingeholt – wohl auch wegen der Debatte über den Kandidaten Hagel.
Quelle: Spiegel

Baden-Württemberg: Die Angst der SPD vor der Einstelligkeit

baden-württemberg: die angst der spd vor der einstelligkeitAuch in Baden-Württemberg war die SPD mal eine Volkspartei. Bei der Landtagswahl am 8. März droht ihr ein historisch schlechtes Ergebnis. Und, nein, daran ist nicht allein Berlin schuld.
Quelle: sueddeutsche.de

12 Minuten Lebenserwartung: In Ukraine-Dorf zeigt sich Selenskyjs neue Kriegstaktik

Ein Offizier einer ukrainischen Einheit in einer Siedlung in der ukrainischen Oblast Saporischschja schätzt, dass russische Soldaten dort nach Ankunft nur noch kurze Zeit zu leben.
Quelle: Focus Online

Yuval Levin: So geht die Methode Trump

yuval levin: so geht die methode trumpDer konservative Politikstratege Yuval Levin erklärt, was den Präsidenten antreibt, auf wen er hört und warum sich selbst Rechte in den USA politisch heimatlos fühlen.
Quelle: ZEIT Online

Dänemark: Parlamentswahl in Dänemark findet Mitte März statt

dänemark: parlamentswahl in dänemark findet mitte märz stattDer Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark steht fest. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat den 24. März als Wahltag an.
Quelle: ZEIT Online

Atomverhandlungen in Genf: USA und Iran setzen Atomverhandlungen nach Pause fort

atomverhandlungen in genf: usa und iran setzen atomverhandlungen nach pause fortDie Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran in Genf laufen wieder. Nach einer Unterbrechung kamen die Delegationen erneut in der Residenz des Oman zusammen.
Quelle: ZEIT Online

Methoden wie bei Trump? Handyortung entfacht Streit um Abschiebepolitik

methoden wie bei trump? handyortung entfacht streit um abschiebepolitikEin CDU-Minister will Handys orten, wenn Geflüchtete abtauchen. Eine Gewerkschaft warnt vor „Menschenjagd“ wie durch ICE in den USA.
Quelle: Berliner Morgenpost

Europas Asylrecht im deutschen Gesetz: Freiheitsbeschränkung als Routine

Der Bundestag entscheidet auch über Deutschlands humanitäre Tradition als Schutzstaat. Da ist es umso wichtiger, bei allem Druck Maß zu halten.
Quelle: Tagesspiegel


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