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Union und SPD: Planlos in den Frühling der Reformen

Jetzt sollen sie endlich kommen, die großen Reformen. Wer sich in den Koalitionsparteien umhört, merkt: Gut sortiert sind die Ideen bislang nicht. Und es bleibt nur wenig Zeit.
Quelle: sueddeutsche.de

Glosse: Das Streiflicht

Beim Kauf eines Kühlschranks soll es in Zukunft ein Recht auf Reparatur geben. Wäre das nicht auch bei der Wahl einer Regierung angebracht?
Quelle: sueddeutsche.de

US-Regierung prüft Umleitung von Ukraine-Waffen nach Nahost

Das US-Verteidigungsministerium prüft eine Umleitung von Rüstungsgütern, die ursprünglich für die Ukraine bestimmt waren, in den Nahen Osten. Zudem will Washington wohl auch Gelder aus der EU für..
Quelle: Focus Online

CDU- und SPD-Politiker klar gegen Mehrwertsteuererhöhung

Kanzler Friedrich Merz hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen. Klarer Widerspruch kommt aus seiner eigenen Partei und vom Koalitionspartner..
Quelle: Focus Online

Chronik der US-Präsidentschaft: Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps im Überblick

chronik der us-präsidentschaft: die wichtigsten entscheidungen donald trumps im ÜberblickUmweltauflagen sollen geprüft, Hypothekenvergaben erleichtert werden: Trump hat mehrere Dekrete unterzeichnet, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. Unsere Chronik
Quelle: ZEIT Online

Flüchtlinge auf dem Weg in die EU: Pushbacks im Mittelmeer – Ermittlungen gegen Ex-Frontex-Chef

Unter Fabrice Leggeri hat Europa viele Flüchtlinge auf hoher See zurückgedrängt. Nun ermittelt die französische Justiz wegen des Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter.
Quelle: sueddeutsche.de

Kritik an Gregor Gysi: Woher kommt der Antisemitismus in der Linken?

Seine eigenen Parteikollegen werfen Gregor Gysi Rassismus vor. Der hatte zuvor über Gründe für den wachsenden Antisemitismus in der Linken gesprochen. Der Streit ist Symptom eines tiefgreifenden..
Quelle: Tagesspiegel

Verdacht auf Weitergabe geheimer Pläne: Fregattenkapitän suspendiert


Quelle: sueddeutsche.de

Daten im Bildungswesen: Müssten Schulen über ihre Schüler mehr wissen?

daten im bildungswesen: müssten schulen über ihre schüler mehr wissen?Schulen sollen künftig gezielt und mehr Daten aus Leistungstests nutzen, um Kinder zu fördern – diese Strategie wollen Bund und Länder verfolgen. Kritiker warnen vor „gläsernen“ Schülern.
Quelle: sueddeutsche.de

Reformdebatte: Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwertsteuer erhöht? Viele Fans hat die Idee nicht.
Quelle: Tagesspiegel

Asylrecht im Europaparlament: Weber wertet rechte Mehrheit als Erfolg

asylrecht im europaparlament: weber wertet rechte mehrheit als erfolgDas Europaparlament stimmt für strengere Abschieberegeln. Damit setze er nur die Politik der Bundesregierung durch, findet der Chef der Konservativen, Manfred Weber. Doch es jubeln vor allem..
Quelle: sueddeutsche.de

Bürgermeister tritt nach Wahlfälschung zurück – Neuwahl

Nach der Fälschung von Wahlunterlagen ist der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale in Unterfranken zurückgetreten.
Quelle: Focus Online

Völkerrecht: Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig

völkerrecht: gutachten des bundestags hält irankrieg für völkerrechtswidrigEin Bundestagsgutachten sieht den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch der UN-Charta. Die Begründungen für den Angriff seien "nicht stringent".
Quelle: ZEIT Online

Sklavenhandel: „Schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“


Quelle: sueddeutsche.de

Koalitionspläne: Wie Klingbeil Deutschland modernisieren will

koalitionspläne: wie klingbeil deutschland modernisieren willEhegattensplitting, Rente, Mehrwertsteuer: Der Vizekanzler hat in seiner Grundsatzrede eine Reformagenda skizziert, die Land und Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Nicht alles dürfte dem..
Quelle: sueddeutsche.de

Gewalt gegen Frauen: Friedrich Merz, fast schon ein Feminist

gewalt gegen frauen: friedrich merz, fast schon ein feministDer Kanzler führt Gewalt gegen Frauen auch auf Zuwanderung zurück. Warum die Kritik an seinen Worten falsch ist – und Merz für Frauen mehr erreicht als die Ampel.
Quelle: ZEIT Online

Trump deutet 100 Raketen auf "wichtiges Ziel" an: Rätsel um Iran-Angriff auf Flugzeugträger USS Abraham Lincoln

trump deutet 100 raketen auf wichtiges ziel an: rätsel um iran-angriff auf flugzeugträger uss abraham lincolnEs bleibt unklar, was an einem angeblichen iranischen Angriff auf die USS Abraham Lincoln dran ist. US-Präsident Trump macht nur Andeutungen.
Quelle: Focus Online

Maduro zum zweiten Mal vor US-Gericht

Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Spezialkräfte wird der abgesetzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (16.00 Uhr MEZ) zum zweiten Mal vor Gericht erwartet.
Quelle: Focus Online

„Keine Erhöhung um eine zweistellige Prozentzahl“: Verkehrsminister einigen sich auf Preisindex für Deutschlandticket

Seit Anfang des Jahres kostet das Deutschlandticket 63 Euro im Monat. Wie teuer es ab 2027 wird, soll im September feststehen. Wie der Preis künftig berechnet wird.
Quelle: Tagesspiegel

Russland wird seine Atom-U-Boote bis 2035 durch eine einzige neue Generation ersetzen

russland wird seine atom-u-boote bis 2035 durch eine einzige neue generation ersetzenRussland will seine Atom-U-Boot-Flotte umbauen: Bis 2035 sollen alte sowjetische U-Boote verschwinden.
Quelle: Focus Online


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