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EIB beschließt Ausstieg aus Förderung von Erdgasprojekten

Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern. Bis zuletzt hatte Unstimmigkeit zwischen..
Quelle: EurActiv

The Capitals: Anti-Migrationsrhetorik, Anschuldigungen, Frustration

Heute u.a. mit dabei: Ungarns Anti-Migrationsrhetorik, schwere Anschuldigungen im Amri-Fall, und zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London.
Quelle: EurActiv

Thierry Breton erhält grünes Licht und vermeidet das gleiche Schicksal wie Goulard

Thierry Breton, Frankreichs neuer Kommissionskandidat für das Ressort Binnenmarkt und Verteidigung, erhielt am Donnerstag, den 14. November, grünes Licht von den Europaabgeordneten und überzeugte..
Quelle: EurActiv

Schulze und Maas: EU in Verantwortung für Pariser Klimaabkommen

Umweltministerin Schulze und Außenminister Maas haben die Verantwortung der EU betont, sich dafür einzusetzen, die verbleibenden Lücken im Pariser Abkommen zu schließen. Dazu sollten die..
Quelle: EurActiv

EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. 
Quelle: EurActiv

Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember weiter unklar

Oliver Varhelyi ist heute noch nicht vom EU-Parlament zum Amt zugelassen worden. Zugleich leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein - damit scheint ein..
Quelle: EurActiv

Ehemalige italienische Europaabgeordnete wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

Lara Comi, einst ein aufstrebender politischer Star und ehemalige Europaabgeordneter von Silvio Berlusconis Forza Italia, wurde am Donnerstag, den 14. November, von der italienischen Polizei wegen..
Quelle: EurActiv

Zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es versäumt hat, ein Kommissionsmitglied zu benennen, und zwar im..
Quelle: EurActiv

Manfred Weber sucht seine Rolle

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Quelle: EurActiv

Breton: Die Kandidatenanhörung im Liveblog

In einer zweiten Anhörungsrunde müssen sich heute drei potentielle EU-Kommissare den Fragen des Europäischen Parlaments stellen.
Quelle: EurActiv

LIVE-Blog: Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi

Das Europäische Parlament "grillt" die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer zweiten Anhörungsrunde am Donnerstag (14. November). Heute die Anhörung des..
Quelle: EurActiv

Bretons Versuch, seinen ‚Atos‘-Schatten abzuschütteln

Der französische EU-Kommissarskandidat Thierry Breton wird heute Nachmittag vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erscheinen, um die Bedenken wegen angeblicher Interessenkonflikte seiner..
Quelle: EurActiv

The Capitals: Verteilung, Abwahl, Problemlöser

Heute u.a. mit dabei: EU-Auditoren fordern die Kommission auf, freiwilligen Verlagerungsmechanismus zu überdenken, Deutsches Parlament wählt AfD-Vorsitzenden ab; und EU sei Problemlöser Italiens.
Quelle: EurActiv

Harsche Kritik an Altmaiers Plänen für Windenergie

Gewerkschaften und Industrie machen Front gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für die Windenergie. Besonders problematisch ist dabei der Sicherheitsabstand von einem..
Quelle: EurActiv

Nach Kritik: Von der Leyen benennt Migrationsressort um

Das Migrationsressort der neuen EU-Kommission erhält einen neuen Namen. Das vom griechischen Kommissar geleitete Themenfeld soll in Zukunft "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen. Der..
Quelle: EurActiv

Trotz Aufrufen zu „unbegrenzten“ Streiks: Französischer Premierminister will Rentenreform vorantreiben

Die Entschlossenheit der französischen Regierung, auf eine Rentenreform hinzuarbeiten, scheint angesichts der zunehmenden Protestaktionen von Gewerkschaften, Studenten, Lehrern und der Bewegung der..
Quelle: EurActiv

Wichtigste politische Gruppen werden voraussichtlich Breton unterstützen

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 14. November, den zweiten französischen EU-Kommissar-Kandidaten, den ehemaligen CEO von Atos, Thierry Breton, anhören.
Quelle: EurActiv

S&P: Kernkraft ist „tot und lebendig“ zugleich

Zunehmende Konkurrenz durch billigen Strom aus erneuerbaren Energien, Sicherheitsbedenken und steigende Kosten für neue Anlagen drängen die Kernkraft langsam in Bedrängnis.
Quelle: EurActiv

Internationale Energieagentur zeigt eklatante Lücke auf dem Weg zu Pariser Klimazielen

Im Energiebericht 2019 haben internationale Forscher berechnet, was es zum Erreichen der Pariser Klimaziele braucht. Die Zahlen zeigen, dass zwischen den politisch gesteckten Zielen und dem, was für..
Quelle: EurActiv

Inmitten der Debatte über fossile Brennstoffe: Deutschland verzichtet auf entscheidende Abstimmung der EIB 

Deutschland bereitet sich darauf vor, sich am Donnerstag, den 14. November, einer Abstimmung über die künftige Energiefinanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu enthalten.
Quelle: EurActiv


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