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Koalitionsausschuss: Nächstes Treffen der Koalitionsspitzen am 13. November

Bei mehreren Themen gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung. Bald sollen wieder die Parteispitzen ran.
Quelle: Tagesspiegel

Im Wartezustand in Pakistan : Bund bietet Afghanen mit Aufnahmezusage offenbar Geld für Einreiseverzicht

Trotz Aufnahmezusage warten Afghanen in Pakistan teilweise seit zwei Jahren auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung will sie laut einem Bericht mit Geld davon überzeugen, aus dem Aufnahmeprogramm..
Quelle: Tagesspiegel

Brandenburg: Konflikt um Medienstaatsverträge belastet SPD-BSW-Koalition

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll mit neuen Verträgen reformiert werden. Das Brandenburger BSW will dagegen stimmen, damit auch gegen die SPD von Ministerpräsident Woidke. Das ist eine..
Quelle: Spiegel

Regierung legt Paket für Bürokratieabbau vor : Ist das „Entlastungskabinett“ der große Wurf?

Am Mittwoch sollen Maßnahmen für weniger Bürokratie und schnelle Verfahren beschlossen werden. Welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und was sie aus Sicht von Ökonomen bringen. 
Quelle: Tagesspiegel

Schleswig-Holstein: Daniel Günther beruft zwei neue Ministerinnen

schleswig-holstein: daniel günther beruft zwei neue ministerinnenIn Schleswig-Holstein legen die Minister für Inneres und Landwirtschaft ihre Ämter nieder. Ministerpräsident Günther wird zwei Frauen in sein Kabinett berufen. Es ist nicht die erste..
Quelle: Spiegel

Wegen Anti-Terror-Auflagen: Erste Städte sagen Weihnachtsmärkte aus Kostengründen ab

Nach den tödlichen Anschlägen in Berlin und Magdeburg wurden die Bestimmungen für die Veranstaltungen in der Adventszeit verschärft. Erste Kommunen können die Kosten dafür nicht stemmen.
Quelle: Tagesspiegel

EU-Lateinamerika-Gipfel: Merz brüskiert Kolumbien

eu-lateinamerika-gipfel: merz brüskiert kolumbienSehr kurzfristig sagt der Bundeskanzler die Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel ab. Dabei ringen in der Region längst Russland, China und die USA um Einfluss.
Quelle: sueddeutsche.de

Kurdische Arbeiterpartei: Mutmaßliches leitendes Mitglied der PKK in Hamburg festgenommen

Die PKK ist als Terrororganisation verboten, auch nach ihrer Auflösung ermitteln Behörden weiter. Der Festgenommene soll nicht nur Aktionen in Deutschland geplant haben.
Quelle: ZEIT Online

Nato-Einsätze über der Ostsee: Luftwaffe musste 2025 schon dreizehn Mal russische Flugzeuge abfangen

nato-einsätze über der ostsee: luftwaffe musste 2025 schon dreizehn mal russische flugzeuge abfangenRussland provoziert die Nato seit Wochen mit Militärflügen über der Ostsee. Auch deutsche Eurofighter mussten deshalb nach ZEIT-Informationen regelmäßig ausrücken.
Quelle: ZEIT Online

Gouverneurswahlen: Trumps erster großer Stimmungstest

gouverneurswahlen: trumps erster großer stimmungstestIn New Jersey und Virginia werden neue Gouverneure gewählt. Die Demokraten brauchen Siege – und pumpen Millionen in den Wahlkampf. Doch es könnte knapp werden.
Quelle: ZEIT Online

Vereinte Nationen: USA werben für UN-Mandat der Gaza-Sicherheitstruppe

vereinte nationen: usa werben für un-mandat der gaza-sicherheitstruppeDie Trump-Regierung verhandelt im Sicherheitsrat über den Auftrag internationaler Soldaten, die Gaza stabilisieren und die Hamas entwaffnen sollen. Vor allem die Vetomächte Russland und China müssen..
Quelle: sueddeutsche.de

Die Linke im Bundestag: Bünger hofft auf Mehrheit für Kontrollgremium-Sitz

die linke im bundestag: bünger hofft auf mehrheit für kontrollgremium-sitzDie Linke will Einblick in die Arbeit der Geheimdienste. Im Sommer hatten ihr CDU und CSU noch einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagt. Am Donnerstag tritt die Partei mit einer neuen..
Quelle: Spiegel

Bundestagsinfos für den Kreml?: Unionsfraktion will Russland-Kontakten der AfD nachgehen

Die Union im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr Fragerecht zu nutzen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. Auffällig seien zahlreiche Anfragen zur kritischen Infrastruktur.
Quelle: Tagesspiegel

BMW Quartalszahlen: Bringt der neue iX3 die Wende? Prognose und Übersicht

München – Ein kleiner Lichtblick in harten Zeiten: BMW-Chef Oliver Zipse erhält die Auszeichnung “CEO des Jahres 2025” von der “Automobilwoche” – für seinen Mut bei der Einführung der..
Quelle: FT Deutschland

Katja Wolf stellt sich hinter Wagenknecht: „Ich will natürlich, dass sie dem BSW weiterhin genau dieser Fels in der Brandung ist“

Wie geht es weiter beim BSW? Bei der Tagesspiegel-Konferenz „Der Osten“ sprach BSW-Landeschefin Katja Wolf über das politische Talent von Wagenknecht und den Streit in ihrer Partei.
Quelle: Tagesspiegel

Nahost: Lässt sich die Hamas entwaffnen?

nahost: lässt sich die hamas entwaffnen?Die palästinensische Terrorgruppe soll ihre Waffen abgeben, fordert der US-Friedensplan. Aber ist das realistisch? Ein Blick auf ähnliche Momente der Geschichte – in Nordirland, Kolumbien und..
Quelle: sueddeutsche.de

Bericht: Trump will schon in wenigen Tagen Atomwaffentest durchführen

US-Präsident Donald Trump kündigte vor wenigen Tagen an, wieder Atomwaffen testen zu wollen. Der Start einer so genannten "Minuteman-III"-Rakete von Kalifornien in Richtung Pazifik steht nun offenbar..
Quelle: Focus Online

Alternative für Deutschland: "Wir werden irgendwann irgendwo einen AfD-Ministerpräsidenten haben"

alternative für deutschland: wir werden irgendwann irgendwo einen afd-ministerpräsidenten habenNächstes Jahr kann die AfD in mehreren Landtagen stärkste Kraft werden. Im Podcast sprechen wir über mögliche Wege zur Macht – und wie sie noch gestoppt werden könnte.
Quelle: ZEIT Online

Leserbrief zur Stadtbild-Debatte: Kritik an Friedrich Merz müsste deutlicher sein

Unser Leser erkennt an, dass es in deutschen Innenstädten Probleme gibt. Die Ausdrucksweise des Bundeskanzlers aber hält er für „Zündeln“ und zieht einen historischen Vergleich. Und wie sehen..
Quelle: Tagesspiegel

Kabinettsumbau in Schleswig-Holstein: Zwei Minister müssen gehen

kabinettsumbau in schleswig-holstein: zwei minister müssen gehenDaniel Günther bringt frische Gesichter in die Landesregierung. Wer gehen muss und wer neu an den Kabinettstisch kommt.
Quelle: Berliner Morgenpost


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