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Trump darf illegal Eingewanderten Asylrecht nicht entziehen

In den USA hat ein Bundesberufungsgericht bestätigt, dass Präsident Donald Trump illegal über die mexikanische Grenze eingewanderten Menschen nicht das Recht auf einen Asylantrag entziehen kann.
Quelle: Focus Online

Arbeitgeber rechnen mit schwarz-roter Koalition ab

arbeitgeber rechnen mit schwarz-roter koalition abBDA-Präsident Dulger hat schon lange nicht mehr erlebt, dass Unternehmer derart unzufrieden mit der Arbeit einer Regierung sind. Wie führende Ökonomen die Reform-Bilanz sehen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Reiche will Infrastruktur für fossile Energien stärken

Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Energiekrise will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) neue Öllieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie..
Quelle: Focus Online

Gebäudeenergiegesetz: Bundesbauministerin will Vermieter an höheren Heizkosten beteiligen

gebäudeenergiegesetz: bundesbauministerin will vermieter an höheren heizkosten beteiligenVerena Hubertz erwartet steigende Preise beim Betrieb von Gas- und Ölheizungen. Mit den Kosten dürfe man die Mieter nicht alleine lassen, fordert die Bundesbauministerin.
Quelle: ZEIT Online

Irankrieg: SPD-Fraktionschef Miersch offen für Aussetzen der Schuldenbremse

irankrieg: spd-fraktionschef miersch offen für aussetzen der schuldenbremseSPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwägt, wegen des Irankriegs eine Haushaltsnotlage auszurufen. Es gehe darum, »einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«.
Quelle: ZEIT Online

Irankrieg: Boris Pistorius verlegt Minensucher vorsorglich ins Mittelmeer

irankrieg: boris pistorius verlegt minensucher vorsorglich ins mittelmeerDer Verteidigungsminister entsendet drei Schiffe, um einen Einsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten. Voraussetzung für die Mission ist ein Ende der Kampfhandlungen.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Focus OnlineTagesspiegel

Koalition: Miersch: Im schlimmsten Fall neue Schulden wegen Iran-Krise

Falls die Iran-Krise anhält, kann der SPD-Fraktionschef sich eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Der Staat müsse einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft verhindern.
Quelle: Tagesspiegel

Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Kambodscha beschließt neuen Wehrdienst

konflikt zwischen thailand und kambodscha: kambodscha beschließt neuen wehrdienstDas Regierungskabinett in Kambodscha hat angesichts des Konfliktes mit Thailand ein Wehrpflichtgesetz gebilligt. Es sieht einen zweijährigen Dienst vor.
Quelle: ZEIT Online

Keir Starmer: Gesetz für Verbot der Iran-Revolutionsgarden

Der britische Premierminister Keir Starmer hat einem Medienbericht zufolge zugesagt, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf für ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden vorzulegen.
Quelle: Focus Online

Irankrieg: Acht Tote im Libanon trotz Waffenruhe

irankrieg: acht tote im libanon trotz waffenruheUngeachtet der Feuerpause kämpfen Israel und die Hisbollah weiter. Im Süden des Libanons starben acht Menschen, die Hisbollah schoss Raketen auf Israel.
Quelle: ZEIT Online

Witkoff und Kushner reisen für Gespräche nach Pakistan

witkoff und kushner reisen für gespräche nach pakistanIsrael und die USA setzen die Luftangriffe auf den Iran aus. Doch die Folgen des Krieges sind längst global zu spüren. Wie geht es im Nahen Osten weiter? Die aktuelle Lage.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Neue Angst vor Ausbürgerung in den USA: Warum Trump jetzt nach dem Pass greift

neue angst vor ausbürgerung in den usa: warum trump jetzt nach dem pass greift„Denaturalization“ war lange selten. Unter Trump wird sie zum Signal. Wer nicht als US-Amerikaner geboren wurde, soll sich fürchten.
Quelle: Berliner Morgenpost

Frontsoldaten ohne Essen und Trinken: Ukraine feuert Kommandeur

frontsoldaten ohne essen und trinken: ukraine feuert kommandeurDie Armeeführung warf dem Befehlshaber der Brigade in Online-Netzwerken vor, die „tatsächliche Situation verschleiert“ zu haben.
Quelle: Berliner Morgenpost

Sicherheit in Zypern: Wer beschützt Zypern?

sicherheit in zypern: wer beschützt zypern?Ausgerechnet in Zypern tagen die EU-Spitzen zu Europas Sicherheit. Nirgends scheint sie derzeit so gefährdet wie hier. Ein Besuch in einem Land, das keinem Frieden traut.
Quelle: ZEIT Online

Wolfgang Kubicki beleidigt Friedrich Merz - Stufe 7 - Kommentar

wolfgang kubicki beleidigt friedrich merz - stufe 7 - kommentarSeit Wochen muss Friedrich Merz derbe Eier-Scherze ertragen, jetzt hat ihn auch noch Wolfgang Kubicki als »Eierarsch« bezeichnet. Die CDU reagiert verschnupft. Sie hätte besser still ihre Wunden..
Quelle: Spiegel

Lage in der Ukraine: Für Optimismus ist es zu früh

lage in der ukraine: für optimismus ist es zu früh»Die stärkste Lage seit einem Jahr«: Die Führung in Kyjiw gibt sich selbstbewusst. Ob sie recht hat, zeigt sich bald im Donbass – und danach im Kreml. Der Wochenrückblick
Quelle: ZEIT Online

Trumps Ex-Ministerin lebt wohl noch immer auf Militärbasis – trotz Entlassung

trumps ex-ministerin lebt wohl noch immer auf militärbasis – trotz entlassungTrumps ehemalige Heimatschutzministerin Noem lebt noch immer in einem Haus am See auf dem Gelände der US-Küstenwache.
Quelle: Berliner Morgenpost

Prozess um Flucht des Wirecard-Managers: Er half Jan Marsalek, und geht doch als freier Mann

prozess um flucht des wirecard-managers: er half jan marsalek, und geht doch als freier mannIn Wiener Neustadt wird die Flucht des mutmaßlichen Milliardenbetrügers Jan Marsalek vor Gericht verhandelt. Mit einem Freispruch – und neuen Details.
Quelle: ZEIT Online

Todesstrafe: US-Regierung will Hinrichtungen durch Erschießungskommando zulassen

todesstrafe: us-regierung will hinrichtungen durch erschießungskommando zulassenDie USA verschärfen die Regeln für Hinrichtungen. Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Hinrichtungen auf Bundesebene wieder möglich gemacht.
Quelle: ZEIT Online

Fridays For Future: Bundesweite Demos gegen Klimapolitik der Bundesregierung

fridays for future: bundesweite demos gegen klimapolitik der bundesregierungIn vielen Städten gehen Protestierende gegen die deutsche Klimapolitik auf die Straßen. In Berlin versammelten sich Demonstranten vor den Parteizentralen von CDU und SPD.
Quelle: ZEIT Online


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