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Bundestag: So läuft die Generaldebatte zum Haushalt 2026

Die Regierung Merz plant für 2026 Rekordausgaben, nun debattiert der Bundestag über den Etatentwurf. Wie läuft der Schlagabtausch? Alle Entwicklungen in der Live-Analyse.
Quelle: Spiegel

Grenzkontrollen: Betroffene klagen gegen deutsche Maßnahmen

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und..
Quelle: Spiegel

Forderung des BSW: AfD will für Neuauszählung der Bundestagswahl stimmen

Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – und erhält Unterstützung von der größten Oppositionspartei. Die Folgen wären enorm.
Quelle: Tagesspiegel

Trump verteidigt Witkoff nach aufsehenerregendem Mitschnitt von US-Russen-Telefonat

Ein Telefonat-Transkript zeigt, wie US-Sondergesandter Witkoff dem Kreml Ratschläge für einen Ukraine-Deal mit Trump gab. Trump wiegelte die Vorwürfe ab.
Quelle: Focus Online

Krieg gegen die Ukraine: Trump sieht nur noch "wenige strittige Punkte" in Ukraineverhandlungen

US-Unterhändler sollen kommende Woche zeitgleich mit Vertretern der Ukraine und Russlands verhandeln. Trump sagte, er sei zu einem Treffen mit Putin und Selenskyj bereit.
Quelle: ZEIT Online

Vereinte Nationen: Suche nach Nachfolger für UN-Generalsektretär António Guterres startet

Zum 1. Januar 2027 soll das Amt des UN-Generalsekretärs neu besetzt werden. Die UN-Staaten wurden nun explizit dazu aufgerufen, Frauen zu nominieren.
Quelle: ZEIT Online

Krieg gegen die Ukraine: Frieden schaffen mit Trumps Waffen

krieg gegen die ukraine: frieden schaffen mit trumps waffenDer US-Präsident droht der Ukraine, ihr Schutz und Hilfe zu entziehen. Darf man einen Krieg so beenden – mit Verrat ?
Quelle: ZEIT Online

Bundeshaushalt 2026: Deutschland lebt über seine Verhältnisse

bundeshaushalt 2026: deutschland lebt über seine verhältnisseSchwarz-Rot nimmt im großen Stil neue Schulden auf. Das lässt sich rechtfertigen, aber nicht auf Dauer. Die Regierung hat keinen Plan.
Quelle: Berliner Morgenpost

Familienunternehmer und die AfD: Lars Klingbeil warnt vor Kooperation

familienunternehmer und die afd: lars klingbeil warnt vor kooperationDie Annäherung der Familienunternehmer an die AfD sorgt für politische und wirtschaftliche Spannungen. Finanzminister Lars Klingbeil findet deutliche Worte in Richtung des Verbandes – und die..
Quelle: Spiegel

Israel: Fünf bewaffnete Palästinenser im Gazastreifen getötet 

israel: fünf bewaffnete palästinenser im gazastreifen getötet Erst das Massaker, dann ein zwei Jahre dauernder Krieg zwischen Israel und der Hamas – und nun eine Waffenruhe. Wie geht es in Nahost weiter? Alle Entwicklungen im Live-Blog.
Quelle: Augsburger Allgemeine

SZ am Morgen: Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

SZ am Morgen.
Quelle: sueddeutsche.de

Russland-Experte: „Europas Plan funktioniert für Putin nicht“

russland-experte: „europas plan funktioniert für putin nicht“Der Experte Nikolai Petrov fordert die Europäer zu einem Ausbau des eigenen Militärs auf – und zu einer neuen Strategie unter Beteiligung Moskaus.
Quelle: Berliner Morgenpost

Estlands Verteidigungsminister lobt Kurs der Bundesregierung

estlands verteidigungsminister lobt kurs der bundesregierungSeit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Feuerwerk: Die Linke fordert mehr Spielraum für regionale Böllerverbote

Kurz vor dem Jahreswechsel wird erneut über Feuerwerk debattiert. Die Linke möchte Gemeinden laut einem Antrag im Bundestag mehr Freiheiten bei Böllerverboten geben.
Quelle: ZEIT Online

Taiwan: China droht nach Japans geplanter Waffenstationierung nahe Taiwan

taiwan: china droht nach japans geplanter waffenstationierung nahe taiwanDie Regierung in Peking verschärft ihren Ton gegenüber Japan: Jede Einmischung werde "zerstört". Taiwan will 40 Milliarden US-Dollar mehr für Verteidigung ausgeben.
Quelle: ZEIT Online

US-Gesandter gab Russen am Telefon Tipps, wie sie Trump beeinflussen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff gilt als russland-nah. Nun kommt ein Mitschnitt eines Telefonats an die Öffentlichkeit, in dem er einem Putin-Berater entscheidende Tipps gibt.
Quelle: Focus Online

Ukrainekrieg: Nato-Generalsekretär Rutte dämpft Hoffnungen auf baldiges Kriegsende

ukrainekrieg: nato-generalsekretär rutte dämpft hoffnungen auf baldiges kriegsende"Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel", sagt Nato-Chef Mark Rutte. Selbst bei erfolgreichen Gesprächen gehe weiterhin Gefahr von Russland aus.
Quelle: ZEIT Online

Generaldebatte im Bundestag: Merz sucht Rückhalt in der Haushaltswoche

In der Generaldebatte im Bundestag muss Kanzler Merz seine Politik verteidigen. Wie gefestigt ist er? Und: Wenn einer aus Syrien raus möchte und ein anderer bleiben will
Quelle: ZEIT Online

Virales Video mit Nachspiel: Trump nannte sie „Verräter“, jetzt lädt das FBI die Demokraten vor

virales video mit nachspiel: trump nannte sie „verräter“, jetzt lädt das fbi die demokraten vorSechs demokratische Kongressmitglieder erinnerten Soldaten daran, dass sie sich gesetzeswidrigen Befehlen widersetzen dürfen. Nun hat das FBI die Politiker im Visier - das Vorgehen wirft Fragen auf.
Quelle: sueddeutsche.de

News: Friedrich Merz im Bundestag, Bürgergeld, Alexander Dobrindt im Innenausschuss

Friedrich Merz wird im Bundestag grundsätzlich. Bei der SPD gibt es Ärger ums Bürgergeld. Und: Die Grünen zitieren Minister Dobrindt in den Innenausschuss. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Quelle: Spiegel


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