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Kommen die Wehrdienst-Verschärfungen noch rechtzeitig?

kommen die wehrdienst-verschärfungen noch rechtzeitig?Das Wehrdienst-Gesetz von Boris Pistorius soll auf Druck der Union hin im Bundestag nachgeschärft werden. Nur wie genau, da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Aus der SPD werden Stimmen laut, die..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Infektiologen-Präsidentin warnt vor Koalitionsplan: „Dieses Gesetz gefährdet Patienten“

infektiologen-präsidentin warnt vor koalitionsplan: „dieses gesetz gefährdet patienten“Die Präsidentin der Infektiologen, Maria Vehreschild, erklärt, warum die von der Koalition geplante Streichung ihrer Fachrichtung aus dem Klinik-Leistungsgruppenkatalog massive Probleme für die..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Renten-Debatte bei Maybrit Illner: „Hätten bei Mütterrente besser dagegen halten müssen“

renten-debatte bei maybrit illner: „hätten bei mütterrente besser dagegen halten müssen“Johannes Winkel, Vorsitzende der Jungen Union, beklagt im ZDF-Talk mangelnde Generationengerechtigkeit. Die Politik habe Angst vor Babyboomern.
Quelle: Berliner Morgenpost

Syriens Übergangspräsident: UN-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen Ahmed al-Scharaa auf

syriens Übergangspräsident: un-sicherheitsrat hebt sanktionen gegen ahmed al-scharaa aufDer syrische Übergangspräsident stand bisher wegen Verbindungen zur Al-Kaida auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats. Nun erwartet Trump ihn in Washington.
Quelle: ZEIT Online

Snap: US-Richter ordnet vollständige Finanzierung von Lebensmittelhilfen an

snap: us-richter ordnet vollständige finanzierung von lebensmittelhilfen anDie US-Regierung will im November lediglich Geld für etwa zwei Drittel der Lebensmittelhilfe bereitstellen. Ein Richter aus Rhode Island hält das für unzulässig.
Quelle: ZEIT Online

Geschlechtsidentität: Supreme Court erlaubt Einschränkung der Geschlechtsauswahl im US-Pass

geschlechtsidentität: supreme court erlaubt einschränkung der geschlechtsauswahl im us-passDonald Trump darf Maßnahmen umsetzen, die es trans und nicht binären Menschen verwehrt, ihr Geschlecht im Reisepass anzugeben. Das entschied der Oberste Gerichtshof.
Quelle: ZEIT Online

Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Belästigungsvorwürfe gegen Spitzenkandidatin Oehlrich

Vor zwei Monaten zerlegte sich die Grünen-Fraktion in Schwerin, nun gibt es zwei Belästigungsvorwürfe gegen Fraktionschefin Oehlrich. Eigentlich soll sie die Partei in die Landtagswahl führen.
Quelle: Tagesspiegel

AfD untersagt Mitgliedern Treffen mit Dmitrij Medwedew

afd untersagt mitgliedern treffen mit dmitrij medwedewMehrere AfD-Politiker sollen in der nächsten Woche nach Russland reisen. Aus einer geplanten Diskussionsrunde mit Ex-Präsident Medwedew wird jedoch nichts, aus der Bundestagsfraktion gibt es keine..
Quelle: Spiegel

Streeck lobt Haftbefehl-Doku und warnt vor Kokain-Verherrlichung im Rap

streeck lobt haftbefehl-doku und warnt vor kokain-verherrlichung im rapDer Bundesdrogenbeauftragte erklärt, warum er die Dokumentation „berührend“ fand. Mit Blick auf die deutsche Rap-Szene äußert er einen Verdacht.
Quelle: Berliner Morgenpost

Sicherheitsgefühl in Deutschland sinkt: Mehr als die Hälfte der Frauen fühlt sich im öffentlichen Raum unsicher

„Fragen Sie mal Ihre Töchter“, sagte Friedrich Merz. Tatsächlich fühlen sich viele Frauen unsicher. Doch unter AfD-Wählern ist die Angst noch größer, wie eine Umfrage zeigt.
Quelle: Tagesspiegel

Syrien-Debatte: Was wollen Merz, Wadephul und die Union wirklich? – Podcast

Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren. Doch Außenminister Wadephul erlebt vor Ort eine katastrophale Lage. Welchen Kurs verfolgt die Bundesregierung – und passt er zur Realität?
Quelle: Spiegel

Parlamentarisches Kontrollgremium: Linken-Politikerin scheitert bei Wahl in Geheimdienstgremium

parlamentarisches kontrollgremium: linken-politikerin scheitert bei wahl in geheimdienstgremiumDie Linken-Abgeordnete Clara Bünger fällt bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium durch – und attackiert die Union.
Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Mieten: Bundestag lehnt Mietwuchergesetz der Linken ab

mieten: bundestag lehnt mietwuchergesetz der linken abDie Linke-Fraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche..
Quelle: Spiegel

Lange geplantes Manöver: Ukrainer zerstören Shaded-Drohnenstützpunkt der Russen

In der Nacht zum Donnerstag griffen ukrainische Streitkräfte einen wichtigen Shaded-Drohnenstützpunkt der Russen an, der zur Waffenlagerung diente.
Quelle: Focus Online

Die Linke: Clara Bünger scheitert bei Wahl fürs Geheimdienstkontrollgremium

die linke: clara bünger scheitert bei wahl fürs geheimdienstkontrollgremiumErneut sind es wohl Unionsstimmen, die der Linken einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagen – dabei war die Kandidatin dieses Mal handverlesen. Die Fronten zwischen den Parteien..
Quelle: Spiegel

Gefangener erschossen: Lebenslang für russischen Soldaten

gefangener erschossen: lebenslang für russischen soldatenSeit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.
Quelle: Augsburger Allgemeine

„Die Linke steht vor prinzipieller Entscheidung“: Wie der Streit um Antisemitismus die Partei zerreißt – mal wieder

Per Beschluss leugnet die Parteijugend de facto das Existenzrecht Israels. Die Parteispitze verurteilt das, aber fordert keine Kurskorrektur. Kommt es zu einer neuen Austrittswelle?
Quelle: Tagesspiegel

Krise in Georgien: Acht Oppositionelle in Georgien nach Umsturzvorwurf angeklagt

krise in georgien: acht oppositionelle in georgien nach umsturzvorwurf angeklagtDie georgische Justiz hat wichtige Oppositionspolitiker angeklagt, unter anderem Ex-Präsident Saakaschwili. Sie wirft ihnen vor, einen Regierungssturz geplant zu haben.
Quelle: ZEIT Online

Deutschland als der „Puff Europas“: Wir müssen die Frauen besser schützen

Sollte Deutschland wie andere Länder Freier für den Sexkauf bestrafen? Bundestagspräsidentin Klöckner hat eine Debatte über Prostitution angestoßen. Diese ist dringend nötig.
Quelle: Tagesspiegel

Deutschland tut zu wenig für den Klimaschutz – Was das über uns und das Wesen der Politik sagt

deutschland tut zu wenig für den klimaschutz – was das über uns und das wesen der politik sagtDer Kampf gegen die Erderwärmung ist dringend geboten, hat aber wenig Rückhalt. Wenn es hart auf hart kommt, denken die Menschen zuerst an sich.
Quelle: Augsburger Allgemeine


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