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Migrationspolitik: Bundesinnenministerium meldet mehr Abschiebungen für das Jahr 2025

Laut Angaben des Bundesinnenministeriums nahm die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zuletzt zu. Alexander Dobrindt sieht darin Wirkung der Migrationswende bestätigt.
Quelle: ZEIT Online

Behandlungsfehler im Krankenhaus: Im Zweifel gegen den Patienten

Betroffene von ärztlichen Behandlungsfehlern haben vor Gericht oft schlechte Chancen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und die Grünen wollen das nun ändern.
Quelle: ZEIT Online

Umfragen: In Baden-Württemberg holen die Grünen auf, in Rheinland-Pfalz die SPD

umfragen: in baden-württemberg holen die grünen auf, in rheinland-pfalz die spdZwei Südwestländer wählen in wenigen Wochen einen neuen Landtag – und in beiden darf sich die CDU Hoffnung auf den Wahlsieg machen. Doch laut Umfragen schmilzt der Vorsprung in Baden-Württemberg..
Quelle: Spiegel

Rechtsextremismus: Knockout 51 ist laut Bundesgerichtshof keine Terrorvereinigung

Die Neonazigruppe Knockout 51 wurde von einem Gericht als kriminell, aber nicht terroristisch eingestuft. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies weitgehend.
Quelle: ZEIT Online

Spionage: Hatte Russland einen Helfer beim österreichischen Nachrichtendienst?

spionage: hatte russland einen helfer beim österreichischen nachrichtendienst?In Wien steht ein Verfassungsschützer vor Gericht, der im Auftrag von Jan Marsalek für Russland spioniert haben soll. Am ersten Prozesstag bestreitet er wortreich die Vorwürfe.
Quelle: sueddeutsche.de

Merz spart sich die Trump-Kritik - schickt aber vier Botschaften an die USA

In Davos skizziert der Bundeskanzler eine neue Welt der Großmächte und stimmt den Kontinent auf Reformen ein. Die Grönland-Krise will er als Chance verstanden wissen.
Quelle: Focus Online

„Ohne Kompass“: Bei den Grünen kracht es wegen Mercosur

„ohne kompass“: bei den grünen kracht es wegen mercosurGrüne im EU-Parlament haben geholfen, Mercosur zu verzögern. Parteifreunde werfen ihnen vor, die Arbeit der „rechten Bauernlobby“ zu machen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Weltwirtschaftsforum in Davos: Selenskyj kündigt trilaterale Gespräche mit den USA und Russland an

weltwirtschaftsforum in davos: selenskyj kündigt trilaterale gespräche mit den usa und russland anBereits Ende diese Woche soll es in den Vereinigten Arabischen Emirate Ukraine-Gespräche geben. Von Europa wünscht sich Wolodymyr Selenskyj mehr Unterstützung.
Quelle: ZEIT Online

Verantwortung für den 7. Oktober: Die Israelis wollen Aufklärung – die Regierung nicht

verantwortung für den 7. oktober: die israelis wollen aufklärung – die regierung nichtWelche Schuld trägt Israels Führung daran, dass es zum 7. Oktober kommen konnte? Dieser Frage will Premier Netanjahu mit allen Mitteln ausweichen. Die Opposition wirft ihm vor, eine „politische..
Quelle: sueddeutsche.de

Schmähung auf Instagram: Söder-Beleidigung: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef

In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga – mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Dies hat ein juristisches Nachspiel.
Quelle: Tagesspiegel

Trump heizt Grönländer-Wut an: "Inuit würden sofort auf US-Soldaten schießen"

Der Tourismus in Grönland boomt. Doch Gäste aus den USA sind gerade wenig willkommen. "Ich kenne Inuit, die sofort auf US-Soldaten schießen würden", erklärte ein Hotel-Direktor FOCUS online.
Quelle: Focus Online

Grönland: Merz trifft von der Leyen vor EU-Sondergipfel zu Gespräch

grönland: merz trifft von der leyen vor eu-sondergipfel zu gesprächDie EU-Staaten wollen am Abend über den Umgang mit den USA beraten. Kanzler und EU-Kommissionspräsidentin kamen vorher zu Beratungen zusammen. Donald Trump drohte.
Quelle: ZEIT Online

Misstrauensantrag im Europaparlament: Mehrheit für von der Leyen


Quelle: sueddeutsche.de

Grönland-Eskalation zwischen USA und Deutschland: Mission Bumerang

grönland-eskalation zwischen usa und deutschland: mission bumerangEs lief nicht gut für Friedrich Merz am vergangenen Samstag. Das Siegtor seines BVB verpasste er, und dann erfuhr er auch noch vom Wutausbruch von Donald Trump. Es folgten dramatische Stunden.
Quelle: Spiegel

Autokraten und Kriegsverbrecher: In diesem Club will Merz nicht Mitglied werden

autokraten und kriegsverbrecher: in diesem club will merz nicht mitglied werdenTrump bastelt seinen privaten Weltsicherheitsrat. Der Bundeskanzler muss dem Club der Autokraten und Kriegsverbrecher fernbleiben.
Quelle: Berliner Morgenpost

Sozialpolitik: Pflege im Heim immer teurer


Quelle: sueddeutsche.de

Spionageverdacht: Deutschland weist russischen Diplomaten aus


Quelle: sueddeutsche.de

Erdogan, Netanjahu & Co.: mit diesen Leuten startet Trump seinen „Friedensrat“

erdogan, netanjahu & co.: mit diesen leuten startet trump seinen „friedensrat“Dagegen wollen Frankreich, England, Deutschland und skandinavische Staaten nicht im neuen „Friedensrat“ des US-Präsidenten mitmachen
Quelle: Berliner Morgenpost

Grüne im EU-Parlament: Erik Marquardt gesteht Fehler bei Mercosur-Abstimmung ein

grüne im eu-parlament: erik marquardt gesteht fehler bei mercosur-abstimmung einErik Marquardt führt die deutschen Grünen im EU-Parlament. Im SPIEGEL-Interview verteidigt er die Abstimmung zu Mercosur mit Stimmen der AfD, gesteht aber auch Fehler ein.
Quelle: Spiegel

Physik contra Politik: Es gibt keine „hocheffizienten Verbrenner“

Lohnt es noch, sich mit politisch motivierten Formulierungen für Autos mit Verbrennermotoren einzusetzen? Nein, denn Elektroantrieben werden sie immer unterlegen sein: eine Sache der Naturgesetze.
Quelle: Tagesspiegel


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