Nach der Veröffentlichung neuer E-Mails steht Donald Trump im Fall Epstein mehr unter Druck denn je. Was wusste er über die Straftaten Jeffrey Epsteins? Ein Überblick Quelle: ZEIT Online
Kulturstaatsminister Weimer ruft zur Einigkeit in der politischen Mitte auf. Er warnt vor rechten Bewegungen, die „an den kulturellen Grundfesten der Demokratie rütteln“. Quelle: Tagesspiegel
Faulheit und Fleiß gelten als unvereinbare Größen. Das stimmt aber nur dann, wenn man nicht anerkennen will, dass alles mit allem zusammenhängt. Quelle: sueddeutsche.de
Der Bundespräsident ergänzt das Totengedenken. Künftig werden auch zur NS-Zeit wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgte sowie getötete Polizisten berücksichtigt. Quelle: ZEIT Online
Die Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge haben eine harte, aber dünne Schale, sagt der Chemnitzer Werbeexperte Tino Lang. Das neue Ost-Bewusstsein präge alle Generationen. Quelle: Tagesspiegel
Nach langem Streit vereinbart die Koalition eine flächendeckende und verpflichtende Musterung für junge Männer und Aufstockungsziele für die Bundeswehr. Die Pläne stoßen auf Widerspruch. Quelle: Tagesspiegel
Noch erhalten nach Deutschland geflüchtete Ukrainer Bürgergeld. Laut einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das für alle ändern, die ab April 2025 angekommen sind. Quelle: ZEIT Online
Nach Gesprächen mit dem Kanzler ändert die Arbeitsministerin ihren Gesetzentwurf. Ältere dürfen demnach mehr Vermögen behalten, andere Regeln der Grundsicherung sollen strenger werden. Quelle: sueddeutsche.de
Zum ersten Mal bilden die Konservativen im EU-Parlament in der Gesetzgebung eine rechte bis rechtsextreme Mehrheit. Haben sie für den Bürokratie-Abbau den Zusammenhalt der Mitte-Koalition geopfert? Quelle: sueddeutsche.de
Im Bundestag versucht die AfD eine weitere Attacke gegen die Amadeu Antonio Stiftung – und läuft ins Leere. Das könnte Schule machen. Quelle: Tagesspiegel
Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament gemeinsam mit rechten Fraktionen eine Änderung des EU-Lieferkettengesetzes erreicht. Die Sozialdemokraten kritisieren die Abstimmung. Quelle: ZEIT Online
Union und SPD haben sich auf ein Wehrdienstgesetz geeinigt. Neben der verpflichtenden Musterung junger Männer soll eine Bedarfswehrpflicht möglich sein. Ein Überblick Quelle: ZEIT Online
Gordon Schnieder will Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden, sein Bruder Patrick ist Bundesverkehrsminister. Die beiden sind nicht die ersten bekannten Geschwister in der deutschen Politik... Quelle: sueddeutsche.de
Die Regelung hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Flüchtlinge mit Schutzstatus nach EU-Richtlinien sollen wie zuvor wieder die Leistungen für Asylbewerber bekommen. Quelle: sueddeutsche.de
André von Ossowski gehört zu den vier Brandenburger Landtagsabgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind. Nun fordert er den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden. Quelle: Spiegel
Der Rückzug von Bürgermeister Martin Hikel stürzt den Landesverband in eine Krise. Jetzt soll es Spitzenkandidat Steffen Krach richten – der den gleichen Politikansatz verfolgt. Quelle: sueddeutsche.de
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