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Keine Ausweisverlängerung für Ältere und viel mehr Digitales: Das bringt die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern – sofern sie kommt

Hunderte Maßnahmen sollen am Donnerstag für einen modernen Staat beschlossen werden – doch viele Punkte sind umstritten. Um was geht es konkret und wie erfolgversprechend ist das?
Quelle: Tagesspiegel

Bundestag: Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.
Quelle: Tagesspiegel

Rheinland-Pfalz: Streit um CDU-Meldeportal zu Gewalt an Schulen

rheinland-pfalz: streit um cdu-meldeportal zu gewalt an schulenIn einem Onlineportal ruft die CDU in Rheinland-Pfalz dazu auf, über Gewaltvorfälle an Schulen zu berichten. Ist das Populismus – oder kann es Lehrkräften und Schülern wirklich helfen?
Quelle: sueddeutsche.de

Zusatz war Kompromissangebot an Junge Gruppe: Bundestag soll doch nicht über Entschließungsantrag zur Rente abstimmen

Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.
Quelle: Tagesspiegel

Nato: Leichte Entspannung nach dem Trump-Schock

nato: leichte entspannung nach dem trump-schockDer russlandfreundliche 28-Punkte-Plan des US-Präsidenten für Frieden in der Ukraine hat die Europäer erschüttert. Umso größer ist beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel die..
Quelle: sueddeutsche.de

Eskalation in Venezuela? Ein Blick hinter politische Kulissen

eskalation in venezuela? ein blick hinter politische kulissenTrump verstärkt seinen Druck auf Venezuela und dessen Präsidenten – wie lange kann das Land den Drohungen der USA noch standhalten?
Quelle: Berliner Morgenpost

Israel: Grenzübergang Rafah soll bald geöffnet werden


Quelle: sueddeutsche.de

Nach Gesprächen mit den USA zur Ukraine pocht der Kreml auf strenge Geheimhaltung

Fünf Stunden lang sprach Kremlchef Putin mit US-Vertretern. Zu den Ergebnissen gibt man sich wortkarg. Doch einen Punkt verbucht Moskau als Gewinn.
Quelle: Focus Online

Visit Berlin behält sich „juristische Schritte“ wegen Lübcke-Statue vor

visit berlin behält sich „juristische schritte“ wegen lübcke-statue vorDie provokante Statue von Walter Lübcke vor der Parteizentrale der CDU zieht Kritiker auf sich. Auch juristisch könnte es heikel werden.
Quelle: Berliner Morgenpost

Putin lässt US-Unterhändler abblitzen – kurz darauf schlagen Drohnen in der Ukraine ein

Russland greift die Ukraine mit über 100 Drohnen an. Der Angriff folgt auf gescheiterte Gespräche zwischen Putin und Trumps Sondergesandtem.
Quelle: Focus Online

EU: Von der  EU-Außenbeauftragten zum Problemfall

eu: von der  eu-außenbeauftragten zum problemfallFederica Mogherini versuchte einst, der europäischen Politik gegenüber Ländern wie Iran und Russland Gestalt zu geben. Nun steht die italienische Sozialdemokratin unter Korruptionsverdacht.
Quelle: sueddeutsche.de

Weiter schwelender Korruptionsskandal: Kann sich Selenskyj bis zu einem Kriegsende halten?

Nach der Entlassung seines engsten Vertrauten bleibt die politische Lage für Wolodymyr Selenskyj weiter kompliziert. Die Opposition stellt sich immer offener gegen seine Politik.
Quelle: Focus Online

„Korrupteste Regierung, die ich je gesehen habe“: Ex-US-Außenminister rechnet mit Trump ab

John Kerry erhebt schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung. Der ehemalige US-Außenminister spricht von Korruption und kritisiert das Fehlen der USA bei Klimaverhandlungen.
Quelle: Focus Online

Kreml besteht auf Geheimhaltung über Friedens-Gespräche mit den USA

kreml besteht auf geheimhaltung über friedens-gespräche mit den usaSeit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Krankenversicherung: Gesetzliche Krankenkassen fordern umfassendes Sparpaket

krankenversicherung: gesetzliche krankenkassen fordern umfassendes sparpaketDie Krankenkassen schlagen dem Staat Maßnahmen vor, um ihre Ausgaben zu reduzieren. Andernfalls müsse der Beitrag deutlich steigen – auf mehr als 22 Prozent im Jahr 2040.
Quelle: ZEIT Online

Bärbel Bas: Gemobbt von den Bossen

bärbel bas: gemobbt von den bossen"Männer im Maßanzug" haben Bärbel Bas ausgelacht. Denen hat sie den Kampf angesagt. Die Jusos freut's, die SPD-Spitze verteidigt sie. Andere mahnen zur Mäßigung.
Quelle: ZEIT Online

USA: Trump beschimpft Menschen aus Somalia als „Müll“


Quelle: sueddeutsche.de

Terrorismus: NSU-Terroristin Zschäpe: „Ich schäme mich“

In einem Prozess in Dresden geht es um eine mutmaßliche Vertraute der Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Susann E. soll die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Was Zschäpe als Zeugin aussagt.
Quelle: Tagesspiegel

Bärbel Bas und die Wirtschaft: Der Mörder ist immer der Chef - Kolumne

bärbel bas und die wirtschaft: der mörder ist immer der chef - kolumneSPD-Ministerin Bärbel Bas ruft zum Klassenkampf gegen Bonzen in Maßanzügen. Das ist Kapitalismuskritik auf »Tatort«-Niveau.
Quelle: Spiegel

EU will russische Milliarden für Ukraine-Hilfen nutzen – doch ein Land sagt weiter nein

Belgien lehnt weiterhin den EU-Plan ab, eingefrorene russische Vermögenswerte für Ukraine-Hilfen zu nutzen. Die Regierung sieht rechtliche Risiken und fordert Alternativen.
Quelle: Focus Online


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