Israel wird sich vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Die News im Überblick. Quelle: Berliner Morgenpost
Für Cannabiskonsumenten soll beim Autofahren künftig ein Grenzwert gelten. Auch für Anbauvereine will der Bundestag die erst vor kurzem beschlossenen Regeln ändern. Quelle: ZEIT Online
Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Die Frage stellt sich, wer das Land in Abwesenheit des schwer verletzten Ministerpräsidenten regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich. Quelle: ZEIT Online
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende. Quelle: Spiegel
Thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzten sich für einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. Grund ist laut einem "Bild"-Bericht dessen Unterstützung einer.. Quelle: sueddeutsche.de
Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten fordern laut einem Zeitungsbericht Israel per Brief zur Zurückhaltung in Rafah auf. Die USA haben nicht unterschrieben. Quelle: ZEIT Online
Nach Kritik an der Umsetzbarkeit der Mindeststrafe für die Verbreitung von Missbrauchsmaterial wurde diese gesenkt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz geändert. Quelle: ZEIT Online
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht. Quelle: Spiegel
Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit an die Seite vonFinanzminster Christian Lindner gestellt und die Minister an die Sparvorgaben erinnert. Dagegen wächst nun Widerstand in der.. Quelle: Focus Online
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz reichen nicht aus, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Focus Online •Tagesspiegel •Berliner Morgenpost
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten.. Quelle: Spiegel
Die Slowakei ist polarisiert wie nie – der Premierminister hatte daran seinen Anteil. Nach dem Attentat auf Robert Fico herrscht Angst, dass die Spannung eskaliert. Quelle: ZEIT Online
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert. Quelle: Augsburger Allgemeine