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Europäische Union: Freihandelsabkommen: Nationale Parlamente haben nun ein Veto-Recht

Augsburger Allgemeine
16.05.2017 ()


Europäische Union: Freihandelsabkommen: Nationale Parlamente haben nun ein Veto-RechtDer Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass nationale Parlamente ein Veto-Recht in Freihandelsfragen haben. Die Staaten wollen damit ihren Kritikern entgegenkommen.
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Quelle: Euronews German -

News video: Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Abkommen der EU

Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Abkommen der EU 00:52

Nationale Parlamente können künftig gegen Freihandelsabkommen der Europäischen Union ein Veto einlegen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Richter begründeten die...

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