Das Kanzleramt hat einen Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes vorgelegt. Es soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten und besser vor Spionage schützen. Quelle: ZEIT Online
„Reporter ohne Grenzen“ und die Gesellschaft für Freiheitsrechte ziehen erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Medienschaffende seien weiterhin nicht ausreichend vor Überwachung durch den.. Quelle: Tagesspiegel
Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, monieren Kritiker - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online •tagesschau.de
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