Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Justizminister Buschmann sieht das Urteil als Rückenwind für seine Reform zum Abstammungsrecht und kündigt einen ehrgeizigen.. Quelle: Spiegel
Der SP-Justizminister benennt die Probleme im Asylbereich unerschrocken. Das verwirrt die SVP – und verärgert seine eigene Partei. Für die Bevölkerung scheint der Kurs zu stimmen. Quelle: Basler Zeitung
Die Bundesregierung will den "AI Act"der EU umsetzen: Künstlich generierte Abbildungen sollen gekennzeichnet werden. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hakt es aber noch - weil.. Quelle: sueddeutsche.de
Er sei ein Bundesrat «für alle», betont der neue Justizminister. Doch Jans mag nicht nur nett sein: Ausgerechnet den Polizeidirektoren der Kantone setzt er ein Ultimatum. Quelle: Basler Zeitung
Justizminister Beat Jans besuchte den bei einem Angriff in Zürich verletzten Juden. Der 50-Jährige sei auf dem besten Weg der Besserung. Quelle: Basler Zeitung
Seit über drei Monaten führt der neuste Bundesrat das heikle Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Vor den Medien zieht der Basler ab 9.30 Uhr eine erste Bilanz und stellt seine weiteren politischen.. Quelle: Basler Zeitung
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine „behutsame“ Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Millionen Besucher auf den Fanmeilen, viele Hunderttausend in den Stadien: Die Fußball-EM in Deutschland stellt auch die Sicherheitsbehörden vor eine Mammutaufgabe. Justizminister Buschmann will.. Quelle: Spiegel
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsse die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet. Quelle: Tagesspiegel
Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
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