Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes. In Potsdam beriet er dies am Montag bei einem Krankenhausgipfel. Quelle: Tagesspiegel
Der CDU-Parteitag hat die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Vorsitzenden Friedrich Merz gewählt. Das beste Ergebnis bekam am Montag in Berlin der nordrhein-westfälische Sozialminister.. Quelle: abendblatt.de
Seit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt.. Quelle: n-tv.de
Kurz vor der Landtagswahl veröffentlichen die IHKs eine Umfrage. An vielen Stellen sind Unternehmen mit der Politik der Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unzufrieden. Quelle: Tagesspiegel
Berlin versammelt sich zu einer Solidaritätskundgebung für den angegriffenen SPD-Abgeordneten Ecke. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst spricht. mehr... Quelle: taz
Hilft Reden gegen Radikale? Sein Leben lang kämpfe er gegen Rechtsextremismus, sagt Michael Kretschmer und präsentiert sich bei Caren Miosga als Wahlkämpfer. Eigene sprachliche Verfehlungen räumt.. Quelle: Tagesspiegel
Am Freitag war SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Rechtsaußenpartei nun vor, Menschen würden „von der ganzen AfD-Ideologie“.. Quelle: Tagesspiegel
Attacken auf Politiker, Diktatur gegen Demokratie: Beim ARD-Talk „Caren Miosga“ gerät der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in die Defensive. Vier Erkenntnisse aus der.. Quelle: Focus Online
Nach dem Anschlag auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer härtere Strafen für Gewaltdelikte gefordert. Kretschmer ist am.. Quelle: Focus Online
Er gehört zur Minderheit innerhalb der CDU, die den Ukrainekrieg auf diplomatischem Weg schnell beenden wollen. Er versucht, mit Menschen ins Gespräch zu kommen: Sachsens Ministerpräsident Michael.. Quelle: n-tv.de
Bei der Frage, welchen Anteil die CDU am Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen hat, gerät Ministerpräsident Michael Kretschmer arg in die Defensive. Viel Einsicht zeigt er nicht. Quelle: sueddeutsche.de
Michael Kretschmer sieht angesichts der Eskalation der Gewalt gegenüber dem Europa-Politiker Matthias Ecke die Demokratie in Gefahr: "Es ist wirklich fünf vor Zwölf". Quelle: ZEIT Online
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt zu, Friedrich Merz bei dessen Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden den Rücken zu stärken. Der Chef der Christdemokraten hat damit nicht nur seine.. Quelle: n-tv.de
Israel will den arabischen TV-Sender al-Jazeera im Land schließen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag auf X (Twitter) mit, das habe seine Regierung einstimmig.. Quelle: ORF.at
Kurz vor dem Parteitag hat der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst seinen Parteivorsitzenden gelobt. Der Frage nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr wich er aus. Quelle: ZEIT Online
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik. Quelle: Spiegel