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Gastbeitrag von Gabor Steingart - Honeymoon mit Habeck - das böse Erwachen für Lindner ist vorprogrammiert

Die Kritik an der Regierungsbeteiligung der FDP und der Rolle Lindners wächst. Manchem Wahlbürger sind es inzwischen einfach zu viele Unsinnigkeiten, zu denen der FDP-Chef seine Hand gereicht hat. So..
Quelle: Focus Online

CDU-Bedingung für Regierungs-Beteiligung - Linnemann legt bei Bürgergeld-Abschaffung nach: „Der Name ist ja irre“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte eine radikale Reform des Bürgergelds zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CDU gemacht. Nun bekräftigt er seine Aussage und legt nach.
Quelle: Focus Online

Bezeichnung soll geändert werden - Linnemann: Abschaffung des Bürgergelds ist Bedingung für Koalition

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine radikale Reform des Bürgergelds zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CDU gemacht. 
Quelle: Focus Online

Österreich: Zehntausende protestieren gegen Rechtsextremismus

Österreich: zehntausende protestieren gegen rechtsextremismusIn österreichischen Städten haben Demonstrierende vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gewarnt. Der Generalsekretär der Partei bezeichnete AfD-Vertreter als Patrioten.
Quelle: ZEIT Online

Thüringen: Bodo Ramelow warnt vor »Faschist« Björn Höcke

In Thüringen führt die AfD in Umfragen. Ministerpräsident Ramelow will eine Regierungsbeteiligung von »Faschist« Björn Höcke Fall verhindern – und schließt im SPIEGEL-Talk dafür auch eine..
Quelle: Spiegel

Landtagswahlen: Wagenknecht-Bündnis: Bei Wahlen in Ostdeutschland punkten

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht hofft mit ihrem neuen Bündnis auf ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst. In allen drei ostdeutschen..
Quelle: abendblatt.de

Regierungsbeteiligung: FDP-Mitglieder stimmen knapp für Verbleib in der Koalition

regierungsbeteiligung: fdp-mitglieder stimmen knapp für verbleib in der koalitionSeit Mitte Dezember hatte die Partei ihre Mitglieder befragt, nun ist das Ergebnis da. Für die Parteigremien ist es nicht bindend.
Quelle: sueddeutsche.de

Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts

söder fordert abschaffung des neuen bundestagswahlrechts"Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition", sagt CSU-Chef Markus Söder.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Ampelkoalition: FDP-Mitgliederbefragung über Verbleib in der Ampel gestartet

ampelkoalition: fdp-mitgliederbefragung über verbleib in der ampel gestartetLandes- und Kommunalpolitiker hatten die Bundes-FDP zuletzt aufgefordert, ihre Regierungsbeteiligung zu überdenken. Bis 1. Januar stimmen nun die Parteimitglieder ab.
Quelle: ZEIT Online

Hessen: Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist »Demütigung« für Sozialdemokraten

CDU und SPD haben in Hessen einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach 25 Jahren in der Opposition ist für die Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung teuer erkauft. Die Grünen spotten entsprechend..
Quelle: Spiegel

Koalitionsvertrag in Hessen: Viel Heimat, wenig SPD

CDU und SPD haben in Hessen einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach 25 Jahren in der Opposition ist für die Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung teuer erkauft. Die Grünen spotten entsprechend..
Quelle: Spiegel

"Völlig anderen Weg gehen": Söder beharrt auf Rückkehr zur Atomkraft

völlig anderen weg gehen: söder beharrt auf rückkehr zur atomkraftGinge es nach Markus Söder, würde die Atomkraft in Deutschland ein furioses Comeback feiern. Der CSU-Chef will die Kernenergie massiv ausbauen. Er kündigt dies als Ziel für eine mögliche künftige..
Quelle: n-tv.de

Energie : Söder fordert Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland

CSU-Chef Söder bezeichnet Deutschland in der Energiepolitik als „Geisterfahrer“. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union werde man einen „völlig anderen Weg gehen“.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Haushalt: Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

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