Das AfD-Urteil aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Berliner Landespolitik – Grüne und Linke plädieren dafür, nun ein Verbotsverfahren zu prüfen. Die Justizsenatorin zeigt sich.. Quelle: Tagesspiegel
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als Verdachtsfall beobachten. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und.. Quelle: sueddeutsche.de
Der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall als.. Quelle: abendblatt.de
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten, auch mit staatlichen Spitzeln. Das Gerichtsurteil aus Münster macht auch ein Verbotsverfahren wahrscheinlicher. Quelle: ZEIT Online
Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigt sich zufrieden mit dem AfD-Urteil des OVG. Das Gericht habe die Bewertung des Amtes "vollumfänglich bestätigt". Quelle: ZEIT Online
Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher. Quelle: Tagesspiegel
Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will einen Antrag für ein Verbotsverfahren einleiten... Quelle: n-tv.de
Für Hamburgs Innensenator Andy Grote bestätigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass von der AfD Gefahren für die Demokratie ausgehen. Wachsamkeit sei notwendig. Quelle: abendblatt.de
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister zeigt sich erleichtert. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot. Quelle: Spiegel
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist Klagen der Partei ab - die AfD werde zu Recht beobachtet, weil der Verdacht gegen sie begründet sei. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Basler Zeitung
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •abendblatt.de •Berliner Morgenpost
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