Bei medizinischem Cannabis handelt es sich den Richtern zufolge um verschreibungspflichtige Arzneimittel. Daher ist die Werbung für solche Produkte ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbeverbot. Quelle: Tagesspiegel
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig. Damit dürfen Anbieter nur bei einem kleinen Kreis dafür werben. Was das höchstrichterliche Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Rechtsstreit gegen BMW und Mercedes verloren: Der Bundesgerichtshof auferlegt den Autoherstellern keine strengeren CO2-Vorgaben und verweist die Verantwortung an die.. Quelle: CHIP Online Auch berichtet bei •n-tv.de •sueddeutsche.de
Die Deutschen Umwelthilfe wollte durchsetzen, dass Mercedes und BMW ab 2030 keine Verbrenner mehr produzieren dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Quelle: sueddeutsche.de
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Glaubensgemeinschaft ein wichtiges Zeugnis der Verfolgung durch die Nazis zurückbekommen soll. Bisher sind die Dokumente in Händen eines Museums, das sich stur.. Quelle: sueddeutsche.de
Digitale Angebote brauchen eine behördliche Zulassung, wenn sie nicht live stattfinden, urteilt der Bundesgerichtshof. Fehlt diese, drohen Anbietern hohe Geldbußen. Kunden könnten Kursgebühren.. Quelle: Spiegel
Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil des Oberlandgerichts Köln. Das gab Aktionären recht, die nach der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank geklagt hatten. Quelle: ZEIT Online
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