Die Revision gegen ein Urteil des Potsdamer Landgerichts wurde verworfen. Die verurteilte trans Frau hatte nach Ansicht des Gerichts einen Wachmann einer Asylunterkunft getötet. Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Tod eines Wachmanns in einer Geflüchtetenunterkunft in Potsdam soll eine Frau zwölf Jahre und acht Monate in Haft. Ihre Anwälte gehen dagegen vor. Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Bei medizinischem Cannabis handelt es sich den Richtern zufolge um verschreibungspflichtige Arzneimittel. Daher ist die Werbung für solche Produkte ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbeverbot. Quelle: Tagesspiegel
Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig. Damit dürfen Anbieter nur bei einem kleinen Kreis dafür werben. Was das höchstrichterliche Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Rechtsstreit gegen BMW und Mercedes verloren: Der Bundesgerichtshof auferlegt den Autoherstellern keine strengeren CO2-Vorgaben und verweist die Verantwortung an die.. Quelle: CHIP Online Auch berichtet bei •n-tv.de •sueddeutsche.de
Die Deutschen Umwelthilfe wollte durchsetzen, dass Mercedes und BMW ab 2030 keine Verbrenner mehr produzieren dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Quelle: sueddeutsche.de
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen. Quelle: Tagesspiegel
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