Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es keine generelle Höhengrenze für Hecken gibt. Maßgeblich sind die Abstände nach Landesrecht. Wichtig: Nun ist auch klar geregelt, wo die Höhe.. Quelle: CHIP Online
Mit der Nazi-Losung „Alles für Deutschland“ ging Thüringens AfD-Chef auf Stimmenfang. Er hält das für eine listige Provokation – aber es bleibt eine Straftat. Quelle: Tagesspiegel
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und zahlreichen Verletzten wird voraussichtlich einen Fall für den Bundesgerichtshof. Der Verurteilte legt Revision ein. Quelle: Augsburger Allgemeine
Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter. Quelle: Tagesspiegel
Weil er eine verbotene SA-Parole verwendet hatte, wurde der thüringische AfD-Fraktionschef zu Geldstrafen verurteilt. Nun erklärt der Bundesgerichtshof die Urteile für rechtskräftig. Quelle: Tagesspiegel
Seit drei Jahren liefert sich die AfD einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über ihre Einstufung als Verdachtsfall. Nach Niederlagen vor diversen Instanzen klagt die Partei nun vor dem.. Quelle: Spiegel
Einen der beiden Banker hatte die Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Auch für den langjährigen Bankchef Christian Olearius ist die Entscheidung ein Rückschlag. Quelle: Handelsblatt
Ein Fall des Bundesgerichtshofs sorgt für Aufregung in der Weiterbildungsbranche: Digitale Angebote brauchen künftig in bestimmten Fällen eine behördliche Zulassung. Fehlt sie, drohen Anbietern.. Quelle: Spiegel
Ein Mann bekommt gegen seinen Willen ein Schimpfwort über die rechte Augenbraue tätowiert. Laut dem Bundesgerichtshof handelt es sich um schwere Körperverletzung. Quelle: Focus Online
In der Werbung für "operative plastisch-chirurgische Eingriffe" ist die Verbreitung von Vorher-nachher-Fotos von Patienten verboten. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch für minimalinvasive.. Quelle: n-tv.de
Anbieter von Schönheitsbehandlungen dürfen nicht mehr mit Vorher-Nachher-Bildern für Eingriffe mit Hyaluron oder Botox werben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Quelle: ZEIT Online
Sie verhilft zu Superkräften oder einem längeren Leben: Mit Software etwa für Playstations können Spieler tricksen. Sony zieht dagegen vor Gericht und verliert nun auch am Bundesgerichtshof. Quelle: n-tv.de
Wer Software zum Schummeln in Games anbietet, verstößt nicht gegen das Urheberrecht, urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Streit zwischen Axel Springer und dem Hersteller von Adblock Plus geht weiter. Quelle: Spiegel
Mit Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht optisch viel verändern. Der Werbung für solche minimalinvasiven Schönheitsbehandlungen setzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun Schranken. Quelle: Tagesspiegel
Turbo-Antrieb, Superkräfte oder ein längeres Leben: An der Spielkonsole kann man „Cheat-Software“ tricksen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um Urheberrechte ist nun am Bundesgerichtshof entschieden. Quelle: Tagesspiegel
Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um Banner zu unterdrücken. Damit schneiden sie aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
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