Silimed / Schlagwort(e): Rechtssache/Patent
Deutscher Hersteller verletzt Patent auf brasilianische Technologie für Polyurethan-Brustimplantate - Gericht erlässt einstweilige Verfügung zugunsten.. Quelle: EQS Group
Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht - und könnte bald auch den EuGH.. Quelle: Tagesspiegel
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Die Witwe des Altkanzlers Kohl hat keinen Anspruch auf Gewinnauskunft oder Schadensersatz für die »Kohl-Protokolle«. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Quelle: ZEIT Online
Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online •Spiegel
Der Bundesgerichtshof hat erneut im Streit um das Enthüllungsbuch über Altkanzler Helmut Kohl entschieden: Seine Witwe hat demnach keinen Anspruch auf Geld aus den Gewinnen. Über das Verbot weiterer.. Quelle: Spiegel
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Darf man in der heimischen Küche eine versteckte Kamera anbringen, um die eigene Mutter beim Klauen zu erwischen? Da muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Quelle: sueddeutsche.de
Netflix muss Abonnenten, die über Restguthaben von Geschenke- oder Gutscheinkarten verfügen, dieselben Kündigungsrechte einräumen wie anderen Kunden. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH).. Quelle: CHIP Online
Netflix muss Abonnenten, die über Restguthaben von Geschenke- oder Gutscheinkarten verfügen, dieselben Kündigungsrechte einräumen wie anderen Kunden. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH).. Quelle: CHIP Online
Netflix muss Abonnenten, die über Restguthaben von Geschenke- oder Gutscheinkarten verfügen, dieselben Kündigungsrechte einräumen wie anderen Netflix-Kunden. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH).. Quelle: CHIP Online
Die Revision gegen ein Urteil des Potsdamer Landgerichts wurde verworfen. Die verurteilte trans Frau hatte nach Ansicht des Gerichts einen Wachmann einer Asylunterkunft getötet. Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Tod eines Wachmanns in einer Geflüchtetenunterkunft in Potsdam soll eine Frau zwölf Jahre und acht Monate in Haft. Ihre Anwälte gehen dagegen vor. Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Bei medizinischem Cannabis handelt es sich den Richtern zufolge um verschreibungspflichtige Arzneimittel. Daher ist die Werbung für solche Produkte ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbeverbot. Quelle: Tagesspiegel
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken