Daniela Klette ist in erster Instanz wegen Raubes zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Anwälte gehen in Revision und wollen das Urteil durch den Bundesgerichtshof prüfen lassen. Quelle: Tagesspiegel
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Die verurteilte Linksextremistin Lina E. darf den Rest ihrer Haftstrafe auf Bewährung verbüßen. Laut dem Bundesgerichtshof hat sie sich glaubhaft von Gewalt losgesagt. Quelle: ZEIT Online
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Täter des tödlichen Messerangriffs 2024 in Solingen bestätigt. Der BGH bekräftigte die besondere Schwere der Schuld. Quelle: ZEIT Online
Eine tödliche Verfolgungsjagd in Brandenburg, ein umstrittenes Urteil und die Frage: War es Mord? Der Fall um einen getöteten Polizisten aus Dresden beschäftigt weiter die Justiz. Quelle: Tagesspiegel
Die Baumarktkette Obi hat sich ihren Farbton schützen lassen, doch Hornbach und Globus mögen Orange auch – ebenso wie die Niederlande und die Müllabfuhr. Nun muss der Bundesgerichtshof.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Baumarktkette Obi verteidigt seinen Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt. Quelle: Spiegel
Silimed / Schlagwort(e): Rechtssache/Patent
Deutscher Hersteller verletzt Patent auf brasilianische Technologie für Polyurethan-Brustimplantate - Gericht erlässt einstweilige Verfügung zugunsten.. Quelle: EQS Group
Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht - und könnte bald auch den EuGH.. Quelle: Tagesspiegel
Die Witwe des Altkanzlers Kohl hat keinen Anspruch auf Gewinnauskunft oder Schadensersatz für die »Kohl-Protokolle«. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Quelle: ZEIT Online
Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden. Quelle: Tagesspiegel
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