E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Doch wie streng muss der Jugendschutz beim Online-Verkauf von Ersatztanks greifen? Ein BGH-Verfahren rückt die Vapes erneut in den Fokus. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Im Fall eines getöteten Geflüchteten hat das zuständige Landgericht Fehler gemacht. In der neuen Verhandlung muss auch ein mögliches rassistisches Motiv überprüft werden. Quelle: ZEIT Online
Glasfaservertrag unterschrieben, aber die Laufzeit beginnt erst später? Der BGH setzt einer gängigen Praxis unter Anbietern klare Grenzen. Was betroffene Kundinnen und Kunden nun tun können. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin verworfen. Sie erhält eine Bewährungsstrafe. Quelle: Berliner Morgenpost
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wollte die Entscheidung des Landgerichts Berlins nicht hinnehmen - und ist vor den Bundesgerichtshof gezogen. Der hat den Fall nun geprüft. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundesgerichtshof hat den Widerspruch der ehemaligen Berliner Senatorin Dilek Kalayci abgelehnt. Das Urteil wegen Bestechung ist damit rechtskräftig. Quelle: Tagesspiegel
Bei einer Gassirunde im Wald erschoss Mehmet P. bei Büchen seine Ex-Frau. Das Urteil des Landgerichts bestätigt nun der Bundesgerichtshof. Quelle: abendblatt.de
Vor sieben Jahren haben Rechtsextreme zwei Journalisten angegriffen und sie schwer verletzt. Ein Gericht verhängte milde Strafen, doch der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil. Jetzt wird der Fall.. Quelle: Spiegel
Mit unterschiedlichen Namen bewirbt sich eine Frau auf dieselbe Wohnung. Ihre überraschenden Erkenntnisse daraus brachten den Fall bis vor den Bundesgerichtshof. Quelle: CHIP Online
2023 verurteilte das Landgericht München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der Bundesgerichtshof über die Revision.. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Focus Online
Eine Frau mit pakistanischem Namen handelt sich beim Makler lauter Absagen ein – bis sie es mit deutschen Namen versucht. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof über eine Entschädigung. Quelle: sueddeutsche.de
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