Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil gegen 29-Jährigen teils aufgehoben. Nun tagte das Landgericht erneut – mit Auswirkungen auf sein Abschiebeverfahren. Quelle: abendblatt.de
Eine Arzthelferin hat ihren Unmut über ihren Chef per Chat mit ihrer „besten Freundin“ geteilt – die das nach einem Zerwürfnis an ebendiesen Chef weiterleitete. Nun streiten ihre Anwälte vor.. Quelle: sueddeutsche.de
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Jahrzehntelanger Streit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge: Der Rhythmus aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk wandert von Gericht zu Gericht. Ist ein Ende in Sicht? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Darf man private Chats einfach an Dritte weiterleiten? Der Bundesgerichtshof prüft einen Fall, der grundlegende Fragen zu Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht aufwirft. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Bundesgerichtshof hält Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen für rechtswidrig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt. Quelle: ZEIT Online
Der Bundesgerichtshof hat eine Immobilienmaklerin dazu verurteilt, ihren Kunden eine Provision in Höhe von knapp 9000 Euro zu erstatten. Grund: Es bestand aufgrund eines Formfehlers keine wirksame.. Quelle: n-tv.de
Die Anerkennung ausländischer Leihmutterschaften durch den Bundesgerichtshof war eine ganz und gar pragmatische Entscheidung. Jüngst zog das Gericht klare juristische Grenzen. Quelle: sueddeutsche.de
Eine Verbraucherklage gegen den US-Konzern Amazon wegen Werbung in dessen Streamingdienst Prime Video wurde abgewiesen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Quelle: Spiegel
Der Bundesgerichtshof hat einen weitreichenden Beschluss zur Leihmutterschaft gefasst: Ein schwules deutsches Paar, dessen Kind von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurde, darf sich als Eltern.. Quelle: Deutsche Welle
Eine Eigentümergemeinschaft wollte einer Familie die Installation einer Klimaanlage versagen. Die zog vor Gericht – und bekam recht. Der Betrieb sei „in gewissen Grenzen hinzunehmen“, urteilten.. Quelle: Tagesspiegel
Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die einen erhoffen sich Abkühlung in der Sommerhitze, die anderen befürchten einen Wertverlust: In Karlsruhe streiten Wohnungseigentümer über den Einbau einer Klimaanlage. Am Freitag fällt ein.. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
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