Der Bundesgerichtshof hat eine Immobilienmaklerin dazu verurteilt, ihren Kunden eine Provision in Höhe von knapp 9000 Euro zu erstatten. Grund: Es bestand aufgrund eines Formfehlers keine wirksame.. Quelle: n-tv.de
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Die Anerkennung ausländischer Leihmutterschaften durch den Bundesgerichtshof war eine ganz und gar pragmatische Entscheidung. Jüngst zog das Gericht klare juristische Grenzen. Quelle: sueddeutsche.de
Eine Verbraucherklage gegen den US-Konzern Amazon wegen Werbung in dessen Streamingdienst Prime Video wurde abgewiesen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Quelle: Spiegel
Der Bundesgerichtshof hat einen weitreichenden Beschluss zur Leihmutterschaft gefasst: Ein schwules deutsches Paar, dessen Kind von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurde, darf sich als Eltern.. Quelle: Deutsche Welle
Eine Eigentümergemeinschaft wollte einer Familie die Installation einer Klimaanlage versagen. Die zog vor Gericht – und bekam recht. Der Betrieb sei „in gewissen Grenzen hinzunehmen“, urteilten.. Quelle: Tagesspiegel
Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die einen erhoffen sich Abkühlung in der Sommerhitze, die anderen befürchten einen Wertverlust: In Karlsruhe streiten Wohnungseigentümer über den Einbau einer Klimaanlage. Am Freitag fällt ein.. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Kette FitX hat vor dem Bundesgerichtshof gegen die Verbraucherzentralen verloren. Es ging um die Gestaltung der Onlinekündigung. FitX macht seinen Kunden dabei bislang ein besonderes Angebot. Quelle: Spiegel
Bei der Online-Kündigung eines Fitnessstudiovertrags darf die Bestätigungsseite keine Alternativen wie eine Vertragspause enthalten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Quelle: ZEIT Online
Verbraucherschützer klagen gegen den Fitnessanbieter FitX: Ist dessen Hinweis auf eine Vertrags-Pause beim Kündigen zulässig? Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
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