Es hätte das Ende einer Regelung sein können, deretwegen Fahrdienste ständig Leerfahrten machen müssen. Doch der Bundesgerichtshof entschied anders. Für Berlin hat das Urteil eine weitreichende.. Quelle: Tagesspiegel
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Daniela Klette ist in erster Instanz wegen Raubes zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Anwälte gehen in Revision und wollen das Urteil durch den Bundesgerichtshof prüfen lassen. Quelle: Tagesspiegel
Die verurteilte Linksextremistin Lina E. darf den Rest ihrer Haftstrafe auf Bewährung verbüßen. Laut dem Bundesgerichtshof hat sie sich glaubhaft von Gewalt losgesagt. Quelle: ZEIT Online
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Täter des tödlichen Messerangriffs 2024 in Solingen bestätigt. Der BGH bekräftigte die besondere Schwere der Schuld. Quelle: ZEIT Online
Eine tödliche Verfolgungsjagd in Brandenburg, ein umstrittenes Urteil und die Frage: War es Mord? Der Fall um einen getöteten Polizisten aus Dresden beschäftigt weiter die Justiz. Quelle: Tagesspiegel
Die Baumarktkette Obi hat sich ihren Farbton schützen lassen, doch Hornbach und Globus mögen Orange auch – ebenso wie die Niederlande und die Müllabfuhr. Nun muss der Bundesgerichtshof.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Baumarktkette Obi verteidigt seinen Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt. Quelle: Spiegel
Silimed / Schlagwort(e): Rechtssache/Patent
Deutscher Hersteller verletzt Patent auf brasilianische Technologie für Polyurethan-Brustimplantate - Gericht erlässt einstweilige Verfügung zugunsten.. Quelle: EQS Group
Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht - und könnte bald auch den EuGH.. Quelle: Tagesspiegel
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