Zehntausende Aktionäre des insolventen Unternehmens Wirecard hoffen noch auf Geld aus der Insolvenzmasse. Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit ihrem Anliegen. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Im Mai 2022 erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt ein Verbot von Stierkämpfen. Dieses kassierte der Bundesgerichtshof nun ein, und in der größten Stierkampfarena der Welt wurde eine blutige Tradition.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Maike Kohl-Richter bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. So urteilt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: Spot on News STUDIO -
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach hatten Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof erklärte fast alle früheren Urteile für rechtskräftig. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 19.08.21: Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision.. Quelle: DPA - EMEA -
Anleger blicken heute gebannt nach Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob Wirecard-Aktionäre für ihre Milliardenverluste bei der Pleite der Firma entschädigt werden oder leer ausgehen. Das.. Quelle: Focus Online
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es keine generelle Höhengrenze für Hecken gibt. Maßgeblich sind die Abstände nach Landesrecht. Wichtig: Nun ist auch klar geregelt, wo die Höhe.. Quelle: CHIP Online
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Netto darf Preisnachlässe nicht mehr mit versteckten Fußnoten bewerben. Der Discounter muss seine Handzettel grundlegend überarbeiten. Quelle: CHIP Online
Wer haftet für Impfschäden nach einer Corona-Impfung? Nicht die Ärzte, die die Impfung gegeben haben, urteilte der Bundesgerichtshof. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Corona-Impfkampagne gilt als hoheitliche Aufgabe. Deshalb können Ärzte wegen möglicher Fehler nicht auf Schadenersatz verklagt werden, sagt der Bundesgerichtshof. Quelle: sueddeutsche.de
Wer haftet bei Impfschäden? Laut Bundesgerichtshof nicht die Ärztinnen und Ärzte, sondern der Staat. Die Entscheidung ist eine grundsätzliche, der Kläger geht erst einmal leer aus. Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Ein vermeintliches Schnäppchen von Netto gerät vor Gericht: Die Wettbewerbszentrale moniert irreführende Werbung. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob Kunden beim Kaffeemarktführer wirklich.. Quelle: n-tv.de
In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Darüber, was rechtlich zulässig ist, schafft eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun Klarheit. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Spiegel
Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik. Quelle: Tagesspiegel
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