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Pflege: Kann die Bundesregierung die Reform wuppen?   Bundesregierung: Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund   Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorwürfe der US-Regierung  

Versicherungen: Der Staat muss Sparen fürs Alter einfach und attraktiv machen

versicherungen: der staat muss sparen fürs alter einfach und attraktiv machenBeim Staatsfonds in Schweden kommen 99 Prozent der Rendite bei den Sparern an. In Deutschland dürfen Versicherer und Finanzvertriebe dagegen für die Kunden teure Produkte verkaufen. Die..
Quelle: sueddeutsche.de

Erneut Zehntausende Fälle: Gewalt gegen Polizisten nimmt 2024 leicht zu

erneut zehntausende fälle: gewalt gegen polizisten nimmt 2024 leicht zuDie Zahl der Fälle von Gewalt gegen Polizisten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im vergangen Jahr werden mehr als 46.000 Straftaten gegen Beamte registriert. Die Bundesregierung will Gesetze..
Quelle: n-tv.de

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News video: Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt

Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt 00:40

Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht

Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht 02:53

Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen 01:11

"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza in Deutschland?

Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza in Deutschland? 02:34

Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich.
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen

Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen 00:53

Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Rekordjahre vorbei: Regierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte

rekordjahre vorbei: regierung genehmigt deutlich weniger rüstungsexporteBis Anfang Dezember genehmigt die neue Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro. Spitzenreiter unter den Zielländern ist Norwegen. Der Wert für die Ukraine..
Quelle: n-tv.de

Kanzlerschaft des Friedrich Merz : Die Lehren aus 2025

Ihren Vertrauensvorschuss hat Schwarz-Rot im Nu verspielt. Es mangelt an Management und Mut. In diesem Stil darf es 2026 nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss nichts weniger tun, als sich neu..
Quelle: Tagesspiegel

Aktivrente: Wie funktioniert sie, und was bringt sie?

aktivrente: wie funktioniert sie, und was bringt sie?In den Ruhestand gehen, nur weil das Rentenalter erreicht ist? Für diejenigen, die sich diese Frage stellen, hat die Bundesregierung ab Januar einen Bonus parat: die Aktivrente. Wem sie nützt – und..
Quelle: Spiegel

Waffenlieferungen: Erstmals seit zwei Jahren weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte

waffenlieferungen: erstmals seit zwei jahren weniger genehmigungen für rüstungsexporteBis Anfang Dezember hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Vor allem die Zahlen für die Ukraine sind rückläufig.
Quelle: ZEIT Online

Außenpolitik: Umfrage: Europa, Verteidigung, Autokratien wichtige Aufgaben

Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders deutlich geändert.
Quelle: Tagesspiegel

Corona-Maskenaffäre: Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Hat die deutsche Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie unnötig viel Geld für die Beschaffung von FFP2-Masken ausgegeben? Die Grünen fordern Aufklärung, nachdem ein Untersuchungsbericht nun..
Quelle: Deutsche Welle

"Zeitplan ist unglücklich": SPD-Entscheid gegen Bürgergeld-Verschärfungen bleibt wohl folgenlos

zeitplan ist unglücklich: spd-entscheid gegen bürgergeld-verschärfungen bleibt wohl folgenlosTeile der SPD-Basis lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Bürgergeld-Sanktionen ab. Doch deren dreimonatiges Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst enden, wenn das Gesetz..
Quelle: n-tv.de

Sinkende Asylzahlen: Ist das die „Migrationswende“?

sinkende asylzahlen: ist das die „migrationswende“?Im Wahlkampf hat die Bundesregierung einen Knallhartkurs in der Migration angekündigt. 2025 sanken die Asylzahlen nun tatsächlich. Eine Folge der neuen Regierungspolitik? Ein Realitätscheck.
Quelle: sueddeutsche.de

Gemeinsamens EU-Asylsystem kommt: Migrationsexperte Thym erwartet Ende der Grenzkontrollen im Juni 2026

gemeinsamens eu-asylsystem kommt: migrationsexperte thym erwartet ende der grenzkontrollen im juni 2026Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nicht vorgesehen - doch die Bundesregierung will stärker gegen illegale Migration vorgehen. Seit September 2024 finden an Deutschlands Grenzen verstärkte..
Quelle: n-tv.de

Pflege: Kann die Bundesregierung die Reform wuppen?

pflege: kann die bundesregierung die reform wuppen?Die Koalition hat bisher nur wenig Ideen, wie sie die Pflegeversicherung reformieren will. Selbst aus der Union kommt scharfe Kritik an den bisherigen Plänen. Nun entwirft der Pflegeverband ein..
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund

bundesregierung: kretschmer für abweichungen von koalitionsvertrag im bund
Quelle: ZEIT Online

Bundesregierung: Union hadert mit dem Koalitionsvertrag


Quelle: sueddeutsche.de

Datenschutz: Warum wir uns immer bereitwilliger überwachen lassen

datenschutz: warum wir uns immer bereitwilliger überwachen lassenEs gab eine Zeit, da gingen Tausende gegen Überwachungspläne der Bundesregierung auf die Straße. Und heute? Ist das vorbei. Weil sich etwas Grundlegendes verschoben hat.
Quelle: ZEIT Online

Brandenburgs Regierungschef will mehr Entlastung: Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr

Die Bundesregierung entlastet Verbraucher mit dem Industriestrompreis und Geld für sinkende Stromnetzgebühren. Reicht nicht, meint Brandenburgs Regierungschef Woidke. Warum nicht?
Quelle: Tagesspiegel

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