Die Bundesregierung hält sich damit zurück, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bewerten. Wissenschaftler des Bundestags sind da deutlicher. Sie gehen auch der.. Quelle: n-tv.de
Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen und fordert mehr Kontrolle gegen Steuerbetrug. Quelle: sueddeutsche.de
Gemeinsame Abschreckung mit Europa: Macrons Atommacht-Strategie
Vom U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne aus kündigte Frankreichs Präsident die Zusammenarbeit bei der Abschreckung mit den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Münchens neuer Oberbürgermeister will 10 000 Büros in Wohnungen umwandeln. Warum ist das nicht so einfach, und was plant die Bundesregierung, um solche Maßnahmen zu fördern? Quelle: sueddeutsche.de
Die Riester-Rente war ein teurer Flop, jetzt will die Bundesregierung ein neues, gefördertes Standardprodukt fürs Sparen an der Börse etablieren. Fragt sich nur, ob das eine gute Idee ist. Quelle: sueddeutsche.de
Kenia, Tansania und Uganda galten einst als demokratische Hoffnungsträger in Afrika – doch davon ist nicht viel geblieben. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, finden die Grünen. Quelle: Tagesspiegel
Bundespräsident Steinmeier hat den Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig genannt. Die Bundesregierung hält dagegen: Man sei noch nicht sicher, die Prüfung dauere an. Quelle: ZEIT Online
Die Frist für ein neues Klimaschutzprogramm läuft heute ab. Die Bundesregierung muss neue Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele beschließen. Bisherige Prognosen sehen düster aus. Quelle: n-tv.de
Deepfakes, heimliche Überwachung, Nacktbilder: Was plant die deutsche Regierung wann, um Opfer digitaler Gewalt besser zu schützen? Und warum wird die Klarnamenpflicht so kontrovers diskutiert? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Regierung verlangt die Umwelthilfe spürbare Änderungen. Die Erwartung sei "quasi gleich null", sagt Fridays for Future. Quelle: ZEIT Online
In der Bundesregierung soll es Überlegungen geben, die derzeit kostenlose Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Bei den Kassen und Sozialverbänden.. Quelle: n-tv.de
Geht es nach der Bundesregierung, soll am Mittwoch eine Spritpreisbremse im Nationalrat beschlossen werden. Ein Teil der Materie braucht allerdings eine Zweidrittelmehrheit – und die Regierung dafür.. Quelle: ORF.at
Wer sich Sorgen um seine Altersvorsorge macht, darf sich wohl auf das Jahr 2027 freuen. Denn dann soll es bessere Alternativen zur leidigen Riester-Rente geben. Die Bundesregierung hat Pläne, wie eine.. Quelle: n-tv.de
Trump sagt, die USA sprächen mit dem Iran. Der Iran widerspricht. Und: Anders als die Bundesregierung nennt Bundespräsident Steinmeier den Irankrieg "völkerrechtswidrig". Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung spielt einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge in internen Runden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durch. Im Gespräch sind zwei oder drei Prozentpunkte mehr. Quelle: Focus Online
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