Für Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein ist die Gesetzesnovelle ein Erfolg. Für Baugenehmigungen und Bürgerbeteiligung gelten neue Regeln. Quelle: abendblatt.de
Gemeinsame Abschreckung mit Europa: Macrons Atommacht-Strategie
Vom U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne aus kündigte Frankreichs Präsident die Zusammenarbeit bei der Abschreckung mit den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Ein Jahr nach Präsentation des Infrastruktur-Sondervermögens mahnt der Mittelstand Impulse an. Auch Investoren kritisieren die Bundesregierung. Eines macht jedoch Hoffnung. Quelle: Tagesspiegel
Der Umgang des US-Präsidenten Trump mit dem Völkerrecht ärgert Bundespräsident Steinmeier. Im Gegensatz zur Bundesregierung bezeichnet der SPD-Politiker auch den Angriff auf den Iran als Bruch des.. Quelle: n-tv.de
Andere Länder unterstützen die Autofahrer durch die Senkung der Kraftstoffsteuern. Die Bundesregierung bleibt zunächst bei ihrem defensiven Ansatz. Wie lange lässt sich das durchhalten? Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Grünen-Rechtspolitikerin Lena Gumnior hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der KI-gefälschte intime Aufnahmen unter Strafe stellen würde. Der Vorstoß geht über die Pläne der Bundesregierung.. Quelle: Spiegel
Der CSU-Chef verweist auf Landtagswahlen im Herbst und fordert Kürzungen bei der Jugendpolitik und bei grünem Stahl. SPD-Vorschläge zum Spitzensteuersatz lehnt er ab. Quelle: ZEIT Online
Die SPD stürzt von einem Wahldebakel ins nächste. Vor rund zwei Wochen flog die Partei in Baden-Württemberg fast aus dem Landtag, am Sonntag verlor man in Rheinland-Pfalz den Posten des.. Quelle: ORF.at
In Deutschland stehen große Reformen an. CDU/CSU wollen loslegen, doch die SPD ist nach zwei Niederlagen bei Landtagswahlen massiv geschwächt. Quelle: Deutsche Welle
Die Bundesregierung wollte den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Doch mehr als ein Jahr später hat sie offenbar immer noch keinen Vorschlag dafür. Quelle: Tagesspiegel
Die Taliban führen laut einem Medienbericht faktisch die afghanische Botschaft in Deutschland. Laut Auswärtigem Amt wurde Deutschland nicht über einen Wechsel informiert. Quelle: ZEIT Online
Das Land kann sich keine Koalition leisten, die sich vorrangig mit sich selbst beschäftigt. Was Union und SPD jetzt tun müssen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Mehr als 250 prominente Frauen fordern von der Bundesregierung wirksame Schutzmaßnahmen gegen digitale Gewalt, sexualisierte Inhalte und geschlechtsspezifische Morde. Zu den Unterzeichnern gehören.. Quelle: Focus Online
Freiwilliger Seedienst soll ein Jahr dauern. Gespräche mit der Bundesregierung geplant. Das ist der Hintergrund der überraschenden Forderung Quelle: abendblatt.de
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