Die Grünen fordern von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise. Sie plädieren unter anderem für ein "Sozialleasing" von E-Autos und kostenloses Schulessen. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung hat am Mittwoch neue Regeln für den Mietwohnungsmarkt vorgestellt, die erstmals den Eingriff in die Preise ungeregelter Mieten ermöglichen. Die Reaktionen sind unterschiedlich, je.. Quelle: ORF.at
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Bundesregierung wird wegen der katastrophalen humanitären Lage im abgeriegelten Gazastreifen aktiv. Zusammen mit Jordanien startet Deutschland eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen mit.. Quelle: DW (Deutsch) -
Wildes Gerücht: Erhebt Deutschland bald eine "Solidaritätssteuer" für Militärhilfe?
Auf Tiktok kursiert derzeit die Behauptung, die Bundesregierung würde eine "Solidaritätssteuer" für.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Zu den großen Infrastrukturprojekten der neuen Bundesregierung gehören auch Autobahnen. Die sollen neu gebaut und instand gesetzt werden. Es gibt zahlreiche Projekte. Sie erhalten aber derzeit keine.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung hat versprochen, dass mit dem Sondervermögen für Infrastruktur auch neue Straßen bezahlt werden. Bislang sieht es nach dem Gegenteil aus. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr. Quelle: n-tv.de
Die elektronische Fußfessel kommt in Deutschland vergleichsweise selten zum Einsatz. Das könnte sich künftig ändern. Aber wie funktioniert das Gerät? Was passiert, wenn der Akku leer ist? Und.. Quelle: n-tv.de
Angesichts der hohen Neuverschuldung der Bundesregierung schlägt der Rechnungshof Alarm. Vor allem warnt er davor, finanziell mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu kalkulieren. Quelle: Tagesspiegel
Der Kanzler hat gemerkt, dass er mit klaren Ansagen den Koalitionsfrieden stört. Bei der Generaldebatte im Bundestag begnügt er sich also mit vagen Andeutungen. Quelle: sueddeutsche.de
Die EU-Kommission hat angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen ein Sanktionspaket vorgestellt. Es sieht eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel vor. Die Bundesregierung hält.. Quelle: Spiegel
Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Bei dem, so Merz, gehe es nicht um Details, sondern "um sehr Grundsätzliches". Alice Weidel ist dagegen unzufrieden mit dem Haushalt der.. Quelle: n-tv.de
500 Milliarden Euro stehen der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Doch fließt das Geld wirklich in Straßen, Schienen und Brücken? Quelle: ZEIT Online
Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung vor, eine „Riesenchance“ zu verspielen. Statt echter Zukunftsinvestitionen würden lieber Wahlgeschenke gemacht. Quelle: Tagesspiegel
Alice Weidel eröffnet, der Kanzler reagiert: Im Bundestag steht die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf der Regierung an. Der Grünenchef hat schon vorgelegt. Das Liveblog Quelle: ZEIT Online
Die EU ist uneins im Umgang mit Israel. Außenbeauftragte Kallas fordert die Bundesregierung auf, Handelssanktionen zu unterstützen oder Alternativen zu nennen. Quelle: n-tv.de
Am Dienstagabend haben Aktivisten vor einem Gebäude der Bundesregierung Plakate ausgerollt und den Boden mit roter Farbe beschmiert. Fünf Personen wurden festgenommen, der Staatsschutz ermittelt. Quelle: Tagesspiegel
Journalistenvisa für die USA sollen künftig nur für maximal 240 Tage ausgestellt werden, bisher waren es fünf Jahre. Mehrere deutsche Medienhäuser kritisieren dies nun scharf und fordern.. Quelle: Spiegel
Mit Ende März hat die Bundesregierung die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form auslaufen lassen und zugleich für die Zukunft eine Nachfolgeregelung in Aussicht gestellt. Ein halbes Jahr später.. Quelle: ORF.at
Deutsche Ermittler sind sich sicher: Die Nord-Stream-Pipeline wurde von einem ukrainischen Kommando gesprengt. Nun wird einer der Täter ausgeliefert. Die Bundesregierung muss sich erklären. Quelle: wiwo.de
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