Die Ampel-Koalition will Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigen. Doch die aktuelle Bundesregierung tritt nun von diesem Vorhaben zurück. Grund soll.. Quelle: n-tv.de
Die Aussage, die Bundesregierung habe bis zu 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen zweckentfremdet, hält der Ökonom und Haushaltsspezialist Florian Schuster-Johnson für.. Quelle: n-tv.de
Gemeinsame Abschreckung mit Europa: Macrons Atommacht-Strategie
Vom U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne aus kündigte Frankreichs Präsident die Zusammenarbeit bei der Abschreckung mit den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Könnten die Grünen die Verwendung des Sondervermögens durch eine Verfassungsklage kippen? Wir haben den Juristen Henning Tappe gefragt, wie die Chancen dafür stünden. Quelle: ZEIT Online
Nach der Geburt eines Kindes bekommen Eltern Post von der Bundesagentur für Arbeit: Es geht um den Antrag auf Kindergeld. Dieser soll nun wegfallen und Familien von Bürokratie entlasten. Doch die.. Quelle: n-tv.de
Die schwarze-rote Koalition verwendet Geld aus dem Sondervermögen wohl anders, als es vorgeschrieben ist. Was es damit auf sich hat. Quelle: sueddeutsche.de
Mit dem bisher abgerufenen Geld aus dem Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro stopft die Bundesregierung Haushaltslöcher, statt zu investieren. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung zweckentfremdet laut Experten das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Der Berater des Finanzministers sagt, man müsse anders rechnen. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung hat Milliardenschulden bislang hauptsächlich zweckentfremdet, zeigt eine ifo-Studie. Diese Autorin der brisanten Studie beschreibt im Interview, wie es dazu kam. Quelle: Focus Online
259 Euro im Monat – und das ganz ohne Antrag? Genau das plant die Bundesregierung beim Kindergeld. Für viele Familien soll der bisher nötige Papierkram künftig entfallen. Quelle: CHIP Online
Andrea Orcel treibt eine Übernahme des deutschen Geldhauses mit Vehemenz voran. Und manch einer vermutet dahinter nicht nur wirtschaftliche Gründe. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Ob die Bürger beim Flügen künftig weniger tief in die Tasche greifen müssen, ist aber offen. Quelle: Tagesspiegel
Keine lästigen Formulare mehr, dafür Geld direkt aufs Konto von Millionen Eltern: Die Bundesregierung will die Auszahlung des Kindergeldes vereinfachen. Was Sie wissen müssen. Quelle: Spiegel
Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Klingbeil kontert, die Mittel seien erst seit Oktober verfügbar gewesen. Quelle: ZEIT Online
Schneller Netzzugang, Steueranreize, vorhandene Orte nutzen – so will die Bundesregierung mehr Rechenzentren ermöglichen. Die Strategie dafür wurde jetzt beschlossen. Quelle: ZEIT Online