Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei. Quelle: Spiegel
Die Grünen werfen Schwarz-Rot eine Verschwendung des Sondervermögens vor, etwa für Wahlgeschenke. Das verstoße gegen die Verfassung. Die Bundesregierung widerspricht. Quelle: ZEIT Online
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Streamingdienste und TV-Sender sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Investitionsabgabe leisten. Zudem soll es Vorgaben für deutsche Produktionen geben. Quelle: ZEIT Online
FDP-Chef Dürr fordert besseren Schutz für Zugpersonal und bringt dabei auch Taser ins Spiel. Die Bundesregierung hält er für "zu faul". Quelle: n-tv.de
In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung. Das Ifo-Institut dokumentiert in einer Umfrage, was anekdotisch aus den Unternehmen seit Monaten zu hören ist. Quelle: Tagesspiegel
Die USA richten mit Kanada und Mexiko die Fußball-WM 2026 aus. Rufe nach einem Boykott wegen der US-Drohungen gegen Grönland stoßen in der Bundesregierung auf Ablehnung. Quelle: ZEIT Online
Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung will Rüstungsgüter verstärkt in Europa einkaufen. Doch noch ist die Abhängigkeit von den USA groß, gerade in Schlüsselbereichen. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste drastisch erweitern, etwa um aktive Agententätigkeiten. Das ist heikel, sagen Experten – und politisch schwer umsetzbar. Quelle: Tagesspiegel
Mehrere Parlamentarier aus Brüssel verlangen von der Uefa, mögliche Konsequenzen bis zu Boykotten der Fußball-WM in den USA zu prüfen. Die Bundesregierung lehnt einen Boykott ab. Quelle: Tagesspiegel
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beobachtet eine Verschlechterung der Lage für Zuwanderer in Deutschland. Außenpolitisch habe die Bundesregierung im Umgang mit den Palästinensern an.. Quelle: Spiegel
Mit einem neuen Sportfördergesetz will die Bundesregierung wieder mehr Medaillen pro Steuer-Euro. Doch die Reformpläne treffen auf Widerstand. Sportstaatsministerin Schenderlein räumt bei ntv.. Quelle: n-tv.de
In Deutschland haben gesetzlich Versicherte zunehmend Schwierigkeiten, schnell einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Laut Daten der Bundesregierung hat sich die Terminvergabe in den letzten Jahren.. Quelle: n-tv.de
Die Konjunktur hat zwar leicht angezogen, aber die IHK moniert: Das reicht bei Weitem nicht. Aus Sicht der Unternehmen muss die Bundesregierung rasch echte Reformen anstoßen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Bundesregierung verweist gerne auf den Ukraine-Krieg, um die höheren Schulden im Haushalt zu begründen. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu einem anderen Schluss. Vor allem die Posten.. Quelle: n-tv.de
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