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Bundesregierung: Nicht mit uns!   Wehrdienst in Russland ist für die Bundesregierung kein Schutzgrund   Nach OVG-Urteil: Bundesregierung: Wehrdienst in Russland kein Schutzgrund   Bundesregierung: Kanzleramt will Merz-Debatte vor wichtigen Wochen beenden   Horst Seehofer: Bundesregierung schuld an AfD-Werten in Sachsen-Anhalt   Richtig große Erleichterung: Bundesregierung billigt neue Regeln für Wohnungsbau  

„Unbeliebter als Scholz“: Scheidender FDP-Chef teilt in Abschiedsrede gegen Schwarz-Rot aus

Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten Christian Dürr von der FDP-Spitze. Zuvor hatte er die Bundesregierung scharf kritisiert.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung: Nicht mit uns!

bundesregierung: nicht mit uns!Der Kanzler ermahnt die Fraktionen: Bitte keine roten Linien für Reformen mehr! Aber kaum wer hält sich daran. Ein Überblick über die No-Gos, die die Debatte prägen.
Quelle: ZEIT Online

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News video: Deutschland baut Zivilschutz aus

Deutschland baut Zivilschutz aus 01:56

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren viel Geld für den Zivil- und Katastrophenschutz ausgeben. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro investiert werden.
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Putin will Gerhard Schröder als Vermittler für Ukraine-Krieg - Bundesregierung lehnt das ab

Putin will Gerhard Schröder als Vermittler für Ukraine-Krieg - Bundesregierung lehnt das ab 01:09

Putin will Gerhard Schröder als Vermittler für Ukraine-Krieg - Bundesregierung lehnt das ab Wladimir Putin erklärte am Samstag, der Krieg in der Ukraine geht "auf ein Ende zu“. Dabei war der..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Deutscher Minenjäger fährt ins Mittelmeer für möglichen Einsatz bei Hormus

Deutscher Minenjäger fährt ins Mittelmeer für möglichen Einsatz bei Hormus 01:00

Deutscher Minenjäger fährt ins Mittelmeer für möglichen Einsatz bei Hormus Der deutsche Minenjäger „Fulda“ ist aus Kiel ins Mittelmeer ausgelaufen. Die Bundesregierung prüft einen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: 20 Mio. für Sudan: Wadephul fordert mehr Hilfe aus Deutschland

20 Mio. für Sudan: Wadephul fordert mehr Hilfe aus Deutschland 01:31

20 Mio. für Sudan: Wadephul fordert mehr Hilfe aus Deutschland Seit drei Jahren herrscht im Sudan Krieg. Heute trifft sich die Bundesregierung mit afrikanischen Partnern in Berlin. Es geht um..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Trotz Gewalt gegen Christen: Syriens Machthaber in Berlin empfangen

Trotz Gewalt gegen Christen: Syriens Machthaber in Berlin empfangen 01:13

Trotz Gewalt gegen Christen: Syriens Machthaber in Berlin empfangen Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Syriens Übergangspräsident al-Scharaa. Gleichzeitig werden in Syrien verschiedene..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Nach OVG-Urteil: Bundesregierung: Wehrdienst in Russland kein Schutzgrund

Russische Männer werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Wehrdienst droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.
Quelle: Tagesspiegel

Horst Seehofer: Bundesregierung schuld an AfD-Werten in Sachsen-Anhalt

horst seehofer: bundesregierung schuld an afd-werten in sachsen-anhaltDer langjährige CSU-Vorsitzende schimpft auf die Politik der Bundesregierung. Sie trage die Verantwortung für die hohen Umfragewerte der AfD.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Bundesregierung beschließt Reform: Machen sich Nagelstudio-Kunden bald strafbar?

bundesregierung beschließt reform: machen sich nagelstudio-kunden bald strafbar?Die Bundesregierung will Menschenhandel härter bestrafen – und auch Kunden belangen, die wissentlich von Ausbeutung profitieren.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Geschäft mit der Sucht?: Forscher: Fußball-WM ist für Wettbranche wie 13. Gehalt

geschäft mit der sucht?: forscher: fußball-wm ist für wettbranche wie 13. gehaltWer gewinnt, wer wird Torschützenkönig? Die Sportwettenbranche schätzt, dass in Deutschland knapp eine Milliarde Euro auf die WM gesetzt werden. Die Wettprogramme sind hierzulande streng limitiert...
Quelle: n-tv.de

Pflege: Regierungsberater empfehlen radikale Kürzungen

pflege: regierungsberater empfehlen radikale kürzungenDie Kosten für Pflege im Heim sind drastisch gestiegen, trotzdem will die Bundesregierung die staatlichen Zuschüsse erst später zahlen. Den »Wirtschaftsweisen« geht selbst das nicht weit genug.
Quelle: Spiegel

„Sonst drohen längere Wartezeiten“: Bayern bringt Änderungsanträge zur Gesundheitsreform ein

Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung um 16 Milliarden Euro entlasten. Die bayerische Gesundheitsministerin will die Pläne nicht mittragen – und macht konkrete..
Quelle: Tagesspiegel

Kabinett: Bundesregierung plant härtere Maßnahmen gegen Menschenhandel

Wer beim Billig-Nagelstudio oder auf dem Bau wegschaut, wenn Arbeitskräfte ausgebeutet werden, könnte das bald bereuen. Was das geplante Gesetz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorsieht.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bundeshaushalt: Die lange Streichliste der Bundesregierung

Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden, weshalb nun gespart werden soll: bei BAföG, Elterngeld, Pflege. Wie fair sind die Pläne? Und: Das Dilemma der CDU in Sachsen-Anhalt
Quelle: ZEIT Online

Nach neuen Drohungen Russlands: Berlin bestellt Botschafter ein

nach neuen drohungen russlands: berlin bestellt botschafter einNach neuen Drohungen aus Moskau bestellt die Bundesregierung den russischen Botschafter ein. Man lasse sich nicht einschüchtern, hieß es.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

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