Befürworter sprechen von Schutz, Kritiker von Überwachung – und die EU plant noch mehr. Was hat es auf sich mit der geplanten Speicherung von IP-Adressen? Quelle: Tagesspiegel
Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte: Das Justizministerium versucht einen neuen Anlauf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer halten die Pläne für überstürzt und potentiell.. Quelle: Spiegel
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in Theorie und Praxis einschätzen. Quelle: Tagesspiegel
Mit dem Deutschlandfonds will die Bundesregierung neue Milliardeninvestitionen auslösen. Es geht um Kreditgarantien, Wagniskapital für Start-ups und Risikoübernahmen. Quelle: ZEIT Online
In den kommenden Monaten soll eine Rentenkommission Reformvorschläge zur Altersvorsorge ausarbeiten. Die Bundesregierung plant zudem die Einführung einer Frühstartrente. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum schnelleren Ausbau neuer Autobahnen und Parkplätze. Umweltverbände bezeichnen das Vorhaben als "verfassungswidrig". Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung lehnt die geplanten Lockerungen der Gentechnik-Kennzeichnung auf EU-Ebene ab. Umweltminister Carsten Schneider fordert klare Kennzeichnungspflichten, um Verbrauchern Wahlfreiheit zu.. Quelle: Focus Online
Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sieht den Tierschutz kurz vor einem Zusammenbruch. Der Bundesregierung wirft er handfesten Wortbruch vor. Quelle: Augsburger Allgemeine
Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. Dabei gilt der als unflexibel und wenig rentabel. Die Bundesregierung bringt Alternativen an den Start. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande? Quelle: Tagesspiegel
Was muss passieren, damit die Jobcenter Menschen das Bürgergeld ganz streichen können? Die Bundesregierung hat diesen heiklen Punkt nun für sich geklärt. Quelle: sueddeutsche.de
Die Riester-Rente war ein Flop. Nun will die Bundesregierung eine Nachfolgeregelung auf den Weg bringen – und schon Kinder für private Vorsorge interessieren. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Quelle: Spiegel
Während einige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, haben andere eine endgültige Absage erhalten. Wie die Bundesregierung jetzt vorgeht. Quelle: Tagesspiegel
Härtere Sanktionen, Wegfall der Karenzzeit und ein neuer Name: Die Regierung hat sich auf Reformen beim Bürgergeld geeinigt. 2026 soll die Umsetzung beginnen. Quelle: ZEIT Online
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