Deutschland will das strenge europaweite Verbot für neue Verbrenner-Autos im Jahr 2035 kippen. Ein EU-Kommissar macht der Bundesregierung Hoffnung. Doch am Ende hängt Merz von einer alten Rivalin ab. Quelle: Tagesspiegel
Ein weitere Krankenkasse schließt sich einer Klage gegen die Bundesregierung an. DAK-Chef Storm moniert, dass zehn Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fehlten, deshalb müssten die Kassen nun die.. Quelle: Tagesspiegel
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Bundesregierung wird wegen der katastrophalen humanitären Lage im abgeriegelten Gazastreifen aktiv. Zusammen mit Jordanien startet Deutschland eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen mit.. Quelle: DW (Deutsch) -
Wildes Gerücht: Erhebt Deutschland bald eine "Solidaritätssteuer" für Militärhilfe?
Auf Tiktok kursiert derzeit die Behauptung, die Bundesregierung würde eine "Solidaritätssteuer" für.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Sollte es mehr Druck auf Bürgergeldempfänger geben? Die Bundesregierung plant dies - und weiß damit offenbar zahlreiche Deutsche hinter sich. Quelle: n-tv.de
Plug-in-Hybride, Range Extender und »hocheffiziente« Verbrenner auch nach 2035: Union und SPD wollen der Autoindustrie mit einer aufgeweichten Regulierung helfen. Wenn Brüssel mitspielt. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung hat ihr neues Förderprogramm für Elektroautos konkretisiert. Es gibt bestimmte Einkommens-Grenzen und Voraussetzungen - und nicht nur reine E-Autos werden gefördert. Wie Sie.. Quelle: Focus Online
Ursprünglich hatten die Linken darüber nachgedacht, dem Rentenpaket der Bundesregierung zuzustimmen. Daraus wird wohl nichts. "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2025 geeinigt. Für das Klima bedeutet das nichts Gutes. Quelle: Spiegel
Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus – und die Rente: Nach langen nächtlichen Beratungen präsentieren die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse. Verfolgen Sie hier ihre Statements Quelle: ZEIT Online
Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt. Quelle: Spiegel
Der Streit um Afghanen mit Aufnahmezusage zeigt, welches sicherheitspolitische Erbe die Ampel hinterlassen hat. „Nur menschlich“ zu handeln, dieses Privileg hat die Bundesregierung aber nicht. Quelle: Focus Online
Union und SPD haben fast sechs Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten, vor allem über die Rente, das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz. Ergebnisse wollen Merz und Klingbeil zeitnah.. Quelle: Spiegel
Wiesbaden – Wenn die Bundesregierung das große Infrastrukturpaket ausrollt, könnte das auch die Verbraucherpreise hochtreiben. Zugleich gibt es Faktoren, die für eine weiter sinkende Inflation.. Quelle: FT Deutschland